Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Mon, 30 Jan 2017 20:23:10 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt@ggua.de> An: liste-muensterland@asyl.org Betreff: [liste-muensterland] Anerkannte Flüchtlinge: Wohnsitzauflage für eine bestimmte Kommune in NRW entsteht nicht automatisch, sondern nur durch Verwaltungsakt Liebe Kolleg*innen, es häufen sich gegenwärtig die Infos, dass Jobcenter und Ausländerbehörden in NRW eine Anmeldung verweigern, wenn ein Umzug von anerkannten Flüchtlingen in eine andere Stadt innerhalb NRW stattgefunden hat oder stattfinden soll, obwohl die Personen bislang (noch) keine Wohnsitzauflage für eine bestimmte Kommune haben, sondern nur die automatisch bestehende Wohnsitzverpflichtung für NRW. Dazu ist festzustelen: Flüchtlinge, die ab dem 1.1.2016 anerkannt wurden, unterliegen einer landesbezogenen Wohnsitzauflage automatisch. Innerhalb des Bundeslandes können sie jedoch frei umziehen, solange nicht ausdrücklich /auch /eine kommunale Wohnsitzverpflichtung verfügt worden ist. Das Landesinnenministerium schreibt zu der Problematik in einer Mail folgendes: /"Wir teilen Ihre //Bewertung, dass es weder für die ABH noch für die Jobcenter eine rechtliche Handhabe gibt, eine Anmeldung und einen Leistungsanspruch mit Verweis auf eine bisher nicht ausgesprochene Wohnsitzzuweisung nach der Ausländerwohnsitz-Verordnung zu verweigern. Solange keine Wohnsitzzuweisung ausgesprochen ist, sind anerkannte Schutzberechtigte innerhalb des Bundeslandes, in dem sie anerkannt wurden, freizügig und dürfen sich in einer Kommune ihrer Wahl niederlassen. Sie sind nicht verpflichtet, mit einem eventuell geplanten Umzug zu warten, bis sie eine Wohnsitzzuweisung erhalten haben. Liegt die Wohnsitzzuweisung allerdings vor, so ist sie verbindlich." /Herzliche Grüße Claudius/ / -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt@ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ --- Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. https://www.avast.com/antivirus Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland@asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland