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Betreff: PM FR Bayern: Skrupellose Sammelabschiebung nach Kabul am Mi 16.12.
Datum: Tue, 13 Dec 2016 19:51:23 +0100
Von: Georg Classen <georg.classen@gmx.net>
Antwort an: georg.classen@gmx.net


Ergänzende Infos zur beigefügten PE des FR Bayern (ohne Gewähr):
* Der Abschiebecharter soll morgen Mittwoch 14.12 um 18:40 Uhr ab Flughafen Frankfurt/Main (also nicht wie ursprünglich gemeldet aus BaWü) starten und käme vsl. am Do sehr früh in Kabul an.
* Der Charter soll 50 Geflüchtete abschieben (Obergrenze laut EU-Abkommen mit Afghanistan), begleitet vermutlich von zahlreichen Bundespolizisten.
* Abgeschoben werden sollen auch Kranke, eine ärztliche Begleitung soll eigens deshalb geplant sein, vgl. PE FR Bayern anbei, und Bericht auf ntv.
* Ein weiterer Flug ist für Januar 2017 geplant, vgl. heutige Meldung Spiegel online.
* Der Flug soll als Frontex-Flug laufen, andere EU-Länder sollen aber nicht beteiligt sein.
* Geflüchtete aus den Bundesländern Brandenburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Schleswig-Holstein sollen nicht dabei sein, wohl weil es in diesen Ländern politische Bedenken gibt. Aktiv dabei sind unter anderem Hamburg und Bayern.
* Welche Behörde welchen Bundeslandes (oder die Bundespolizei?) diesen Flug organisiert und koordiniert hat, wissen wir noch nicht.
* Materialien zur aktuellen Lage in Afghanistan hat der Flüchtlingsrat Berlin hier zusammengestellt.
* Betroffenen empfehlen wir dringend, trotz abgelehnten Asylantrags gegen eine solche Abschiebung anwaltlichen Eilrechtschutz in Anspruch zu nehmen, bis hin zum Bundesverfassungsgericht!

Gruß   G.C.


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Betreff: [Fluechtlingsraete] 16-12-13 PM Sammelabschiebung Kabul
Datum: Tue, 13 Dec 2016 17:37:12 +0100
Von: Bayerischer Flüchtlingsrat <kontakt@fluechtlingsrat-bayern.de>

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats - 13.12.2016


Skrupellose Abschiebungen

Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert die erste geplante Charterabschiebung nach Kabul

 

Morgen, am 14.12., soll die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt werden. Basierend auf dem Abkommen zwischen der EU und Kabul bzw. einem ergänzenden Deutsch-Afghanischen Rückübernahmeabkommen sollen morgen die ersten 50 abgelehnten Asylsuchenden vom Frankfurter Flughafen nach Afghanistan abgeschoben werden.


Mehrere Bundesländer haben schon erklärt, dass sie sich vorläufig nicht an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen wollen. Sie haben erst vom Bundesinnenminister eine neue Einschätzung der Sicherheitslage eingefordert. Bayern dagegen ist bei den Abschiebungen dabei. Mehrere Afghanen sind inzwischen in Abschiebehaft genommen worden und sollen morgen nach Frankfurt überstellt werden.



Auf dem Flug wahrscheinlich auch: Saleh Mohammad Z., afghanischer Staatsbürger. Herr Z. ist schon seit Jahren psychisch angeschlagen und auf regelmäßige Medikamente angewiesen. Sein Zustand verschlechterte sich in den letzten Wochen unter der Angst abgeschoben zu werden. Schließlich hielt er es nicht mehr aus und wollte nach Frankreich flüchten, wurde jedoch vor der Grenze aufgegriffen und inhaftiert. In Haft unternahm Herr Z. einen Suizidversuch. Er wurde in die forensische Abteilung der Psychiatrie Calw überstellt wurde. Von der Haftanstalt Pforzheim wurde uns mitgeteilt, dass Herr Z. wahrscheinlich als haftunfähig beurteilt werden würde. Die Klinik bestätigte diese Aussage. Nach ihrer Einschätzung werde Herr Z. wohl gleich aus dem Krankenhaus nach Frankfurt zur Abschiebung gebracht.


Herr Z. war schon länger als fünf Jahre in Deutschland, hat regelmäßig gearbeitet, war im lokalen Volleyballklub aktiv und spricht gut Deutsch. Die Arbeit in der Bäckerei half ihm, sich auch psychisch zu stabilisieren. Die Bäckerei wollte ihm einen Lehrvertrag geben, die Ausbildungserlaubnis wurde jedoch von der Ausländerbehörde abgelehnt.

 

„Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert aufs Schärfste die auch von Bayern forcierten Abschiebungen“, stellt Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, fest. „Entgegen aller Fakten wird behauptet, dass Afghanistan irgendwo „sicher“ sei. Das ist politischer Zynismus. Ungeachtet dessen halten wir es für menschenverachtend, auch offenkundig kranke Personen abschieben zu wollen. Wir appellieren an Ministerpräsidenten Horst Seehofer, solchen Abschiebungsexzessen Einhalt zu gebieten.“

 

 

 

Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:

 

Stephan Dünnwald     Bayerischer Flüchtlingsrat                 Tel: 089-762234 / 0177 721 6830

___________________
Bayerischer Flüchtlingsrat

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