Die Guten ins Töpfchen - die Schlechten ins Kröpfchen: Asylpolitisches Forum 2016

02.-04.12.2016

Tagungsstätte Haus Villigst, Schwerte (Ruhr)

Auch in diesem Jahr haben mehrere hunderttausend Flüchtlinge in Deutschland Schutz vor Krieg, Terror und Verfolgung gesucht, zugleich ist die Bearbeitung der Asylanträge der Flüchtlinge aus dem letzten Jahr noch lange nicht abgeschlossen. Bundes- wie Landespolitik haben auf diese Herausforderung vor allem mit enormen Verschärfungen des Asyl- und des Aufenthaltsrechtes reagiert. Sogenannte "Asylpakete" und das Bundesintegrationsgesetz schränken die Rechte der Schutzsuchenden ein und nehmen vielen von ihnen die Hoffnung auf eine echte Bleibeperspektive in Deutschland. Die Hauptinstrumente der Flüchtlingsabwehr sind die dem Asylverfahren vorgeschaltete Einteilung von Flüchtlingen in solche mit und solche ohne Bleibeperspektive und die Erhöhung der Zahl der sogenannten "sicheren Herkunftsländer" in Verbindung mit Schnellverfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Auch die maßgeblich von Deutschland initiierte Vereinbarung der EU mit der Türkei über die Rücknahme von Geflüchteten lässt das Recht von Flüchtlingen auf ein faires Asylverfahren außer Acht. Damit wird faktisch das in der Genfer Flüchtlingskonvention völkerrechtlich verbindlich verankerte Recht auf individuelle und unvoreingenommene Prüfung des Einzelfalls in Frage gestellt und durch die Verwaltungspraxis unterlaufen.

Das 30. Asylpolitischen Forum wird den konkreten Folgen dieser Politik für den Flüchtlingsschutz in Europa und Deutschland nachgehen und menschenrechtsorientierte Konzepte als Alternativen herausarbeiten. Die Tagung dient auch - wie jedes Jahr - dem Austausch und dem Wissenstransfer von Akteur_innen in der Flüchtlingshilfe und dem Dialog mit Politik und Verwaltung. Außerdem wird das 30. Jubiläum dieser traditionsreichen Akademietagung gefeiert.