Fw: [liste-muensterland] NRW: Entwurf einer "Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AWoV)"

Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Tue, 20 Sep 2016 22:15:28 +0200 Von: Claudius Voigt <voigt@ggua.de> An: liste-muensterland@asyl.org Betreff: [liste-muensterland] NRW: Entwurf einer "Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AWoV)" Liebe Kolleg*innen, mal was Interdisziplinäres: Was haben diese Formeln mit dem Ausländerrecht zu tun? Sie sind Berechnungsgrundlagen für einen so genannten "Integrationsschlüssel" in NRW, der zur Umsetzung der neuen Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge in NRW dienen soll. Der Entwurf einer Verordnung mit dem griffigen Titel "Verordnung zur Regelung des Wohnsitzes für anerkannte Flüchtlinge und Inhaberinnen und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz (Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung - AWoV)" <https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-4239.pdf> sieht nämlich vor, in NRW den Wohnsitz künftig "gemeindescharf" zuzuweisen, jedoch auf die Verhängung von Sperrbezirken zu verzichten. Ohne auf Details einzugehen: Die Verordnung sieht zwar vor, "in der Regel" auf eine Wohnsitzzuweisung zu verzichten, wenn bereits am 6. August 2016 eine Anerkennung als Flüchtling, subsidiär Schutzberechtigter vorlag - also in den Rückwirkungsfällen. Dies allerdings hilft wohl nichts in den Fällen, in denen bereits vor dem 6. August 2016 in Umzug aus einem anderen Bundesland nach NRW erfolgt ist. Denn dann besteht die Wohnsitzauflage für das Bundesland der früheren asylrechtlichen Zuweisung dennoch - völlig unabhängig von dieser Verordnung - automatisch und per Gesetz. -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt@ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ --- Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. https://www.avast.com/antivirus Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland@asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland
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Martin Kesztyüs