Liebe
Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und
Herren,
Es
haben sich schon wieder eine
Reihe von Infos angesammelt,
daher ist es Zeit ist für
einen neuen Newsletter.
Dieser
zu folgenden Themen:
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1.
Erhöhtes Schonvermögen im
SGB XII / In Härtefällen
schon jetzt anzuwenden
Zum
1. April 2017 steigt im SGB
XII das Schonvermögen für
alle volljährigen Personen,
die alleine oder in einer
sozialrechtlichen
Einstandsgemeinschaft leben
von 1.600/2.600 EUR und 614
EUR für Partner auf 5.000
EUR pro Person
(einschließlich
Eingliederungshilfe, Hilfe
zur Pflege und
Blindenhilfe), für jede
weitere unterhaltene Person
um 500 EUR.
Das ist mal richtig gut!
Damit werden dann auch KFZ’s
innerhalb der
Schonvermögens-grenzen in
Geldeswert möglich.
Diese Regelung gilt
zunächst ab 1.4.17, das BMAS
hat aber mitgeteilt, dass in
Erwartung der kommenden
Regelung in Härtefällen die
neue Regelung schon
angewendet werden könnte.
Die BMAS Mitteilung liegt
mir noch nicht vor, aber
eine Mitteilung vom
hessischen
Sozialministerium, die ich
hier veröffentlichen möchte,
aus der das ersichtlich ist:
http://www.harald-thome.de/media/files/Hinweis-HSM-21.12.2016.pdf
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Millionen
Menschen ohne
Durchblick - Wir
schweigen nicht!
Wir sprechen es
an!
Millionen
Menschen sind in
Deutschland auf eine
Brille angewiesen.
Gesetzlich
Krankenversicherte
haben darauf aber
keinen Anspruch.
Auch die
Existenzsicherungssysteme
sehen keine
zusätzlichen
Leistungen für
Sehhilfen vor.
Wir fordern die
Mitglieder des
Bundestages auf,
die Finanzierung
von Brillen für
Menschen mit wenig
Geld
sicherzustellen!
MACH MIT
www.dendurchblickbehalten.de
http://www.dendurchblickbehalten.dePetition
anklicken,
unterschreiben,
verbreiten!
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3.
Broschüre: Soziale Rechte
für Flüchtlinge DPWV
Die
rechtliche Ausgestaltung des
Arbeitsmarktzugangs und der
Sozialleistungen für
geflüchtete Menschen sind in
Deutschland seit Langem sehr
komplex. Seit dem Jahr 2015
haben zahlreiche
Gesetzesänderungen jedoch
dazu geführt, dass nicht
mehr nur anhand des
Aufenthaltsstatus, sondern
auch aufgrund der
Staatsangehörigkeit
differenziert wird und
manche Zugänge nur noch für
Menschen mit einer
sogenannten „guten
Bleibeperspektive“ gewährt
werden. Sowohl für
geflüchtete Menschen als
auch für ihre Beraterinnen
und Berater hat sich die
Lage in Folge der immer
rascher aufeinander
folgenden Gesetzesänderungen
noch zusätzlich
verkompliziert. Autor:
Claudius Voigt, GGUA Münster
Die Broschüre gibt es hier:
http://tinyurl.com/z9bacl6
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5.
Umfassende Info zu "SGB II
und Ausbildungsförderung"
Rechtsanwalt
Joachim Schaller aus Hamburg
hat ein umfassendes Skript
(64 Seiten) zu
existenzsichernden
Leistungen, insbesondere
ergänzende und aufstockende
SGB II – Leistungen für
Auszubildende in allen
Ausbildungslagen erstellt.
Darin enthalten sind die
Rechtsänderungen durch das
„9. SGB II-ÄndG“ und die
neuen Regelbedarfe und
Änderungen 2017.
Das
Skript gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2063/
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6.
Rainer Roth: Was ist
eigentlich das
Existenzminimum?
Rainer
Roth legt dar, warum der
Regelsatz eines
Alleinstehenden mindestens
600 Euro, der gesetzliche
Mindestlohn mindestens elf
Euro (steuerfrei) betragen
muss.
Klartext
hat den Vortrag, den Rainer
Roth am 21.10.2016 auf
Einladung des DGB Böblingen
u.a. gehalten hat, in
überarbeiteter Form als
Broschüre herausgegeben.
Die
dahingehende Broschüre gibt
es für 1 EUR zzgl. Porto
hier zu bestellen:
http://www.klartext-info.de/
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7.
Breites Bündnis ruft zur
Demo gegen das
G20-Außenministertreffen
am 16. Februar in Bonn auf
Am
16 und 17. Februar findet
das G20-Außenministertreffen
in Bonn statt um den
G20-Gipfel im kommenden Juli
in Hamburg vorzubereiten.
Die reichsten und
mächtigsten Staaten der Welt
entsenden ihre Außenminister
um ihre Politik abzustimmen,
das bedeutet: Die
fortgesetzte Ausbeutung und
Ausplünderung von Mensch und
Natur, die Absicherung
neo-kolonialer Herrschaft,
forcierte Militarisierung
und in der Konsequenz Krieg
um Einflussgebiete und
Rohstoffe – eine Politik,
die auch die Ursache dafür
ist, dass immer mehr
Menschen zu Flüchtlingen
werden
Das Außenministertreffen
in Bonn nicht ungestört
lassen!
Zum Bündnisaufruf mehr hier:
http://no-g20-aussenministertreffen.erwerbslosenforum.de/
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meinem Newsletter
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Mitarbeiterin/einen
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Der
Newsletter hat
derzeit eine
Reichweite von
über 46.500
Empfängern in ganz
Deutschland.
Die
vornehmlichen
Zielgruppen des
Newsletters sind
bundesweite
Beratungsstellen
im Bereich
Existenzsicherungs-
und
Arbeitslosenrecht
sowie Migrations-
und
Schuldnerberatung,
aber auch Sozial-
und
Wohlfahrtsverbände,
Rechtsanwälte mit
den genannten
Schwerpunkten
sowie
Einrichtungen und
deren Betreuer in
der Jugend- und
Straffälligenhilfe,
Kliniksozialdienste, Schwangerenberatung, Frauenhäuser,
Wohnungslosenhilfe
und jegliche
Organisationen von
Betroffenen, die
sich gegen soziale
Ausgrenzung zur
Wehr setzen. Zu
den Empfängern
gehören zudem auch
eine Vielzahl von
Mitarbeitern in
Behörden und
Ministerien, MdBs,
MdLs, kritischen
Medien,
Fachbuchautoren
sowie sonstige
Stellen und
Institutionen, die
in diesem Bereich
arbeiten, ebenso
wie viele NGOs und
demokratische,
linke und
antifaschistische
Organisationen,
sowie eine
Vielzahl
interessierter
Einzelpersonen.
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werden zu 100 %
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Finanzierung des
Vereins Tacheles
e.V.
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01575-79 20 879
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8.
Nächste SGB II -
Grundlagenseminare
Dann
möchte auf meine nächsten
Grundlagenseminare
hinweisen, diese finden
statt:
- am 20./21.
Feb. in Dresden
- am 20./21. März
in Leipzig
- am 03./04.
April in München
- am 10./11.
April in Berlin
- am 18./19.
April in Frankfurt
- am 23./24. Mai
in Wuppertal
- am 29./30. Mai
in Augsburg
- am 21./22.
Juni in Erfurt
- am 24./25.
Juli in Berlin
- am 02./03.
Aug. in Wuppertal
- am 07./08.
Aug. in Bremen
- am 09./10.
Aug. in Hannover
- am 17./18.
Aug. in Koblenz
- am 21./22.
Aug. in Dresden
Die
Änderungen durch das „9. SGB
II-ÄndG/Rechtsvereinfachungsgesetz“ und aktuelle Rechtsprechung fließen
selbstverständlich in die
Fortbildungen ein.
Die
Beschreibung,
Ausschreibungstext und
Anmeldung sowie weitere
Details dazu sind hier zu
finden: www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
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9.
SGB II - Intensivseminare
über 5 Tage in Wuppertal
und Berlin
Im
nächsten Jahr werde ich zwei
SGB II – Intensivseminare
über je 5 Tage anbieten,
diese gibt es
- vom 15. - 19.
Mai in Wuppertal
- vom 18. – 22.
Sept. in Berlin.
Ausschreibung
uns Anmeldung hier: www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
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10.
SGB II-Vertiefungsseminar:
SGB II-Berechnung und ALG
II-Bescheide prüfen und
verstehen
Diese
Fortbildung biete ich
nunmehr wieder an, dabei
geht es um die SGB
II-Berechnung in allen
Feinheiten und um die
Prüfung der SGB
II-Bescheide, sowie die
Erklärung, wo man hinschauen
muss. Eingearbeitet werden
selbstverständlich die
Änderungen durch das sog.
„Rechtsvereinfachungsgesetz“.
Sie findet statt
- am 29./30.
März in
Frankfurt
- am 14./15.
Aug. in Erfurt
Ausschreibung
und Anmeldung sowie weitere
Details sind hier zu finden:
www.harald-thome.de/intensivseminare.html
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11.
SGB II-Fachfortbildungen:
Rechtshilfe gegen
Aufrechnung,
Ersatzansprüche und
Rückforderung im SGB II
Dann
möchte ich auf die
Fortbildung „Rechtshilfe
gegen Aufrechnung,
Ersatzansprüche und
Rückforderung im SGB II“
hinweisen. In dieser
Fortbildung wird die
systematische, das
Existenzminimum
unterschreitende,
Aufrechnungs-, Kürzungs- und
Rückforderungspraxis der
Jobcenter bearbeitet. Es
wird geprüft, wann das Amt
überhaupt aufrechnen darf,
in welcher Höhe, wo
unzulässige Eingriffe
vorliegen und wie dagegen
interveniert werden kann.
Die Fortbildung ist ein
MUSS von parteilicher
Sozialberatung und allen
anderen, die sich gegen
systematisch rechtswidriges
Aufrechnungshandling der
Jobcenter zur Wehr setzen
wollen.
Die
FoBi findet statt:
- am 26. April
in Hamburg
- am 13. Juni in
Frankfurt
- am 24. Aug. in
Leipzig
Ausschreibung,
Details und Anmeldung sind
hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html
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12.
SGB
II-Vertiefungsfortbildung:
Sozialrechtliche Ansprüche
für Schwangere,
Alleinerziehende und
Familien
In
dieser eintägigen
Vertiefungsfortbildung wird
ein grundlegender Überblick
über die sozialrechtlichen
Leistungsansprüche von
Schwangeren,
Alleinerziehenden und
Familien mit Kindern im SGB
II gegeben.
Sie findet statt
- am 20. April
in Wuppertal
- am 23. Aug.
in Leipzig
Ausschreibung
und Anmeldung sowie weitere
Details sind hier zu
finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
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13.
SGB II-Fachfortbildungen:
Wichtiges und Neues aus
dem SGB II für
Kliniksozialdienste
Auf
vielfachen Wunsch hin kann
ich diese, speziell für
Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter aus
Kliniksozialdiensten
konzeptionierte Fortbildung,
nunmehr
Sie findet statt
- am 21. April in
Wuppertal
Details
und Anmeldung sind hier zu
finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
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15.
Fortbildung: Wichtiges und
Neues aus dem SGB II für
Frauenhäuser und
begleitende Dienste
Diese
Fortbildung biete ich
wieder
an.
Diese Spezialfortbildung ist
speziell für
Mitarbeiterinnen von
Frauenhäusern und
angedockten Diensten. Dort
werden die SGB II/SGB XII
relevanten Fragen
bearbeitet. Die Fortbildung
wird den Mitarbeiterinnen
hinterher deutlich mehr
Rechtssicherheit geben im
Umgang mit den Rechten der
Klienten und natürlich mit
den Ämtern. Ausschreibung,
Details und Anmeldung sind
hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
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16.
Grundlagenseminar
Sozialhilfe: Leistungen
nach dem SGB XII und
angrenzender Rechtsgebiete
am 9./10. März in
Frankfurt/M, am 3./4.
April in Wuppertal, am
3./4. Mai in
Hamburg-Harburg und am
13./14. Juni in Berlin
Unter
Berücksichtigung aktueller
Rechtsprechung und
Gesetzesänderungen stellt
mein Kollege Frank Jäger die
Grundlagen der Hilfe zum
Lebensunterhalt, der
Grundsicherung im Alter und
der „Sozialhilfe in
unterschiedlichen
Lebenslagen“ systematisch
dar. Die zweitägige
Fortbildung vermittelt einen
Überblick und Basiswissen
über das Leistungsrecht
sowie Kenntnisse bei der
Berücksichtigung von
Einkommen/Vermögen, beim
Unterhaltsrückgriff
gegenüber Angehörigen sowie
Kostenersatz. Änderungen
durch das
Regelbedarfsermittlungsgesetz,
das Bundesteilhabegesetz und
das Pflegestärkungsgesetz II
+ III werden hierbei
berücksichtigt.
Das
Seminar lässt Raum für
fachlichen Austausch und
liefert wichtige Tipps für
die praktische Arbeit von
Sozialarbeiter/innen,
Berater/innen sachverwandter
sozialer Dienste,
Mitarbeiter/innen der
sozialen Arbeit,
Berufsbetreuer/innen sowie
Rechtsanwältinnen und
-anwälte.
Infos
und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht
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17.
Fachseminar: Kosten der
Unterkunft und Heizung,
Wohnraumsicherung nach dem
SGB II/SGB XII am 5. März
in Wuppertal, am 1. Juni
in Hamburg-Harburg und am
12. Juni in Berlin
Im
Rahmen des Tagesseminars
gibt Frank Jäger einen
grundlegenden Überblick über
die Leistungen für
Unterkunft, Heizung und
Warmwasserbereitung, die
Frage der Angemessenheit
dieser Leistungen, die
Voraussetzungen für einen
Umzug und die Problemlagen,
die mit dem Wohnungswechsel
verbunden sind. Außerdem
befasst sich das Seminar mit
dem kommunalen Satzungsrecht
nach § 22a SGB II.
Unter
Berücksichtigung aktueller
Gesetzesänderungen und
Rechtsprechung erhalten die
Teilnehmenden umfassenden
Einblick in die Rechtslage,
die Gewährungspraxis der
Behörden sowie wichtige
Tipps, um Rechtsansprüche im
Sinne von
Leistungsbeziehenden
durchzusetzen.
Infos
und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1
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Das
war es dann wieder mal für
heute.
Mit besten und kollegialen
Grüßen
Harald
Thomé
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