Beginn der weitergeleiteten Nachricht:
Datum: Sun, 17 Jan 2016 11:19:25 +0100
Von: Claudius Voigt voigt@ggua.de
An: liste-muensterland@asyl.org
Betreff: [liste-muensterland] Fwd: "Dem Freistaat zum Gefallen: über
Udo Di Fabios Gutachten zur staatsrechtlichen Beurteilung der
Flüchtlingskrise" von Jürgen Bast und Christoph Möllers
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: "Dem Freistaat zum Gefallen: über Udo Di Fabios
Gutachten zur staatsrechtlichen Beurteilung der Flüchtlingskrise" von
Jürgen Bast und Christoph Möllers
Datum: Sun, 17 Jan 2016 10:57:13 +0100
Von: Willy Voigt willy.voigt@koeln.de
An: Willy Voigt@koeln.de willy.voigt@koeln.de
Hier:
http://verfassungsblog.de/dem-freistaat-zum-gefallen-ueber-udo-di-fabios-gut...
Gutachten:
http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Gutachten_Bay_DiFabio_format...
/Ihr Fazit:/
Fazit: Das Gutachten nutzt fragwürdige staatstheoretische Argumente, um
den Bund zu europarechtswidrigen Alleingängen anzuhalten, die dieser
den Ländern angeblich verfassungsrechtlich schuldet. Das ist steil. Man
kann dieses Gutachten auch als Zeugnis einer Verhärtung des politischen
Klimas sehen, in dem nun ehemalige Verfassungsrichter ihre hohe
Reputation dazu verwenden, einer demokratischen Regierung einen
Rechtsbruch zu unterstellen, ohne diesen konkret benennen zu können.
Sicherlich nicht bringt dieses Gutachten dagegen eine Absicht der
Bayerischen Staatsregierung zum Ausdruck, gegen den Bund zu klagen.
Dass eine Klage damit nicht zu gewinnen ist, wissen auch die
erfahrungsgemäß hervorragenden Juristen in München.
--
Claudius Voigt
Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und
Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung
Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5
48153 Münster
Fon: 0251 14486-26
Mob: 01578 0497423
Fax: 0251 14486-20
voigt@ggua.de
www.ggua.de
www.einwanderer.net
Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für
Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das
Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK).
Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das
Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In
Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen
Wohlfahrtsverband (DPWV).
Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden
bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland"
eintragen:
http://www.ggua.de/Fuer-den-Newsletter-anmelden.172.0.html
---
Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft.
https://www.avast.com/antivirus
Viele Grüße
Martin
--
Tel.: 0176/48310835
http://fluechtlingshilfe-hamm.de
https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm
http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf
Spenden:
BIC: WELADED 1 HAM
IBAN: DE58410500950021224860
_______________________________________________
liste-muensterland mailing list
liste-muensterland@asyl.org
http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland
