Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Wed, 14 Dec 2016 08:03:04 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt@ggua.de> An: liste-muensterland@asyl.org Betreff: [liste-muensterland] Fwd: PM FR Bayern: Skrupellose Sammelabschiebung nach Kabul am Mi 16.12. -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: PM FR Bayern: Skrupellose Sammelabschiebung nach Kabul am Mi 16.12. Datum: Tue, 13 Dec 2016 19:51:23 +0100 Von: Georg Classen <georg.classen@gmx.net> Antwort an: georg.classen@gmx.net Ergänzende Infos zur beigefügten PE des FR Bayern (ohne Gewähr): * Der Abschiebecharter soll morgen *Mittwoch 14.12 um 18:40 Uhr *ab*Flughafen Frankfurt/Main *(also nicht wie ursprünglich gemeldet aus BaWü) starten und käme vsl. am Do sehr früh in Kabul an. * Der Charter soll *50 Geflüchtete* abschieben (Obergrenze laut EU-Abkommen mit Afghanistan <http://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2016/10/eu_afghanistan_joint_way_forward_on_migration_issues-1.pdf>), begleitet vermutlich von zahlreichen Bundespolizisten. * Abgeschoben werden sollen auch *Kranke*, eine ärztliche Begleitung soll eigens deshalb geplant sein, vgl. PE FR Bayern anbei, und Bericht auf ntv. <http://www.n-tv.de/politik/Mustafa-ist-ein-schwerer-Fall-fuer-de-Maiziere-article19316766.html> * Ein weiterer Flug ist für *Januar 2017* geplant, vgl. heutige Meldung Spiegel online <http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sammel-abschiebungen-deutschland-schickt-fluechtlinge-nach-afghanistan-zurueck-a-1125665.html>. * Der Flug soll als *Frontex-Flug *laufen, andere EU-Länder sollen aber nicht beteiligt sein. * Geflüchtete aus den *Bundesländern* Brandenburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Schleswig-Holstein sollen nicht dabei sein, wohl weil es in diesen Ländern politische Bedenken gibt. Aktiv dabei sind unter anderem Hamburg und Bayern. * *Welche Behörde* welchen Bundeslandes (oder die Bundespolizei?) diesen Flug organisiert und koordiniert hat, wissen wir noch nicht. * Materialien zur aktuellen *Lage in Afghanistan* hat der Flüchtlingsrat Berlin hier zusammengestellt <http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/lepton/media/sicherheit-afghanistan-161127.pdf>. * Betroffenen empfehlen wir dringend, trotz abgelehnten Asylantrags gegen eine solche Abschiebung *anwaltlichen Eilrechtschutz *in Anspruch zu nehmen, bis hin zum Bundesverfassungsgericht! Gruß G.C. -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: [Fluechtlingsraete] 16-12-13 PM Sammelabschiebung Kabul Datum: Tue, 13 Dec 2016 17:37:12 +0100 Von: Bayerischer Flüchtlingsrat <kontakt@fluechtlingsrat-bayern.de> *Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats**- 13.12.2016* ** ****** *Skrupellose Abschiebungen*** ** ** *Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert die erste geplante Charterabschiebung nach Kabul* Morgen, am 14.12., soll die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt werden. Basierend auf dem Abkommen zwischen der EU und Kabul bzw. einem ergänzenden Deutsch-Afghanischen Rückübernahmeabkommen sollen morgen die ersten 50 abgelehnten Asylsuchenden vom Frankfurter Flughafen nach Afghanistan abgeschoben werden. Mehrere Bundesländer haben schon erklärt, dass sie sich vorläufig nicht an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen wollen. Sie haben erst vom Bundesinnenminister eine neue Einschätzung der Sicherheitslage eingefordert. Bayern dagegen ist bei den Abschiebungen dabei. Mehrere Afghanen sind inzwischen in Abschiebehaft genommen worden und sollen morgen nach Frankfurt überstellt werden. Auf dem Flug wahrscheinlich auch: Saleh Mohammad Z., afghanischer Staatsbürger. Herr Z. ist schon seit Jahren psychisch angeschlagen und auf regelmäßige Medikamente angewiesen. Sein Zustand verschlechterte sich in den letzten Wochen unter der Angst abgeschoben zu werden. Schließlich hielt er es nicht mehr aus und wollte nach Frankreich flüchten, wurde jedoch vor der Grenze aufgegriffen und inhaftiert. In Haft unternahm Herr Z. einen Suizidversuch. Er wurde in die forensische Abteilung der Psychiatrie Calw überstellt wurde. Von der Haftanstalt Pforzheim wurde uns mitgeteilt, dass Herr Z. wahrscheinlich als haftunfähig beurteilt werden würde. Die Klinik bestätigte diese Aussage. Nach ihrer Einschätzung werde Herr Z. wohl gleich aus dem Krankenhaus nach Frankfurt zur Abschiebung gebracht. Herr Z. war schon länger als fünf Jahre in Deutschland, hat regelmäßig gearbeitet, war im lokalen Volleyballklub aktiv und spricht gut Deutsch. Die Arbeit in der Bäckerei half ihm, sich auch psychisch zu stabilisieren. Die Bäckerei wollte ihm einen Lehrvertrag geben, die Ausbildungserlaubnis wurde jedoch von der Ausländerbehörde abgelehnt. „Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert aufs Schärfste die auch von Bayern forcierten Abschiebungen“, stellt Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, fest. „Entgegen aller Fakten wird behauptet, dass Afghanistan irgendwo „sicher“ sei. Das ist politischer Zynismus. Ungeachtet dessen halten wir es für menschenverachtend, auch offenkundig kranke Personen abschieben zu wollen. Wir appellieren an Ministerpräsidenten Horst Seehofer, solchen Abschiebungsexzessen Einhalt zu gebieten.“ Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an: Stephan Dünnwald Bayerischer FlüchtlingsratTel: 089-762234 / 0177 721 6830 ___________________ Bayerischer Flüchtlingsrat www.fluechtlingsrat-bayern.de www.hinterland-magazin.de -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt@ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ --- Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. https://www.avast.com/antivirus Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland@asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland