Liebes Mitglied der Flüchtlingshilfe Hamm e.V.,

ich darf Sie herzlich zur jährlichen offiziellen Mitgliederversammlung der Flüchtlingshilfe Hamm e.V. einladen. Diese wird stattfinden am 29.06.2018 um 18 Uhr in der Flüchtlingshilfe Hamm e.V., Hohestr. 33, 59065 Hamm.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen: Anträge können noch bis eine Woche vor der MV schriftlich nachgeschoben werden gemäß §11 Abs.5 S.1 Satzung.

1. Begrüßung

2. Eröffnung der Versammlung und Ernennung eines Protokollführers

3. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

4. Feststellung der Beschlussfähigkeit

5. Genehmigung der Tagesordnung

6. Jahresbericht des Vorstands für das abgelaufene Jahr

7. Finanzbericht der Schatzmeisterin

8. Bericht der Rechnungsprüfer

9. Aussprache über die Berichte

10. Entlastung des Vorstands

11. Bericht über die Vereinsziele für das laufende Jahr

12. Aussprache über die Vereinsziele

13. Satzungsgemäß gestellte Anträge. Siehe weiter unten.

14. Vorstandswahl

a) 1.Vorsitzende/r b) 2.Vorsitzende/r c) Schatzmeister/in d) Schriftführer/in e) Beisitzer/in f) Beisitzer/in (Nur für den Fall, dass eine/r oder beide der bereits letztes Jahr für 3 Jahre gewählten Beisitzer zuvor zurück treten sollten.) g) Beisitzer/in (Nur für den Fall, dass eine/r oder beide der bereits letztes Jahr für 3 Jahre gewählten Beisitzer zuvor zurück treten sollten.)

15. Aufsichtsratswahl

a) Aufsichtsratsvorsitzende/r b) Aufsichtsratsmitglied c) Aufsichtsratsmitglied

16. Wahl der Kassenprüfer/innen

17. Verschiedenes

Geplante Satzungsänderungen

In §11 Abs.4 S.1 wird das Wort "Vorstand" durch das Wort "Aufsichtsrat" ersetzt.

Der Vorstand wird beauftragt jeweils Absatzkennzeichnungen redaktionell in die Satzung einzufügen wie dies bei §13 neu bereits geschehen ist.

--- §5 alt

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

§5 neu

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

Mitglieder des Vereins dürfen im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses mit dem Verein oder für Aufträge des Vereins mit marktüblichen Löhnen und Honoraren bezahlt werden. ---

--- §11 Abs.1 S.1 Mitgliederversammlung alt

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands, Entlastung des Vorstands, Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, Wahl der Kassenprüfern/innen, Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.

§11 Abs.1 S.1 Mitgliederversammlung neu

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands, Entlastung des Vorstands, Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, Wahl, Abwahl und Entlastung des Aufsichtsrates, Wahl der Kassenprüfern/innen, Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben. ---

--- §12 Abs.4,5 alt

Hauptamtliche Mitarbeiter/innen des Vereins haben weder aktives noch passives Wahlrecht. Ihre Mitgliedschaft beschränkt sich auf den Status eines fördernden Mitgliedes, solange, wie sie ihre hauptamtliche Tätigkeit ausüben.

Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Vorstandsmitglieder können Vergütungen erhalten bis zur Höhe der Ehrenamtspauschale und des Weiteren Honorare für die Übernahme von Moderations- bzw. Referententätigkeiten bei der Durchführung von Bildungs- und Informationsveranstaltungen, die über den üblichen Rahmen hinausgehen in der von Bildungseinrichtungen bezahlten üblichen Höhe, die auch an andere externe Personen gezahlt würden.

§12 Abs.4 neu

Für hauptamtliche Mitarbeiter/innen des Vereins gilt der gesetzliche Stimmrechtsausschluss gem. § 34 BGB. Vorstandsmitglieder, die gleichzeitig Mitarbeiter sind, sind nicht stimmberechtigt in eigener Sache und in Personalangelegenheiten anderer Mitarbeiter. Hauptamtliche Mitarbeiter/innen des Vereins haben kein aktives Wahlrecht.

§12 Abs.5 neu

Vorstandsmitglieder die gleichzeitig MitarbeiterIn im Verein sind, dürfen nicht die Mehrheit der Vorstandsmitglieder stellen. Es ist sicher zu stellen, dass die Anzahl von MitarbeiterInnen nicht über 30% der Vorstandsmitglieder liegt. Bei Überschreitung des Anteils durch Niederlegung von Vorstandspositionen durch ehrenamtliche Vorstandsmitglieder, ist unverzüglich eine Mitgliederversammlung zur Wahl des frei gewordenen Vorstandsitzes einzuberufen. ---

--- §13 Aufsichtsrat neu eingefügt (dadurch rücken §13 Kassenprüfung und §14 Auflösung des Vereins jeweils eins nach unten)

(1) Der Aufsichtsrat besteht aus 3 Personen des Vereins, die nicht dem Kreis der hauptamtlichen oder nebenamtlichen MitarbeiterInnen angehören dürfen.

(2) Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden für die Dauer von 3 Jahren gewählt.

(3) Der Aufsichtsrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder eine/n Vorsitzende/n für eine Amtszeit von 3 Jahren.

(4) Im Falle eines Ausscheidens eines Aufsichtsratsmitgliedes können die verbliebenen Mitglieder bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied berufen.

(5) Zu den Aufgaben des Aufsichtsrats gehören insbesondere:

a) die Überwachung der Tätigkeit des Vorstands in Bezug auf Interessenskonflikte zwischen Vorstandstätigkeiten und hauptamtlicher Tätigkeit

b) Abberufung der Vorstandsmitglieder

c) Entscheidung über Beschwerden, die gegen den Vorstand erhoben werden

d) Genehmigung der Vergütung des Vorstandes

e) Genehmigung der Geschäftsordnung für den Vorstand

f) Empfehlung an die Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss

g) Überwachung der Einhaltung der in der Satzung formulierten Aufgaben des Vereins

(6) Der Aufsichtsrat kann die Bücher und Schriften des Vereins sowie die Vermögensgegenstände, namentlich die Vereinskasse und Bestände an Wertpapieren und Waren einsehen und prüfen. Er kann damit auch einzelne Mitglieder oder für bestimmte Aufgaben besondere Sachverständige beauftragen.

(7) Aufgaben des Vorstands können dem Aufsichtsrat nicht übertragen werden.

(8) Die Aufsichtsratsmitglieder können ihre Aufgaben nicht durch andere wahrnehmen lassen.

(9) Bei Verträgen der Vorstandsmitglieder mit dem Verein vertritt der Aufsichtsrat den Verein gegenüber den Vorstandsmitgliedern durch zwei Aufsichtsratsmitglieder gemeinsam, die an die Weisungen des Aufsichtsrats gebunden sind.

(10) Die Vorschriften des Aktiengesetzes finden auf dieses Organ keine Anwendung.

(11) Die Aufsichtsratsmitglieder haften nur bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Sorgfaltspflichtverletzungen; im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte haben sie insoweit einen Freistellungsanspruch gegen den Verein. ---

Viele Grüße

Martin Kesztyüs