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Datum: Mon, 30 Jan 2017 13:38:24 +0100 Von: Claudius Voigt voigt@ggua.de An: liste-muensterland@asyl.org Betreff: [liste-muensterland] GGUA-Pressemitteilung zur "NRW-Zuführaktion Westbalkan": Münster darf nicht zur Abschiebungszentrale werden!

*GGUA: Münster darf nicht zur Abschiebungszentrale werden!*

*Landeseinrichtung in der Oxford-Kaserne soll für mehrere Wochen zu Abschiebelager umfunktioniert werden

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Die York-Kaserne und die Landeseinrichtung in der Oxford-Kaserne in Münster werden ab Anfang Februar faktisch zu Abschiebezentren umfunktioniert. Münster soll damit neben Köln zu einer zentralen Drehscheibe für eine großangelegte Abschiebeaktion in NRW werden, die als „Zuführaktion Westbalkan“ bezeichnet wird.

Das Land NRW plant, ab Ende Januar für zwölf bis 14 Wochen insgesamt bis zu 2.000 Menschen aus den NRW Kommunen und verschiedenen Landeseinrichtungen den Ankunftszentren in Münster und Köln „zuzuführen“, damit sie dort einen Asylantrag stellen und dann in kürzester Zeit abgeschoben werden sollen. In einem Papier der Landesregierung (siehe Anhang) heißt es: „Hier sollen sie innerhalb von 48 Stunden ihren – voraussichtlich – ablehnenden Bescheid erhalten und zeitnah zu einer freiwilligen Ausreise bewogen oder abgeschoben werden.“

Die GGUA Flüchtlingshilfe kritisiert die Pläne der Landesregierung scharf: „ Damit werden die Landesaufnahmeeinrichtungen in Münster faktisch zu Abschiebelagern umfunktioniert. Es sollen bis zu 150 Abschiebungen wöchentlich von Münster aus stattfinden. Das darf unsere Stadt nicht akzeptieren – erst Recht nicht mitten im Winter“, so Claudius Voigt, Vorstandsmitglied der GGUA Flüchtlingshilfe. Das Land wolle zwar verhindern,– so heißt es in dem Papier wörtlich – dass „der Eindruck in der Öffentlichkeit entsteht, dass eine ‚Abschiebeeinrichtung‘ betrieben wird.“ Aber: „Wie soll man das denn sonst nennen?“, so Voigt.

Nach dem Willen des Landes soll auch die Stadt Münster an der großangelegten Abschiebeaktion beteiligt werden: „Gerade im Fall von Abschiebungen müssten durch diese ggf. eine medizinische Begleitung (…) sichergestellt werden.“ Die GGUA fordert die Stadt Münster auf, sich dieser Unterstützung zu verweigern: „Kommunen und Bundesstaaten in den USA haben gerade angekündigt, sich nicht an den von Präsident Trump geplanten Abschiebeaktionen zu beteiligen. Dies erwarten wir auch von der Stadt Münster.“

Die GGUA kritisiert auch die geplanten Schnellverfahren für Asylsuchende aus den Balkanstaaten: „Wir wissen, dass in diesen Turbo-Prüfungen die Besonderheiten des Einzelfalls völlig unter den Tisch fallen. Es geht nur noch darum, Ablehnungen am Fließband zu produzieren, obwohl vielen Betroffenen Diskriminierungen, Blutrache oder der vollständige soziale Ausschluss in ihren Herkunftsländern drohen. All das wird nicht berücksichtigt werden. Statt einer konzertierten Abschiebeaktion brauchen wir dringen einen Winterabschiebungsstopp:“

Die GGUA kritisiert die „Sonderaktion Westbalkan“ als eine Wahlkampfmaßnahme auf dem Rücken von Flüchtlingen: „Das Innenministerium versucht mit Blick auf die Landtagswahl Härte zu demonstrieren. Dass Menschen dabei nur noch als gesichtslose und zu verwaltende Masse betrachtet werden, ist auch der Angst vor den Rechtsextremisten geschuldet. Aber: Man bekämpft die Feinde einer offenen, humanen und solidarischen Gesellschaft nicht dadurch, dass man deren Politik übernimmt!“