Fh-sammlung November 2016

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Fw: [liste-muensterland] VGH BaWü: Anspruch auf Ausbildungsduldung im Eilverfahren
by Martin Kesztyüs 08 Nov '16

08 Nov '16

Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Mon, 7 Nov 2016 15:44:49 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] VGH BaWü: Anspruch auf Ausbildungsduldung im Eilverfahren Liebe Kolleg*innen, der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem Beschluss vom 13. Oktober 2016 (Aktenzeichen 11 S 1991/16) <http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&…> im einstweiligen Rechtsschutz einen *Rechtsanspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung* an einen serbischen abgelehnten Asylantragsteller für einen Ausbildungsplatz als Bäcker zugesprochen. Der VGH hat in der Entscheidung mehrere wichtige Aspekte klar gestellt: *1. Der Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung besteht auch schon dann, wenn die Ausbildung zwar noch nicht begonnen wurde, aber ein (mündlicher) Ausbildungsvertrag abgeschlossen worden ist.* /"Der Berufungsausbildungsvertrag im Sinne des § 10 des Berufsbildungsgesetzes begründet die Verpflichtung des Ausbildenden zur Ausbildung, die des Auszubildenden zum Erlernen des Ausbildungsberufs. Der Vertrag ist nicht formgebunden; hieran ändert auch die Pflicht nach § 11 Abs. 1 BBiG, nach der der Ausbildende unverzüglich nach Abschluss des Berufsbildungsvertrag, spätestens vor Beginn der Berufsausbildung die wesentlichen Inhalte des Vertrags schriftlich niederzulegen hat, nichts (Schlachter, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Aufl. 2016 § 10 BBiG Rn. 3a). Denkbar ist es insbesondere, dass ein solcher Vertrag unter der Bedingung geschlossen wird, dass ausländerrechtlich die Ausbildung zulässig ist (allg. zur Zulässigkeit der Vereinbarung von Bedingungen in einem Ausbildungsvertrag etwa LAG Hamm, Urteil vom 12.09.2006 - 9 Sa 2313/05 -, juris Rn. 56 ff.; Urteil vom 10.07.2003 - 17 Sa 514/03 -, juris). Lässt man für die Tatbestandsvoraussetzung „eine qualifizierte Berufsausbildung…aufnimmt“ schon den ggfs. nach § 158 BGB bedingten und mündlichen Vertragsschluss zwischen Ausländer und Ausbildungsbetrieb genügen, so mangelt es zu diesem Zeitpunkt grds. noch an einer Eintragung in die Lehrlingsrolle. Durch die Eintragung des Berufsausbildungsvertrags in das Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse nach §§ 34 ff. BBiG (sog. Lehrlingsrolle) wird bestätigt, dass es sich um einen ordnungsgemäßen Ausbildungsvertrag in einem nach § 4 BBiG staatlich anerkannten Ausbildungsberuf handelt (Schlachter, a.a.O., § 34 Rn. 1; § 35 Rn. 2 ff.). Es ist aber nicht ersichtlich, dass die Ausländerbehörde - fehlt es an einem solchen Eintrag - außerstande wäre, diese Voraussetzungen selbst zu prüfen. In Zweifelsfällen steht ihr die Möglichkeit offen, im Wege der Amtshilfe fachkundige Stellen zu befragen.//Im Fall des Antragstellers dürfte wohl spätestens seit Anfang Juli 2016 ein solcher mündlicher Vertrag gegeben sein. Mit Blick auf das erfolgreiche Betriebspraktikum des Antragstellers bei der Bäckerei A. in M. ist es zudem nicht ausgeschlossen, dass eine entsprechende Einigung zwischen den Beteiligten noch früher erfolgt ist, hierauf deuten auch die Äußerungen im Schriftsatz vom 13.10.2016 hin; dies kann allerdings in diesem Verfahrensstadium nicht aufgeklärt werden. Aus diesem Schriftsatz ergibt sich ferner, dass der Ausbildungsplatz in der Bäckerei für den Antragsteller nach wie vor zur Verfügung steht."/ *2. Das Ermessen der Ausländerbehörde zur Verweigerung einer Arbeitserlaubnis trotz Vorliegen eines Ausbildungsplatzes ist aus Sicht des Gerichtshofs auf null reduziert, eine Verweigerung in diesem Fall also nicht mehr möglich, soweit kein Arbeitsverbot nach § 60a Abs. 6 AufenthG vorliegt. Dies sagt das Gericht zwar nicht ausdrücklich, ergibt sich aber zwingend aus seiner Argumentation: ** * /"Würde man der Ansicht folgen, die „Aufnahme“ wäre ausnahmslos erst dann zu bejahen, wenn tatsächlich die Tätigkeit im Ausbildungsbetrieb begonnen worden wäre, würde die Vorschrift insoweit weitgehend leerlaufen. Der Ausbildende, d.h. hier die Bäcker A. als Arbeitgeber, darf den Antragsteller bei fehlender Duldung und Erlaubnis zur Beschäftigung nicht beschäftigen (§ 4 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, vgl. näher GK-AufenthG, § 4 Rn. 143 <Stand Mai 2014>). § 4 Abs. 3 Satz 5 AufenthG bestimmt ferner, dass derjenige, der im Bundesgebiet einen Ausländer beschäftigt, für die Dauer der Beschäftigung eine Kopie des Aufenthaltstitels oder der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung oder über die Aussetzung der Abschiebung des Ausländers in elektronischer Form oder in Papierform aufbewahren muss. Diese nicht genügend durchdachte und praxisfremde gesetzgeberische Vorstellung würde darauf hinauslaufen, dass es ohne tatsächliche Aufnahme der Berufungsausbildung keine Duldung zu Ausbildungszwecken nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG geben darf, während gleichzeitig ohne Duldung die Aufnahme einer Beschäftigung - und auch eine Ausbildung ist ein Unterfall der Beschäftigung - nicht möglich wäre. In den Genuss der neuen Ausbildungsduldung kämen dann letztlich nur diejenigen Ausländer, die bereits unter Inanspruchnahme einer Duldung aus anderen Gründen eine Ausbildung aufgenommen haben." /* **3. Die Bedingung, dass "konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen" dürfen, wäre nur dann nicht erfüllt, wenn bereits /vor Beantragung der Ausbildungsduldung/ die Abschiebung schon konkret vorbereitet worden ist, etwa durch die Buchung eines Abschiebungsfluges, die Beantragung von Passersatzpapieren oder die Einleitung eines Dublin-Verfahrens/: "/*/Alle diese Bespiele treffen im Fall des Antragstellers nicht zu, insbesondere ist die für den 17.10.2016 vorgesehene Abschiebung (erst) am 13.09.2016 - und damit nach Beantragung der Ausbildungsduldung - terminiert worden. (...) Allein die konkrete Ausgestaltung einer Duldung, wie etwa deren Befristung oder die - im Falle des Antragstellers am 14.07.2016 - erfolgte Beifügung einer auflösenden Bedingung, fällt für sich allein nicht hierunter, weil dem jedenfalls in der Regel der zeitliche Bezug zur Aufenthaltsbeendigung fehlen wird, jedenfalls soweit nicht weitere konkrete Maßnahmen ins Werk gesetzt werden. Eine Befristungsentscheidung, die als gesetzlicher Regelfall ohnehin gemeinsam mit der Abschiebungsandrohung zu erlassen ist (§ 11 Abs. 2 Satz 4 AufenthG), hat nicht diesen typischen Charakter." /Liebe Grüße Claudius/ / -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen:http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ --- Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. https://www.avast.com/antivirus Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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Fw: [fluchtfragen] Heim gesucht für Weihnachtsgeschenke
by Martin Kesztyüs 08 Nov '16

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Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Tue, 8 Nov 2016 10:11:17 +0100 Von: Christoph Zeckra <christophzeckra(a)aol.com> An: 146 Empfaenger in der Mailingliste fluchtfragen <fluchtfragen(a)unperfekthaus.de> Betreff: Re: [fluchtfragen] Heim gesucht für Weihnachtsgeschenke ------------------------------------------------------------ Dies ist eine Mailingliste. Wenn du auf "antworten" klickst, dann geht das an 146 Leser Falls du nur dem Absender schreiben willst, dann schreibe an: christophzeckra(a)aol.com ------------------------------------------------------------ Können wir uns zusammentun ? Anlässlich eines anstehenden Geburtstages sagte ich meinen Gästen, dass ich anstelle von Geschenken lieber für Integrationsaktivitäten spenden möchte. Das Flüchtlingsheim mit 120 Kindern erscheint mir dafür sehr geeignet. Die Spende könnte für Geschenke oder auch Alternatives verwandt werden. Können wir uns dazu einmal telefonisch absprechen ? Sollte es aus den Lesern der Mailingliste noch alternative Ideen geben, wo zur Zeit für welchen Zweck dringend finanzielle Unterstützung benötigt wird, freue ich mich auf Hinweise. Lieben Gruß Christoph Zeckra Von meinem iPad gesendet > Am 08.11.2016 um 09:09 schrieb Ralf Weißke > <christelweisske(a)online.de>: > > > - Dies ist eine Mailingliste. Wenn du auf "antworten" klickst, dann > geht das an 146 Leser > - Falls du nur dem Absender schreiben willst, dann schreibe an: > christelweisske(a)online.de > > > Flüchtlingsunterkunft Klinkestr. Da sind derzeit ca. 120 Kinder. > Kontakt kann ich vermitteln. Ich bin dort ehrenamtlich tätig. LG Ralf > Weißke > >> Am 07.11.2016 um 18:12 schrieb Steven Lieu: >> >> - Dies ist eine Mailingliste. Wenn du auf "antworten" klickst, dann >> geht das an 146 Leser >> - Falls du nur dem Absender schreiben willst, dann schreibe an: >> steven.lieu97(a)googlemail.com >> >> >> Guten Tag zusammen, >> >> mein Name ist Steven Lieu. Ich bin Schüler der UNESCO Schule in >> Essen und Schülersprecher. >> >> Momentan plant meine Schülervertretung im Rahmen unserer >> Weihnachtsfeier Weihnachtsgeschenke an einem Heim zu spenden. Wir >> möchten mit dieser Aktion westliche Kultur (oder auch Weihnachten) >> näher ranbringen und Kindern ein Lächeln ins Gesicht zaubern. >> >> Wir sind momentan auf der Suche nach einer Kontaktperson, die sich >> mit solchen Dingen beschäftigt, weil wir nicht wissen, wo Geschenke >> (Spielzeug, Bücher, Schulsachen) dringend benötigt werden. >> >> Ich freue mich über eine Rückmeldung und hoffe, ich habe dafür die >> richtige Mailingliste gefragt. >> >> >> Mit freundlichen Grüßen >> >> Steven Lieu, Schüler der UNESCO-Schule Essen >> >> >>> Am 4. November 2016 um 13:24 schrieb <czimmermann(a)asb-ruhr.info>: >>> >>> ------------------------------------------------------------ >>> Dies ist eine Mailingliste. Wenn du auf "antworten" klickst, >>> dann geht das an 147 Leser >>> Falls du nur dem Absender schreiben willst, dann schreibe >>> an: czimmermann(a)asb-ruhr.info >>> ------------------------------------------------------------ >>> >>> >>> >>> Hallo zusammen, >>> >>> ich habe folgenden Hinweis erhalten und möchte ihn gerne teilen. Es >>> gibt ein neues Angebot der Familienselbsthilfe Psychiatrie e.V. für >>> Angehörige von psychisch erkrankten Flüchtlingen und Migrant*innen. >>> Das "Seelefon" für Flüchtlinge berät betroffene Menschen in >>> englischer, französischer und arabischer Sprache. Weitere >>> Informationen erhalten Sie auf folgender Internetseite: >>> http://www.psychiatrie.de/?id=3049 . Der Flyer befindet sich im >>> Anhang. >>> >>> Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende! >>> Cathrin Zimmermann >>> >>> -- >>> Dies ist die Mailingliste, in der die Beteiligten des Projekts >>> http://www.unperfekthaus.de/projekte/fluchtfragen untereinander >>> kommunizieren können. Es sind 147 Teilnehmer in der Liste >>> eingetragen. Auch Interessenten haben die Möglichkeit, über diese >>> Mailingliste Kontakt mit allen Beteiligten aufzunehmen. Solche >>> Anfragen bitte einfach durch "Antworten" an die Liste beantworten >>> und den Eintrag im "Betreff" der Antwort-Mail unverändert lassen. >>> Nur dann bekommen alle anderen Beteiligten und auch der anfragende >>> Interessent eine Kopie der Antwort. Hinweis: Die UpH-Verwaltung ist >>> automatisch auch Teilnehmer dieser Mailingliste. Private Dinge also >>> bitte nicht über diese Mailingliste, sondern in privaten Mails. >>> >>> UNPERFEKTHAUS - Künstlerdorf, Kneipe, Hotel >>> Friedrich-Ebert-Str. 18, 45127 Essen-City >>> Tel.: 0201 84735-0, http://www.unperfekthaus.de >>> Mo-Do 7-23Uhr, Fr&Sa 7-24Uhr, So 8-23 Uhr >>> 6,90 Euro Eintritt inkl. alkfreier Getränkeflatrate >>> Tolle Büffets, Seminar- und Partyräume für Firmen und Privatleute. >>> Selbst Parties, bei denen jede(r) Essen mitbringt sind möglich! >>> Das UpH auf Facebook: http://facebook.com/unperfekthaus >>> >>> Zum Austragen aus der Mailingliste bitte diesen Link aufrufen: >>> http://www.unperfekthaus.de/unsbmlgwhh-v5xs-s7v9-martinkesz >>> >>> [:XqG,Xcm] > Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860

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Fw: [fluchtfragen] Heim gesucht für Weihnachtsgeschenke
by Martin Kesztyüs 08 Nov '16

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Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Tue, 8 Nov 2016 09:09:09 +0100 Von: Ralf Weißke <christelweisske(a)online.de> An: 146 Empfaenger in der Mailingliste fluchtfragen <fluchtfragen(a)unperfekthaus.de> Betreff: Re: [fluchtfragen] Heim gesucht für Weihnachtsgeschenke ------------------------------------------------------------ Dies ist eine Mailingliste. Wenn du auf "antworten" klickst, dann geht das an 146 Leser Falls du nur dem Absender schreiben willst, dann schreibe an: christelweisske(a)online.de ------------------------------------------------------------ Flüchtlingsunterkunft Klinkestr. Da sind derzeit ca. 120 Kinder. Kontakt kann ich vermitteln. Ich bin dort ehrenamtlich tätig. LG Ralf Weißke Am 07.11.2016 um 18:12 schrieb Steven Lieu: > - Dies ist eine Mailingliste. Wenn du auf "antworten" klickst, dann > geht das an *146* Leser > - Falls du nur dem Absender schreiben willst, dann schreibe an: > steven.lieu97(a)googlemail.com > <mailto:steven.lieu97@googlemail.com?subject=Re%3a%20%20%3d%3fUTF-8%3fQ%3fHeim_gesucht_f%3dC3%3dBCr_Weihnachtsgeschenke%3f%3d> > > > > Guten Tag zusammen, > > mein Name ist Steven Lieu. Ich bin Schüler der UNESCO Schule in Essen > und Schülersprecher. > > Momentan plant meine Schülervertretung im Rahmen unserer > Weihnachtsfeier Weihnachtsgeschenke an einem Heim zu spenden. Wir > möchten mit dieser Aktion westliche Kultur (oder auch Weihnachten) > näher ranbringen und Kindern ein Lächeln ins Gesicht zaubern. > > Wir sind momentan auf der Suche nach einer Kontaktperson, die sich > mit solchen Dingen beschäftigt, weil wir nicht wissen, wo Geschenke > (Spielzeug, Bücher, Schulsachen) dringend benötigt werden. > > Ich freue mich über eine Rückmeldung und hoffe, ich habe dafür die > richtige Mailingliste gefragt. > > > Mit freundlichen Grüßen > > Steven Lieu, Schüler der UNESCO-Schule Essen > > > Am 4. November 2016 um 13:24 schrieb <czimmermann(a)asb-ruhr.info > <mailto:czimmermann@asb-ruhr.info>>: > > > ------------------------------------------------------------ > Dies ist eine Mailingliste. Wenn du auf "antworten" klickst, > dann geht das an 147 Leser > Falls du nur dem Absender schreiben willst, dann schreibe > an: czimmermann(a)asb-ruhr.info <mailto:czimmermann@asb-ruhr.info> > ------------------------------------------------------------ > > > > Hallo zusammen, > > ich habe folgenden Hinweis erhalten und möchte ihn gerne teilen. > Es gibt ein neues Angebot der Familienselbsthilfe Psychiatrie e.V. > für Angehörige von psychisch erkrankten Flüchtlingen und > Migrant*innen. Das "Seelefon" für Flüchtlinge berät betroffene > Menschen in englischer, französischer und arabischer Sprache. > Weitere Informationen erhalten Sie auf folgender Internetseite: > http://www.psychiatrie.de/?id=3049 > <http://www.psychiatrie.de/?id=3049> . > Der Flyer befindet sich im Anhang. > > Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende! > Cathrin Zimmermann > > -- > Dies ist die Mailingliste, in der die Beteiligten des Projekts > http://www.unperfekthaus.de/projekte/fluchtfragen > <http://www.unperfekthaus.de/projekte/fluchtfragen> untereinander > kommunizieren können. Es sind 147 Teilnehmer in der Liste > eingetragen. Auch Interessenten haben die Möglichkeit, über diese > Mailingliste Kontakt mit allen Beteiligten aufzunehmen. Solche > Anfragen bitte einfach durch "Antworten" an die Liste beantworten > und den Eintrag im "Betreff" der Antwort-Mail unverändert lassen. > Nur dann bekommen alle anderen Beteiligten und auch der anfragende > Interessent eine Kopie der Antwort. > Hinweis: Die UpH-Verwaltung ist automatisch auch Teilnehmer dieser > Mailingliste. Private Dinge also bitte nicht über diese > Mailingliste, sondern in privaten Mails. > > UNPERFEKTHAUS - Künstlerdorf, Kneipe, Hotel > Friedrich-Ebert-Str. 18, 45127 Essen-City > Tel.: 0201 84735-0, http://www.unperfekthaus.de > Mo-Do 7-23Uhr, Fr&Sa 7-24Uhr, So 8-23 Uhr > 6,90 Euro Eintritt inkl. alkfreier Getränkeflatrate > Tolle Büffets, Seminar- und Partyräume für Firmen und Privatleute. > Selbst Parties, bei denen jede(r) Essen mitbringt sind möglich! > Das UpH auf Facebook: http://facebook.com/unperfekthaus > <http://facebook.com/unperfekthaus> > > Zum Austragen aus der Mailingliste bitte diesen Link aufrufen: > http://www.unperfekthaus.de/unsbmlgwhh-v5xs-s7v9-martinkesz > <http://www.unperfekthaus.de/unsbmlgwhh-v5xs-s7v9-martinkesz> > > [:XqG,Xtz] > > Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860

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Fw: [fluchtfragen] Heim gesucht für Weihnachtsgeschenke
by Martin Kesztyüs 08 Nov '16

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Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Mon, 7 Nov 2016 18:12:25 +0100 Von: Steven Lieu <steven.lieu97(a)googlemail.com> An: 147 Empfaenger in der Mailingliste fluchtfragen <fluchtfragen(a)unperfekthaus.de> Betreff: [fluchtfragen] Heim gesucht für Weihnachtsgeschenke ------------------------------------------------------------ Dies ist eine Mailingliste. Wenn du auf "antworten" klickst, dann geht das an 146 Leser Falls du nur dem Absender schreiben willst, dann schreibe an: steven.lieu97(a)googlemail.com ------------------------------------------------------------ Guten Tag zusammen, mein Name ist Steven Lieu. Ich bin Schüler der UNESCO Schule in Essen und Schülersprecher. Momentan plant meine Schülervertretung im Rahmen unserer Weihnachtsfeier Weihnachtsgeschenke an einem Heim zu spenden. Wir möchten mit dieser Aktion westliche Kultur (oder auch Weihnachten) näher ranbringen und Kindern ein Lächeln ins Gesicht zaubern. Wir sind momentan auf der Suche nach einer Kontaktperson, die sich mit solchen Dingen beschäftigt, weil wir nicht wissen, wo Geschenke (Spielzeug, Bücher, Schulsachen) dringend benötigt werden. Ich freue mich über eine Rückmeldung und hoffe, ich habe dafür die richtige Mailingliste gefragt. Mit freundlichen Grüßen Steven Lieu, Schüler der UNESCO-Schule Essen Am 4. November 2016 um 13:24 schrieb <czimmermann(a)asb-ruhr.info>: > > ------------------------------------------------------------ > Dies ist eine Mailingliste. Wenn du auf "antworten" klickst, > dann geht das an 147 Leser > Falls du nur dem Absender schreiben willst, dann schreibe > an: czimmermann(a)asb-ruhr.info > ------------------------------------------------------------ > > > > Hallo zusammen, > > ich habe folgenden Hinweis erhalten und möchte ihn gerne teilen. Es > gibt ein neues Angebot der Familienselbsthilfe Psychiatrie e.V. für > Angehörige von psychisch erkrankten Flüchtlingen und Migrant*innen. > Das "Seelefon" für Flüchtlinge berät betroffene Menschen in > englischer, französischer und arabischer Sprache. > Weitere Informationen erhalten Sie auf folgender Internetseite: > http://www.psychiatrie.de/?id=3049 . > Der Flyer befindet sich im Anhang. > > Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende! > Cathrin Zimmermann > > -- > Dies ist die Mailingliste, in der die Beteiligten des Projekts > http://www.unperfekthaus.de/projekte/fluchtfragen untereinander > kommunizieren können. Es sind 147 Teilnehmer in der Liste > eingetragen. Auch Interessenten haben die Möglichkeit, über diese > Mailingliste Kontakt mit allen Beteiligten aufzunehmen. Solche > Anfragen bitte einfach durch "Antworten" an die Liste beantworten und > den Eintrag im "Betreff" der Antwort-Mail unverändert lassen. Nur > dann bekommen alle anderen Beteiligten und auch der anfragende > Interessent eine Kopie der Antwort. Hinweis: Die UpH-Verwaltung ist > automatisch auch Teilnehmer dieser Mailingliste. Private Dinge also > bitte nicht über diese Mailingliste, sondern in privaten Mails. > > UNPERFEKTHAUS - Künstlerdorf, Kneipe, Hotel > Friedrich-Ebert-Str. 18, 45127 Essen-City > Tel.: 0201 84735-0, http://www.unperfekthaus.de > Mo-Do 7-23Uhr, Fr&Sa 7-24Uhr, So 8-23 Uhr > 6,90 Euro Eintritt inkl. alkfreier Getränkeflatrate > Tolle Büffets, Seminar- und Partyräume für Firmen und Privatleute. > Selbst Parties, bei denen jede(r) Essen mitbringt sind möglich! > Das UpH auf Facebook: http://facebook.com/unperfekthaus > > Zum Austragen aus der Mailingliste bitte diesen Link aufrufen: > http://www.unperfekthaus.de/unsbmlgwhh-v5xs-s7v9-martinkesz > > [:XqG,XCy] > Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860

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Fw: [liste-muensterland] Fwd: [Verfahrensberatung] Dienstanweisungen des BAMF
by Martin Kesztyüs 04 Nov '16

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Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Fri, 4 Nov 2016 12:30:43 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] Fwd: [Verfahrensberatung] Dienstanweisungen des BAMF -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: [Verfahrensberatung] Dienstanweisungen des BAMF Datum: Fri, 4 Nov 2016 11:10:51 +0000 Von: Asboe, Karin <K.Asboe(a)diakonie-rwl.de> An: verfahrensberatung(a)virtuelle-ideenschmiede.de <verfahrensberatung(a)virtuelle-ideenschmiede.de> Liebe Kolleginnen und Kollegen, da im Laufe des Jahres viele von Ihnen/euch neu in der Verfahrensberatung angefangen haben, möchte ich allen die Dienstanweisungen des BAMF, so weit sie uns zugänglich sind, noch einmal zur Kenntnis geben. Die DA von Januar dieses Jahres ist gleichlautend (s. Anhang) und bei Pro Asyl abrufbar: https://www.proasyl.de/thema/asylverfahren/fachwissen/ Mit freundlichen Grüßen Karin Asboe Verbandsübergreifende fachliche Begleitung der Verfahrensberatung Referentin Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Lenaustraße 41 / D-40470 Düsseldorf Telefon: +49 211 6398-322 / Telefax: +49 211 6398-299 k.asboe(a)diakonie-rwl.de <mailto:k.asboe@diakonie-rwl.de> / www.diakonie-rwl.de <http://www.diakonie-rwl.de/> -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ --- Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. https://www.avast.com/antivirus Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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Fw: [liste-muensterland] Fwd: SG_DU_16-09-19_Bulgare_SGB_XII_statt_SGB_II
by Martin Kesztyüs 04 Nov '16

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Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Fri, 4 Nov 2016 12:28:25 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] Fwd: SG_DU_16-09-19_Bulgare_SGB_XII_statt_SGB_II -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: SG_DU_16-09-19_Bulgare_SGB_XII_statt_SGB_II Datum: Fri, 4 Nov 2016 01:39:18 +0100 Von: BO-Sozialberatung <BO-Sozialberatung(a)t-online.de> Antwort an: BO-Sozialberatung(a)t-online.de An: e-mail-Infos <bo-sozialberatung(a)t-online.de> SG_DU_16-09-19_Bulgare_SGB_XII_statt_SGB_II Bochum Prekär c/o Norbert Hermann *SG_DU_16-09-19_Bulgare_SGB_XII_statt_SGB_II* *S_25_AS_3448_16_ER_Bulgare_SGB_XII_statt_SGB_II* Eine interessante Entscheidung (ER) des SG Duisburg, erstritten von RAe Gödde und Kainhorst. Es wäre zu überlegen, ob analog auch SGB XII-Leistungen gewährt werden müssen für Geflüchtete, die einer Wohnsitzauflage nicht nachkommen, vom Jobcenter unter dem Vorwand der Nicht-Zuständigkeit abgewiesen werden und "ohne Alles" dastehen. Auch muss die Kommune, in der die Betroffenen sich tatsächlich aufhalten, alles unternehmen, um drohende Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Das Jobcenter darf sich eine Abweisung auch nicht zu leicht machen: Solange das gemäß Wohnsitzauflage zuständige Jobcenter nicht ermittelt werden kann müssen sie weiter leisten, weil die Betroffenen hier ihren gewöhnlichen oder tatsächlichen Aufenthalt haben. Auszüge: " ... Der 1973 geborene. Antragsteller (im Folgenden:' Ast), der die bulgarische Staatsangehörigkeit besitzt, hält sich nach eigenen Angaben seit Juni 2015 .in der Bundesrepublik Deutschland auf. ..." " ... Nach dem Arbeitsvertrag vom 28.10.2015 erhält er eine Stundenvergütung von 9,55 € mit einer garantierten Mindestarbeitszeit von einer Stunde in der Woche. ..." " ... Das Jobcenter Duisburg " ... ist als Träger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (§§ 6, 44 b Abs. 1 SGB 11) jedenfalls nach § 43 des 1. Sozialgesetzbuchs (SGB I) auch zur Erbringung vorläufiger Leistungen nach dem SGB II verpflichtet. ..." § 21 8.1 SGB XII bestimmt, dass Personen, die nach dem SGB II als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, keine Leistungen für den Lebensunterhalt erhalten. Der ASt ist nicht dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB 11, wenn er dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 8GB 11 unterfällt (zu den Bedenken hieran s.o.). Dies führt dann dazu, ihn dem System des SGB XII zuzuweisen (B8G, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - _https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=182943&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=_). **************** schlechte Transskription, Original als Scan bei mir (470 kb) oder eine Woche lang hier: _https://share.riseup.net/#GsQsR9TuWXT-FaDLotfaBw_ *Sozialgericht Duisburg Az.: S 25 AS 3448/16 ER vom 19.09.2016* Beschluss In dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes AntragstelIer Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt M. Gödde u.a., August-Bebel-Platz 10, ' 47169 Duisburg gegen Jobcenter Duisburg, vertrete 47057 Duisburg, \..:W_ durch den Geschäftsführer, Ludgeristraße 12, Antragsgeg ner hat die 25. Kammer des Sozialgerichts Duisburg am 19.09.2016 durch den Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht 80th, ohne mündliche Verhandlung beschlossen: Die. Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem 2. Sozialgesetzbuch (5GB 11) nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ab dem 08.08.2016 vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung' in der Hauptsache, längstens für die Dauer von sechs Monaten, zu bewilligen. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers. Gründe: . I. Der 1973 geborene. Antragsteller (im Folgenden:' Ast), der die bulgarische Staatsangehörigkeit besitzt, hält sich nach eigenen Angaben seit Juni 2015 .in der Bundesrepublik Deutschland auf. Er hat nach eigenen Anqaben zunächst zwei Monate in Bremen gearbeitet. . Ab. dem 01.11.2015 steht er in einem geringfügigen Beschäfti~ungsverhältnis als Reiniger bei der~ GmbH, Dortmund, Nach dem Arbeitsvertrag vom 28.10.2015 erhält er eine Stundenvergütung von 9,55 € mit einer garantierten Mindestarbeitszeit von einer Stunde in der Woche. In den Monaten November 2015 bis Februar 2016 war er zwischen 16 und 75 Stunden monatlich tätig. Am 10.02.16 erlitt er einen Unfall und war bis zum 31.08.2016 arbeitsunfähig. Lohnfortzahlung erhielt er . nicht. Bereits am 1~. 12.2015 hatte er bei der Ag. aufstockende Leistungen zum Lebensunterhalt beantragt, die diese mit bestandskräftigem Bescheid vom 27.04.2016 ablehnte .. Über seinen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB 10 hat die Ag. noch nicht entschieden. Am 08.08.16 hat der ASt. einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Gericht gestellt. Der ASt. vertritt die Auffassung, dass ihm weiterhin ein Aufenthaltsrecht zustehe, da er als Arbeitnehmer anzusehen sei. Der ASt. beantragt sinngemäß, ihm Leistungen nach dem SGB 11 in gesetzlicher. Höhe ab dem 08.08.16 zu gewähren. Die Ag. beantragt, den Antrag abzulehnen. Sie vertritt die Auffassung, dass sich der ASt. nicht auf ein Aufenthaltsrecht aus einem Arbeitnehmerstatus berufen könnten. Es erscheine zweifelhaft, dass tatsächlich ein Arbeitsverhältnis bestehe, das nicht lediglich völlig untergeordnet und sporadisch ausgeübt werde. Wegen der Begründung im Einzelnen Wird auf die Schriftsätze der Ag vom 19.08.16 und 13.09.16 verwiesen. Der zulässige Antrag ist begründet. Gem § 86 b Abs 2 S 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis . zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile .notwendig erscheint. Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes setzt mithin neben einem Anordnungsanspruch - im Sinne eines materiell-rechtlichen Anspruchs auf die beantragte Leistung - einen Anordnungsgrund im Sinne einer besonderen Eilbedürftigkeit der vom. Gericht zu treffenden Regelung voraus: Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs 2 S 2 SGG iVm § 920 Abs 2 der Zivilprozessordnung). Der ASt hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Die Leistungsvoraussetzungen nach Maßgabe der §§ 7 Abs, 1 S. 1 Nrn. 1 - 4; 8, 9 SGB 11 zum Alter, zur Erwerbsfähigkeit, 'zum gewöhnlichen Aufenthalt und zur Hilfebedürftigkeit sind hinreichend glaubhaft gemacht. . . Es kann offen bleiben, ob der ASt. gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 1I von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 11 ausgeschlossen ist, weil er als bulgarischer Staatsangehöriger Ausländer ist, und sein Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Denn die Ag. ist als Träger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (§§ 6, 44 b Abs. 1 SGB 11) jedenfalls nach § 43 des 1. 80zialgesetzbuchs (8GB I) auch zur Erbringung vorläufiger Leistungen nach dem SGB II verpflichtet. Es bestehen allerdings Bedenken, ob sich die Ag. im vorliegenden Fall auf den Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 11 berufen kann, weil der ASt. eine¬wenn auch geringfügige - ElWerbstätigkeit ausübt. . Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (B8G) greift die eng auszulegende Ausschlussregelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB I1 nur, wenn positiv festgestellt werden kann, dass dem Unionsbürger ein Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitssuche ln der Bundesrepublik zusteht (vgl. BSG, Urteil vorn 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, [uris RdNrn. 23 _ 27). Kann sich der Leistungsempfänger demgegenüber nach den besonderen Einzelfallumständen auch auf ein anderes Aufenthaltsrecht berufen, ist § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht anwendbar. Diese Frage kann jedoch vorliegend offen und der von der Ag im Rahmen des anhängigen Überprüfungsverfahrens von Amts wegen (§§ 20 ff. SGB X) vorzunehmenden weiteren Sachverhaltsaufklärung vorbehalten bleiben, weil sich ein Anspruch des ASt auf äquivalente Leistungen nach dem SGB XII ergibt, den die Ag. nach §43 Abs 1 SGB I vorläufig zu erfüllen hat. . Der ASt ist leistungsberechtigt nach dem SGB XII, weil er seinen Lebensunterhalt nicht iS des § 19 Abs 1 SGB XII iVm § 27 Abs 1 SGB XI] aus eiqenen Kräften und Mitteln decken kann . . Nach § 19 Abs 1 SGB XII ist Personen Hilfe zum Lebensunterhalt zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können. Dies ist bei dem ASt. der. Fall. Einem Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII steht auch eine mangelnde Kenntnis des zuständigen Sozialhilfeträgers von der Bedürftigkeit des ASt. nicht entgegen. Der ASt hat zwar "nur" Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 11 bei der Ag. beantragt. Die nach § 18 Abs 1 SGB XII erforderliche Kenntnis des zuständigen Sozialhilfeträgers von dem Bedarf des ASt liegt jedoch gleichwohl vor. Dieser muss sich insoweit die Kenntnis der Ag aufgrund des Antrags auf SGB li-Leistungen nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG zurechnen lassen (BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 66/13 R - So zR 4-4200 § 7 Nr 42 RdNr 25; B8G vom •13.2.2014 - B 8 SO 58/13 B - SozR 4-3500 § 25 Nr 4 RdNr 8; B8G vom 26.8.2008 - B 81gb SO 18/07 R - SozR 4-3500 § 18 Nr 1 RdNr 22 ff). Ebenso wenig ist der ASt nach § 21 818GB XII von der Hilfe zum Lebensunterhalt ausgeschlossen. § 21 8.1 SGB XII bestimmt, dass Personen, die nach dem SGB II als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, keine Leistungen für den Lebensunterhalt erhalten. Der ASt ist nicht dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB 11, wenn er dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 8GB 11 unterfällt (zu den Bedenken hieran s.o.). Dies führt dann dazu, ihn dem 8ystem des 8GB XII zuzuweisen (B8G, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R). Auch die Erwerbsfähigkeit des ASt. steht dem nicht entgegen. Schon der Wortlaut des § 21 818GB XII. stellt nicht ausschließlich auf das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit ab, sondern berücksichtigt einen Leistungsanspruch nach dem SGB 11 dem Grunde nach. Ist mithin ein Erwerbsfähiger wegen des Vorliegens der Voraussetzungen eines Leistungsausschlusses nicht leistungsberechtigt nach dem 8GB 11, folgt hieraus nicht zwangsläufig ein Leistungsausschluss nach dem 8GB XII (B8G vom 25.9.2014 - B 8 SO 6/13 R). Die "Systemabgrenzungll erfordert vielmehr eine differenzierte Betrachtung der einzelnen Leistungsausschlüsse. Im Grundsatz gilt für die Systemzuweisung aufgrund der Erwerbszentriertheit des SGB 11, dass derjenige, der von dem auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ausgerichteten Leistungssystem des SGB ll ausgeschlossen werden soll, dem System des SGB XII zugewiesen wird (BSG, Urteil vom 03.12.2015.- B 4 A8 44/15 R). Der Ausschluss von Personen, die nicht oder nicht mehr über eine Freizügigkeitsberechtigung zur Arbeitsuche vsrfüqen, vom erwerbszentrierten Leistungssystem des SGB 11 führt dazu, die Sperrwirkung des § 21 SGB XII entfallen zu lassen . . Allerdings steht dem Rechtsanspruch des ASt auf Hilfe zum Lebensunterhalt. nach dem SGB XII ein Ausschluss aufqrund der Regelung des § 23 Abs 3 8 1 SGB XI.1 entgegen. Der A8t ist zwar nicht iS des § 23 Abs 3 Satz 1 Alt 1 SGB XII eingereist, um Sozialhilfe zu erlangen er wäre jedoch unter den oben offen gelassenen Voraussetzungen auch nach § 23 Abs 3 S 18GB XII von den existerizsichernden Leistungen der Sozialhilfe ausgenommen, wenn sich sein Aufenthaltsrecht einzig aus dem der Arbeitssuche ergäbe. In einem solchen Fall des Ausschlusses können jedoch anders als nach dem SGB II nach § 23 Abs 3 S 38GB XII Leistungen der Sozialhilfe gewährt werden, wenn dies im Einzelfall gerechtfertigt ist. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der Ausschlussregelung, denn sie nimmt lediglich Bezug auf den "Anspruch" auf Sozialhilfe. Der Ausschluss nur von dem Rechtsanspruch auf die in S 1 des § 23 Abs 1 SGB XII benannten Leistungen erschließt sich auch aus dem - im Übrigen gegenüber § 120 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) unveränderten - systematischen Verhältnis der Regelungen der Sätze 1 und 3 in Abs 1 des § 23 SGB XII zueinander. Durch § 23 Abs 1 S 1 8GB XII erhält der Ausländer ausschließlich unter der Voraussetzung, dass er sich tatsächlich im Inland aufhält, einen Rechtsanspruch auf Leistungen der Sozialhilfe nach einem reduzierten Leistungskatalog, aber der Höhe nach uneingeschränkt. Hiervon sollen diejenigen, die die Ausschlusstatbestände des § 23 Abs 3 S 1 SGB XII erfüllen, ausgeschlossen werden, nicht jedoch von dem der Sozialhilfe systemimmanenten grundsätzlichen Anspruch auf Hilfe bei bedrohter Existenzsicherung (s hierzu BVeJ1NG vom 14.3.1985 -'5 C 145/83'- BVeJ1NGE 71,139; BVefWG vom 10,12.1987 - 5 C 32/85- BVeJ1NGE 78,314,317 ff). Diesem Personenkreis sollen daher nur nachAusübung pflichtgemäßen Ermessens Leistungen der Sozialhilfe erbracht werden können, aber eben auch solche Leistun-gen, die nach S 1 des § 23 Abs 1 SGB XII vom Rechtsanspruch ausgenommen worden sind, soweit im Einzelfall geboten (ßSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R). Das Ermessen des Sozialhilfeträgers ist jedoch in einem Fall wie dem vorliegenden, dem Grunde und der Höhe nach hinsichtlich der Hilfe zum Lebensunterhalt auf Null reduziert. Dies ist immer dann der Fall, wenn sich das Aufenthaltsrecht des ausgeschlossenen Ausländers verfestigt hat - regelmäßig ab einem sechsmonatigen Aufenthalt in Deutschland. Dies folgt aus der Systematik des § 23 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB XII im Verhältnis zu § 23 Abs 1 S 1 und 3 SGB XII sowie verfassungsrechtlichen Erwägungen (BSG, Urteil vom 03.12:2015 .• B 4 AS 44/15 R). Das heißt, dass regelmäßig zumindest Hilfezum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zu leisten ist. Damit ist die Frage, ob der ASt dem l.eistunqsausschluss.nach § 7 Abs. 1 Satz2 Nr. 2 SGB 11 unterfällt, - nur maßgeblich für die Bestimmung des zuständigen Leistungsträgers. Unterliegt der ASt dem Leistungsausschluss nicht, weil er auch über ein anderweitiges Aufenthaltsrecht verfügt (siehe hierzu oben) ist die Ag für die Zahlung von Leistungen 'zur Sicherung des Lebensunterhalts zuständig. Unterliegt der ASt hingegen dem Leistungsausschluss, ist der zuständige SoziaJhilfeträger bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen für die Erbrinqunq von Hilfe zum Lebensunterhalt zuständig. Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren Leistungsträgern streitig, wer zur Leistung verpflichtet ist, kann gem: § 43 SGB I der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen erbringen, deren Umfang er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat gem. § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB I Leistungen zu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt. Die Ag ist zuerst angegangener Leistungsträger iSd § 43 SGB I. Der ASt hat bislang nur bei der Ag existenzsichernde Leistungen geltend gemacht. In dem Leistungsantrag ist im Zweifel. auch ein Antrag iSd § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB I zu sehen, vorläufige Leistungen zu erbringen. Ein Antrag ist jede gegenüber dem erstangegangenen Leistungsträger abgegebene Willenserklärung, aus der¬erforderlichenfalls durch Auslegung - zu entnehmen ist, dass der Berechtigte zumindest vorläufige Leistungen wünscht (Lilqe, SGB I,' § 43 Rn. 40). Dies ist bei einem Antrag auf lebensnotwendige existenzsichernde Leistungen im Regelfall zu bejahen. Die Rechte der Ag sind gewahrt, weil sie für den Fall, dass der ASt. von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB I1 ausgeschlossen ist, einen Erstattungsanspruch nach'§ 102 SGB X gegen den zuständigen Sozialhilfeträger geltend machen kann. Der aus der Anwendung von § 43 SGB I folgende Erstattungsanspruch nach . § 102 SGB X erfordert die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der vorläufig erbrachten Leistungen (allg. Meinung, vergl. nur LSG NRW, Urteil vom 15.04.2013,:, L 20 SO 453/11 mwN), die gegeben ist, weil es sich bei der Frage, ob der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 11 eingreift, als Folge der genatlnten Rechtsprechung des BSG vom 03.12.2015 und 16.12.2015 nicht um den Streit um eine materielle Anspruchsvoraussetzung, sondern um die Eröffnung eines Kompetenzkonfliktes handelt. Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für die Ag. geltenden Rechtsvorschriften (§ 102 Abs. 2 SGB X). Der zuständige Sozialhilfeträger kann diese. evtl. erweiterte Erstattungspflicht vermeiden, indem er den Leistungsfall übernimmt und-den negativen Kompetenzkonflikt damit beendet. Der ASt hat einen Anordnungsgrund iSd § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG glaubhaft gemacht. Er hat glaubhaft gemacht, nicht über Mittel zu verfügen, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausreichen . . Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG. - 8 - Rechtsmittelbelehrung ": Die Entscheidung kann mit der Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach Zustellung der Entscheidung schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Sozlalqericht Duisburg Mülheimer Straße 54 47057 Duisburg einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde beim Landessozialgericht Nord rhein-Westfalen Zweigertstraße 54 45130 Essen eingelegt wird. Die Beschwerdeschrift muss innerhalb der Frist bei einem der bezeichneten Gerichte eingehen. Norbert Hermann;Markstr. 396; 44795 Bochum; Tel.: 0234-460 169; Fax: 0234-460 113; MAIL: BO-Sozialberatung(a)posteo.de Wenn Sie keine weiteren mails von uns wünschen, schicken Sie bitte eine mail zurück mit dem Betreff: "Nein" oder "bitte löschen". ------------------------------------------------------------- Ein anständiger Mensch tut keinen Schritt, ohne Feinde zu kriegen. (H. Hesse) -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ --- Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. https://www.avast.com/antivirus Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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