Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.

Bochum, den 19.01.2017

Pressemitteilung 01/2017

 

Sammelabschiebung nach Afghanistan am 24.01. erneut mit NRW-Beteiligung?

Flüchtlingsrat NRW fordert sofortigen Abschiebungsstopp

Nach einem Bericht für den heutigen Innenausschuss ist die Landesregierung gewillt, sich auch an zukünftigen Sammelabschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Bereits von der ersten Sammelabschiebung am 14. Dezember 2016 waren 10 Personen aus NRW betroffen. Die nächste Sammelabschiebung ist für den 24. Januar 2017 geplant.

 

Nach Bekanntwerden eines neuen UNHCR-Berichtes zur Sicherheitslage in Afghanistan, der u.a. deutlich macht, dass „das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifikationsrichtlinie betroffen“ ist, hatte der Flüchtlingsrat NRW mit einem Offenen Brief vom 12. Januar 2017 an Innenminister Jäger appelliert, einen sofortigen landesweiten Abschiebungsstopp zu erlassen und sich Initiative der schleswig-holsteinischen Landesregierung für einen bundesweiten Abschiebungsstopp anzuschließen.

 

„Die Landesregierung sollte sich zudem dafür einsetzen, dass die Verfahren abgelehnter Asylsuchender aus Afghanistan wieder aufgenommen und unter Zuerkennung subsidiären Schutzes neu beschieden werden“, meint Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW.

 

NRW will laut dem genannten Innenausschussbericht jedoch weiter abschieben und abwarten, „inwieweit die Lageeinschätzung des UNHCR vom 22. Dezember Auswirkungen auf eine Veränderung der Anerkennung des Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender durch das BAMF hat.“ „Genau umgekehrt muss es sein“, kommentiert Naujoks. „Um nicht durch eine Abschiebung Menschenleben zu gefährden, müssen die Erkenntnisse aus dem UNHCR-Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan sofort berücksichtigt und in Form eines Abschiebungsstopps umgesetzt werden.“

 

Abschiebungen nach Afghanistan sind aus humanitären Gesichtspunkten nicht zu verantworten. Bundesweit werden deshalb am 11. Februar Menschen für einen Abschiebungsstopp demonstrieren – auch in Düsseldorf. Weitere Informationen hierzu folgen in Kürze.

 

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gez. Birgit Naujoks, Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.

 

 

Birgit Naujoks

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