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Datum: Sat, 19 Dec 2015 13:41:55 +0100 Von: Claudius Voigt voigt@ggua.de An: liste-muensterland@asyl.org Betreff: [liste-muensterland] Fwd: SGB Leistungen für Unionsbürger/-innen - Rechtsprechung des SG Berlin und BSG + aktuelle Arbeitshilfe
-------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: SGB Leistungen für Unionsbürger/-innen - Rechtsprechung des SG Berlin und BSG + aktuelle Arbeitshilfe Datum: Fri, 18 Dec 2015 14:57:07 +0100 Von: Claudia Karstens mgs@paritaet.org
Verteiler: AK Migration, Fachgespräch EU-Zuwanderung 2013+2014, JMD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer unser vorangegangener Fachgespräche zum Thema EU-Zuwanderung,
nachdem der EuGH in den Fällen Dano und Alimanovic den Leistungsausschluss im SGB II für mit dem Europarecht vereinbar erklärt hat und das Bundessozialgericht dann das deutsche Verfassungsrecht herangezogen hat und aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums einen Anspruch auf SGB XII Leistungen zugebilligt hat, tritt das Sozialgericht Berlin nun in offenen Widerspruch zum BSG (siehe beigefügte Datei).
Das Thema wird uns also noch eine Weile begleiten bis möglicherweise das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung treffen wird.
Claudius Voigt hat dankenswerterweise für den Paritätischen im Anschluss an die BSG Rechtsprechung einer weitere kleinere Arbeitshilfe erstellt, die Sie unter folgendem Link abrufen können: http://www.migration.paritaet.org/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&g...
Die Arbeitshilfe und weitere Informationen zum Thema "EU-Zuwanderung" stehen auf unserer Homepage Migration zur Verfügung: http://www.migration.paritaet.org/themen/schwerpunktthemen/eu-zuwanderung/
Mit besten Grüßen und guten Wünschen für die bevorstehende Weihnachtszeit
Claudia Karstens
Referentin für Migrationssozialarbeit und Jugendsozialarbeit Abteilung Migration und Internationale Kooperation
Der Paritätische Gesamtverband Oranienburger Str. 13-14 10178 Berlin Telefon: 030 24636-406 Telefax: 030 24636-140 E-Mail: mgs@paritaet.org frauenkurse@paritaet.org
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