[Fh-sammlung] Fw: [liste-muensterland] NRW: Entwurf einer "Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AWoV)"

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Datum: Tue, 20 Sep 2016 22:15:28 +0200 Von: Claudius Voigt voigt@ggua.de An: liste-muensterland@asyl.org Betreff: [liste-muensterland] NRW: Entwurf einer "Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AWoV)"

Liebe Kolleg*innen,

mal was Interdisziplinäres: Was haben diese Formeln mit dem Ausländerrecht zu tun?

Sie sind Berechnungsgrundlagen für einen so genannten "Integrationsschlüssel" in NRW, der zur Umsetzung der neuen Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge in NRW dienen soll. Der Entwurf einer Verordnung mit dem griffigen Titel "Verordnung zur Regelung des Wohnsitzes für anerkannte Flüchtlinge und Inhaberinnen und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz (Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung - AWoV)" https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-4239.pdf sieht nämlich vor, in NRW den Wohnsitz künftig "gemeindescharf" zuzuweisen, jedoch auf die Verhängung von Sperrbezirken zu verzichten.

Ohne auf Details einzugehen: Die Verordnung sieht zwar vor, "in der Regel" auf eine Wohnsitzzuweisung zu verzichten, wenn bereits am 6. August 2016 eine Anerkennung als Flüchtling, subsidiär Schutzberechtigter vorlag - also in den Rückwirkungsfällen. Dies allerdings hilft wohl nichts in den Fällen, in denen bereits vor dem 6. August 2016 in Umzug aus einem anderen Bundesland nach NRW erfolgt ist. Denn dann besteht die Wohnsitzauflage für das Bundesland der früheren asylrechtlichen Zuweisung dennoch - völlig unabhängig von dieser Verordnung - automatisch und per Gesetz.