Oktober 2016 - Fh-sammlung - Hammer Info Netz e.V.

Fw: [liste-muensterland] VG Arnsberg: Anspruch auf Ausbildungsduldung und Arbeitserlaubnis für Albaner im Eilverfahren
by Martin Kesztyüs 31 Okt '16

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Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Mon, 31 Oct 2016 14:48:33 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] VG Arnsberg: Anspruch auf Ausbildungsduldung und Arbeitserlaubnis für Albaner im Eilverfahren Liebe Kolleg*innen, das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einer Eilentscheidung vom 29. September 2016 <http://www.ggua.de/fileadmin/downloads/arbeitserlaubnis/VG_Arnsberg_29.9.20…> die Ausländerbehörde der Stadt Hamm verpflichtet, einem albanischen abgelehnten Asylantragsteller einstweilig eine Duldung inklusive einer Arbeitserlaubnis für eine betriebliche Ausbildung zu erteilen. Dabei stützt sich das VG Arnsberg vor allem auf drei Argumente: 1. Es besteht ein *Rechtsanspruch **auf Erteilung einer Duldung* für eine qualifizierte Berufsausbildung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG, wenn jemand eine Ausbildung aufnimmt oder aufgenommen hat und kein Arbeitsverbot nach § 60a Abs. 6 AufenthG vorliegt. Ein solches Arbeitsverbot liegt /nicht /vor, wenn ein ehemaliger Asylantragsteller aus einem "sicheren Herkunftsstaat" seinen Asylantrag (bzw. sein Asylgesuch, also die erste Registrierung, vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 20. Januar 2016 <http://www.ggua.de/fileadmin/downloads/arbeitserlaubnis/2016-01-20_-_VG_Fre…>) vor dem 1. September 2015 gestellt hat - auch wenn der Asylantrag abgelehnt worden ist. Das gleiche dürfte unserer Überzeugzeugung nach gelten, wenn der Asylantrag / Asylgesuch zwar /nach /dem 31. August 2015 gestellt worden ist, dieser aber /nicht abgelehnt /worden ist, weil er zurückgenommen wurde. 2. Der Ausschluss, wenn *"**/konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen/**"* , ist nach Auffassung des VG ebenfalls nicht gegeben, da hierfür bereits *aktive Maßnahmen der Behörde eingeleitet sein müssten* - etwa die Beantragung von Passersatzpapieren, die Terminierung einer Abschiebung oder die Einleitung eines Dublin-Verfahrens. Im konkreten Fall hatte sich die ABH auf ein terminiertes Informationsgespräch zur freiwilligen Ausreise beim Caritasverband gestützt. Aber: /"Ein Gespräch, das zur Information über die Möglichkeit und den Ablauf einer freiwilligen Ausreise geführt wird, damit letztlich nur eine Option aufzeigt und zudem nicht im Verantwortungsbereich einer Behörde sondern eines anderen Rechtsträgers liegt, hat bezogen auf die Aufenthaltsbeendigung keine den genannten Maßnahmen vergleichbare Qualität. (...) Das rechtfertigt aber allenfalls den Rückschluss, dass die Abschiebung nicht bevorsteht, solange ein solches Gespräch nicht stattgefunden hat, aber nicht den Umkehrschluss, die Abschiebung stehe bevor, sobald es stattgefunden hat."/ 3. Wenn keine Ausschlusskriterien für die Ausbildungsduldung erfüllt sind, darf die Ausländerbehörde nicht einfach über eine Verweigerung einer Arbeitserlaubnis den Zugang zu derselben torpedieren. *Die Erteilung bzw. Verweigerung einer Arbeitserlaubnis ist eine Ermessensentscheidung.* Somit muss für einen ordnungsgemäßen Bescheid zumindest eine *Ermessensabwägung *angestellt werden - die schlichte Verweigerung einer Arbeitserlaubnis ist jedoch keine Ermessensabwägung. */ /**/Wir fügen hinzu:/* Aus unserer Sicht ist das Ermessen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis stets*auf Null reduziert*, wenn die Voraussetzungen für die Ausbildungsduldung ansonsten erfüllt sind. Denn der Gesetzgeber hat nicht ohne Grund zum 6. August die Ausbildungsduldung als Anspruchsregelung eingeführt, um den Betrieben und des Auszubildenden Rechtssicherheit zu geben. Dieser politische Wille des Gesetzgebers darf nicht auf kaltem Wege in Form der Verweigerung einer Arbeitserlaubnis ausgehebelt werden Auch das oft gehörte Argument "Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten sollen gehen und sich nicht integrieren" ist rechtlich nicht akzeptabel, da die Ausbildungsduldung nun ausdrücklich auch Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" als Anspruchsnorm offensteht. Liebe Grüße Claudius -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ --- Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. https://www.avast.com/antivirus Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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Fw: [liste-muensterland] Einigung zur Rückwirkung der Wohnsitzauflage; aktualisierte Arbeitshilfe
by Martin Kesztyüs 31 Okt '16

31 Okt '16

Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Mon, 31 Oct 2016 11:40:59 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] Einigung zur Rückwirkung der Wohnsitzauflage; aktualisierte Arbeitshilfe */Verteiler: AK Flüchtlinge, Abteilung MIK des Paritätischen /* Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesländer und der Bund haben sich im Hinblick auf die Wohnsitzauflage für anerkannte Schutzberechtigte nach § 12a AufenthG darauf geeinigt, diese nicht rückwirkend für Anerkannte anzuwenden, die*vor dem 06. August 2016* in ein anderes Bundesland umgezogen sind. In diesen Fällen liege ein Härtefall im Sinne des § 12a Abs. 5 Nr. 2c AufenthG vor, da durch den Rückumzug eine bereits begonnene Integration unterbrochen würde. Die betroffene Person unterliegt aber einer neuen Wohnsitzverpflichtung in dem Bundesland, in dem sie ihren Wohnsitz begründet hat. Den Inhalt der Einigung, der im Rahmen der Bund-Länder-Besprechung zur Umsetzung der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG am 13. September 2016 getroffen wurde, finden Sie hier: _Vermerk zur Bund-Länder-Besprechung vom 13. September 2016 _ <http://ggua.de/fileadmin/downloads/wohnsitzbeschraenkung/Bund-Laender-Bespr…> Leider gilt die Regelung jedoch nicht für Nordrhein Westfalen. Wir haben aufgrund der neuen Entwicklungen auch unsere Arbeitshilfe zur Wohnsitzauflage aktualisiert, Sie finden Sie hier: http://www.migration.paritaet.org/fluechtlingshilfe/arbeitshilfen/ Herzliche Grüße, Kerstin Becker Referentin Flüchtlingshilfe/-politik Abteilung Migration und Internationale Kooperation Der Paritätische Gesamtverband Oranienburger Str. 13-14 10178 Berlin Telefon: 030 24636-431 Telefax: 030 24636-140 E-Mail: asyl(a)paritaet.org _ __http://www.paritaet.org_ <http://www.paritaet.org/>_ __http://www.facebook.de/paritaet__ __http://www.twitter.com/paritaet__ __https://www.youtube.com/dieparitaeter_ -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ --- Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. https://www.avast.com/antivirus Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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Fw: [liste-muensterland] Fwd: [Flucht] Sammelabschiebung nach Georgien am 29.11. oder 30.11.
by Martin Kesztyüs 31 Okt '16

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Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Mon, 31 Oct 2016 11:35:42 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] Fwd: [Flucht] Sammelabschiebung nach Georgien am 29.11. oder 30.11. -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: [Flucht] Sammelabschiebung nach Georgien am 29.11. oder 30.11. Datum: Mon, 31 Oct 2016 01:57:08 +0100 Von: Frank Gockel <Gockel(a)gegenAbschiebehaft.de> An: flucht(a)nds-fluerat.org Hallo, am 29.11. oder 30.11. findet eine Sammelabschiebung nach Georgien statt. Nähere Informationen liegen mir (noch) nicht vor. Alles Gute Frank Gockel _____________________________________________ Frank Gockel Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Remminghauser Str. 47 32760 Detmold Tel.: 0 52 31 - 60 10 89 Fax: 0 52 31 - 60 10 85 e-Mail: Gockel(a)gegenAbschiebehaft.de <mailto:Gockel@gegenAbschiebehaft.de> Internet: www.gegenAbschiebehaft.de <../../../../../../Dokumente%20und%20Einstellungen/Frank%20Gockel/Anwendungsdaten/Microsoft/Signatures/www.gegenAbschiebehaft.de> -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ --- Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. https://www.avast.com/antivirus Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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Fw: [liste-muensterland] Fwd: [Flucht] Sammelabschiebung Pakistan am 3.11.
by Martin Kesztyüs 31 Okt '16

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Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Mon, 31 Oct 2016 11:35:34 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] Fwd: [Flucht] Sammelabschiebung Pakistan am 3.11. -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: [Flucht] Sammelabschiebung Pakistan am 3.11. Datum: Sun, 30 Oct 2016 23:28:42 +0100 Von: Frank Gockel <Gockel(a)gegenAbschiebehaft.de> An: flucht(a)nds-fluerat.org Hallo, am 3.11.2016 findet eine Frontex-Sammelcharter von Hannover über Athen nach Islamabad statt. Start ist um 0:55 Uhr. Es ist also damit zu rechnen, dass die Menschen in den Nachmittags- und Abendstunden abgeholt werden. Alles Gute Frank Gockel _____________________________________________ Frank Gockel Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Remminghauser Str. 47 32760 Detmold Tel.: 0 52 31 - 60 10 89 Fax: 0 52 31 - 60 10 85 e-Mail: Gockel(a)gegenAbschiebehaft.de <mailto:Gockel@gegenAbschiebehaft.de> Internet: www.gegenAbschiebehaft.de <../../../../../../Dokumente%20und%20Einstellungen/Frank%20Gockel/Anwendungsdaten/Microsoft/Signatures/www.gegenAbschiebehaft.de> -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ --- Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. https://www.avast.com/antivirus Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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Fw: [liste-muensterland] Wohnsitzauflage und Rückwirkung: Nur NRW stellt sich quer
by Martin Kesztyüs 31 Okt '16

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Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Sun, 30 Oct 2016 21:11:57 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] Wohnsitzauflage und Rückwirkung: Nur NRW stellt sich quer Liebe Kolleg*innen, sämtliche Bundesländer außer NRW haben sich darauf geeinigt, die Wohnsitzauflage nicht rückwirkend für Flüchtlinge durchzusetzen, die vor dem 6. August 2016 (rechtmäßig!) in ein anderes Bundesland umgezogen waren, weil damals die neue Regelung noch gar nicht Kraft war. Aus einem Vermerk zur Bund-Länder-Besprechung vom 13. September 2016 <http://ggua.de/fileadmin/downloads/wohnsitzbeschraenkung/Bund-Laender-Bespr…>geht hervor, dass in diesen Fällen ein Härtefall anzunehmen sei, weil davon auszugehen sei, /"dass durch einen Rückumzug eine bereits begonnene Integration unterbrochen würde. Die betroffene Person unterliegt einer neuen Wohnsitzverpflichtung in dem Bundesland, in dem sie ihren Wohnsitz begründet hat."/ Nur das rot-grün regierte Nordrhein Westfalen weigert sich, diese vernünftige Regelung in dieser Form zu akzeptieren. In NRW müssen zusätzlich folgende Voraussetzungen erfüllt sein: * Es sind schulpflichtige oder kleinere Kinder in der Familie betroffen oder * ein Integrationskurs wurde bereits begonnen. Somit zwingt NRW etwa alleinstehende Erwachsene oder Paare ohne Kinder, aus einer bereits vorhandenen Wohnung auszuziehen, obwohl vielleicht sogar schon ein Minijob mit einem Einkommen von weniger als 710 Euro Einkommen aufgenommen worden ist - um anschließend in ein Bundesland zurückzuziehen, wo keine Wohnung und keine Arbeit vorhanden sind und die Menschen somit zunächst in der Obdachlosigkeit oder in Notunterkünften landen. Nach Auffassung der rot-grünen Landesregierung dient ein Umzug in die Wohnungs- und Arbeitslosigkeit somit offenbar der/"Förderung der nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland"/. Denn einzig und allein diesen Zweck verfolgt die Wohnsitzregelung nach Gesetzesbegründung und -wortlaut. Eine gleichmäßige Verteilung von Sozialkosten ist hingegen nicht Sinn und Zweck der Wohnsitzregelung, da der Europäische Gerichtshof dies ausdrücklich untersagt hatte. Liebe Grüße Claudius -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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Fw: [liste-muensterland] Wohnsitzauflage und Rückwirkung: Nur NRW stellt sich quer
by Martin Kesztyüs 31 Okt '16

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Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Sun, 30 Oct 2016 21:38:50 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] Wohnsitzauflage und Rückwirkung: Nur NRW stellt sich quer Liebe Kolleg*innen, sämtliche Bundesländer außer NRW haben sich darauf geeinigt, die Wohnsitzauflage nicht rückwirkend für Flüchtlinge durchzusetzen, die vor dem 6. August 2016 (rechtmäßig!) in ein anderes Bundesland umgezogen waren, weil damals die neue Regelung noch gar nicht Kraft war. Aus einem Vermerk zur Bund-Länder-Besprechung vom 13. September 2016 <http://ggua.de/fileadmin/downloads/wohnsitzbeschraenkung/Bund-Laender-Bespr…>geht hervor, dass in diesen Fällen ein Härtefall anzunehmen sei, weil davon auszugehen sei, /"dass durch einen Rückumzug eine bereits begonnene Integration unterbrochen würde. Die betroffene Person unterliegt einer neuen Wohnsitzverpflichtung in dem Bundesland, in dem sie ihren Wohnsitz begründet hat."/ Nur das rot-grün regierte Nordrhein Westfalen weigert sich, diese vernünftige Regelung in dieser Form zu akzeptieren. In NRW müssen zusätzlich folgende Voraussetzungen erfüllt sein: * Es sind schulpflichtige oder kleinere Kinder in der Familie betroffen oder * ein Integrationskurs wurde bereits begonnen. Somit zwingt NRW etwa alleinstehende Erwachsene oder Paare ohne Kinder, aus einer bereits vorhandenen Wohnung auszuziehen, obwohl vielleicht sogar schon ein Minijob mit einem Einkommen von weniger als 710 Euro Einkommen aufgenommen worden ist - um anschließend in ein Bundesland zurückzuziehen, wo keine Wohnung und keine Arbeit vorhanden sind und die Menschen somit zunächst in der Obdachlosigkeit oder in Notunterkünften landen. Nach Auffassung der rot-grünen Landesregierung dient ein Umzug in die Wohnungs- und Arbeitslosigkeit somit offenbar der/"Förderung der nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland"/. Denn einzig und allein diesen Zweck verfolgt die Wohnsitzregelung nach Gesetzesbegründung und -wortlaut. Eine gleichmäßige Verteilung von Sozialkosten ist hingegen nicht Sinn und Zweck der Wohnsitzregelung, da der Europäische Gerichtshof dies ausdrücklich untersagt hatte. Liebe Grüße Claudius -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen:http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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Fw: [liste-muensterland] Pflicht zur Entgegennahme von Wohnsitzanmeldungen
by Martin Kesztyüs 31 Okt '16

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Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Sun, 30 Oct 2016 21:37:38 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] Pflicht zur Entgegennahme von Wohnsitzanmeldungen Liebe Kolleg*innen, es häufen sich die Rückmeldungen, dass Kommunen sich zunehmend weigern, eine Wohnsitzanmeldung entgegen zu nehmen - etwa, weil sie sich nicht als zuständig sehen oder weil eine Wohnsitzauflage entgegen steht. Hierzu hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen <http://ggua.de/fileadmin/downloads/wohnsitzbeschraenkung/Verwaltungsgericht…> anlässlich mehrerer Streitfäle in Essen eine sehr hilfreiche Darstellung der "Eindeutigkeit der Sach- und Rechtslage" vorgenommen: Es sei allein darüber zu befinden, ob ein Anspruch auf Melderegistereintragungen gem.§ 2 Abs. 1 <F%C3%B6rderung+seiner+nachhaltigen+Integration+in+die+Lebensverh%C3%A4ltnisse+der+Bundesrepublik+Deutschland> und § 17 Abs. 1 <https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__17.html> des Bundesmeldegesetzes (BMG) bestehe: Somit dürfte die Praxis mancher Kommunen, eine Anmeldung erst nach Termin bei der Ausländerbehörde (möglicherweise Monate nach Bzug einer Wohnung) vornehmen zu können, recht eindeutig rechtswidrig sein. Mit der Wohnsitzanmeldung bei der Meldebehörde ist zudem eindeutig der "Wohnsitz bzw. gewöhnliche Aufenthalt" für das Jobcenter gem. § 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB II; § 36 Abs. 1 SGB II nachgewiesen - wobei jedoch die Einschränkung nach § 36 Abs. 2 SGB II im Falle einer Wohnsitzauflage nach § 12a AufenthG zu beachten ist. Liebe Grüße Claudius -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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Fw: [liste-muensterland] Fwd: [HFR-Liste] Wohnsitzzuweisung: Bund-Länder-Verständigung zum Umgang mit Rückwirkungsfällen
by Martin Kesztyüs 28 Okt '16

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Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Fri, 28 Oct 2016 10:58:22 +0200 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] Fwd: [HFR-Liste] Wohnsitzzuweisung: Bund-Länder-Verständigung zum Umgang mit Rückwirkungsfällen -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: [HFR-Liste] Wohnsitzzuweisung: Bund-Länder-Verständigung zum Umgang mit Rückwirkungsfällen Datum: Wed, 26 Oct 2016 21:51:06 +0200 Von: Hessischer Flüchtlingsrat <hfr(a)fr-hessen.de> An: hfr-liste(a)lists.antira.info, fluechtlingsraete(a)asyl.org <fluechtlingsraete(a)asyl.org> Angehängt ein Rundschreiben des Hessischen Landkreistages vom heutigen Tage bezüglich der Wohnsitzzuweisung und dem Umgang mit den Fällen, in denen nach einer Anerkennung ab dem 01.01.2016, aber vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 06.08.2016 ein Umzug stattgefunden hat. Gemäß einer Bund-Länder-Verständigung wird in diesen Fällen regelhaft vom vorliegen eines Härtefalls ausgegangen und somit der vollzogene Umzug nicht wieder rückgängig gemacht. Einzig das Bundesland NRW behält sich eine abweichende Praxis vor. gez. Timmo Scherenberg -- _____________________ Hessischer Flüchtlingsrat Leipziger Str. 17 60487 Frankfurt Tel: 069 - 976 987 10 Fax: 069 - 976 987 11 hfr(a)fr-hessen.de www.fr-hessen.de ******************************************************************************** *25 Jahre Hessischer Flüchtlingsrat!* Wir feiern am Samstag, den 26. November 2016 in Frankfurt! ******************************************************************************** -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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Fw: [fluchtfragen] Ein ironischer Film am 1. November im Essener Glückauf Kino
by Martin Kesztyüs 28 Okt '16

28 Okt '16

Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Thu, 27 Oct 2016 16:06:59 +0200 Von: <overbeck(a)ekir.de> An: "'145 Empfaenger in der Mailingliste fluchtfragen'" <fluchtfragen(a)unperfekthaus.de> Betreff: [fluchtfragen] Ein ironischer Film am 1. November im Essener Glückauf Kino ------------------------------------------------------------ Dies ist eine Mailingliste. Wenn du auf "antworten" klickst, dann geht das an 146 Leser Falls du nur dem Absender schreiben willst, dann schreibe an: overbeck(a)ekir.de ------------------------------------------------------------ Hallo zusammen, ich leite hier auf Bitte von Rudi Löffelsend, Caritas Flüchtlingshife, den Hinweis und das Werben für einen besonderen Film weiter, der am 1. November um 20.00 Uhr im Essener Glückauf Kino, Rüttenscheider Str. gezeigt wird. Alles Weitere in den beiden nachfolgenden E-mails. Der Trailer zum Film ist ganz am Schluss - Klick! Beste Grüße Willi Overbeck Lieber Herr Löffelsend, Liebe Freunde,liebe Besucher unseres Zentrum, liebe Mitstreiter in der Hilfe für Geflüchtete in Essen Über die Caritas Köln ist der Autor und "Macher" dieses Films an mich gekommen. Ich hab den Trailer angeschaut und gesagt, da machen wir mit, wenn es auch sehr kurzfristig ist. Nach dem Film soll es noch eine Diskussion mit dem Publikum geben. Deshalb wäre es gut, wenn es gelänge, auch Geflüchtete in diesen Film "zu locken". Das weitere ist dem nachfolgendem Text von Herrn Gerner an mich zu entnehmen. bitte weiterleiten, wo es geht und selbst vorbeikommen. Danke für Ihre Bereitschaft mitzumachen an der Film-Begegnung. Anbei finden Sie Informationen zum Film und den vollen Film link, zu dem Sie bitte das Passwort eingeben. Der Film-Abend in Essen ist am 1. Nov. um 20.00 Uhr im Kino Glückauf am Anfang der Rüttenscheider Str. http://www.essener-filmkunsttheater.de/ Wir können so verbleiben, dass ich mich kurz vor unserer Veranstaltung nochmal telefonisch melde, wir könnten einige Stichworte in den Mittelpunkt rücken für das Gespräch, auch mit Fokus auf die Lage in Essen, neben der Bundespolitik etc., um das Publikum möglichst optimal einzubeziehen. DANKE wenn Sie Ihre Vereinsmitglieder und andere Multiplikatoren der Flüchtlings- und Integrationsarbeit von dem Film-Abend informieren können. Prima wäre, auch Zuschauer mit Migrations-Hintergrund, wie es immer heisst, im Publikum zu haben. Das würde Stimmung und Austausch beleben, auch verschiedene wichtige Perspektiven ermöglichen zu den aktuellen Fragen. viele Grüße Martin Gerner Die Kino-Tournee erfolgt im Eigenverleih (Martin Gerner Film), LOGLINE: Hamon und Marcus, ein Afghane und ein Deutscher, durchqueren als Bavarian Taliban mit Turban und Kalaschnikow in einem kreativen Feldversuch die deutschen und österreichischen Alpen. Ein Lackmus-Test auf deutsche Willkommenskultur und den Wunsch nach Integration. Eine Sozialutopie, ernst und unterhaltsam. Ein besonderes Roadmovie und die vermutlich einzig mögliche Antwort auf die politische Diskussion zum Thema Flüchtlinge. (s. Anhang) Filmkritik: http://www.kino-zeit.de/filme/die-kleinste-armee-der-welt FÖRDERUNG: Film- und Medienstiftung NRW, Filmförderung Hamburg/Schleswig-Holstein, Filmwerkstatt Kiel, Filmförderung Salzburg. DIE KLEINSTE ARMEE DER WELT (82 min., 2015, Deutsch-Österreichische Koproduktion) hatte auf den Hofer Filmtagen Premiere, nominiert für den Granit Dokumentarfilmpreis. Inoffizielle Longlist des Deutschen Menschenrechts-Filmpreises 2016. Vergangene Woche hatte der Film erfolgreich Asien-Premiere auf dem Internationalen Filmfestival in Duhok /Irak, Kurdistan Trailer: https://vimeo.com/126238894 -- Dies ist die Mailingliste, in der die Beteiligten des Projekts http://www.unperfekthaus.de/projekte/fluchtfragen untereinander kommunizieren können. Es sind 146 Teilnehmer in der Liste eingetragen. Auch Interessenten haben die Möglichkeit, über diese Mailingliste Kontakt mit allen Beteiligten aufzunehmen. Solche Anfragen bitte einfach durch "Antworten" an die Liste beantworten und den Eintrag im "Betreff" der Antwort-Mail unverändert lassen. Nur dann bekommen alle anderen Beteiligten und auch der anfragende Interessent eine Kopie der Antwort. Hinweis: Die UpH-Verwaltung ist automatisch auch Teilnehmer dieser Mailingliste. Private Dinge also bitte nicht über diese Mailingliste, sondern in privaten Mails. UNPERFEKTHAUS - Künstlerdorf, Kneipe, Hotel Friedrich-Ebert-Str. 18, 45127 Essen-City Tel.: 0201 84735-0, http://www.unperfekthaus.de Mo-Do 7-23Uhr, Fr&Sa 7-24Uhr, So 8-23 Uhr 6,90 Euro Eintritt inkl. alkfreier Getränkeflatrate Tolle Büffets, Seminar- und Partyräume für Firmen und Privatleute. Selbst Parties, bei denen jede(r) Essen mitbringt sind möglich! Das UpH auf Facebook: http://facebook.com/unperfekthaus Zum Austragen aus der Mailingliste bitte diesen Link aufrufen: http://www.unperfekthaus.de/unsbmlgwhh-v5xs-s7v9-martinkesz [:XqG,XqG] Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860

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Fw: [fluchtfragen] Frage zu abgelehntem Asylantrag
by Martin Kesztyüs 26 Okt '16

26 Okt '16

Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Wed, 26 Oct 2016 11:17:17 +0200 Von: "Sandra Haddad" <s.haddad(a)awo-dortmund.de> An: "'146 Empfaenger in der Mailingliste fluchtfragen'" <fluchtfragen(a)unperfekthaus.de> Betreff: AW: [fluchtfragen] Frage zu abgelehntem Asylantrag ------------------------------------------------------------ Dies ist eine Mailingliste. Wenn du auf "antworten" klickst, dann geht das an 146 Leser Falls du nur dem Absender schreiben willst, dann schreibe an: s.haddad(a)awo-dortmund.de ------------------------------------------------------------ Liebe Frau T., ja man kann noch was tun. Bei einem ablehnenden Asylbescheid hat die Familie das Recht, innerhalb von ein oder zwei Wochen (siehe unten) Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einzulegen, weitere zwei Wochen bleiben für die Begründung. Das zuständige Verwaltungsgericht finden Sie adresslich auf dem Ablehnungsbescheid am Ende. Die Hinzuziehung eines Anwaltes für Asylrecht ist ratsam. Bitte prüfen Sie vorab den Bescheid, ob nur abgelehnt oder als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde. Manchmal wird auch überlesen, dass der Asylantrag abgelehnt wurde, aber das besonderer Schutz zugestanden wird, da eine Ausreise nicht zugemutet werden kann, z.B. Gefahr für Leib und Leben (siehe nachfolgend). Wenn der Asylantrag abgelehnt wird, schreibt das Bundesamt: „Der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wird abgelehnt. Der Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wird abgelehnt. Der Antrag auf Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter wird abgelehnt Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes liegen nicht vor. Der Antragsteller wird aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen; im Falle einer Klageerhebung endet die Ausreisefrist einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens. Sollte der Antragsteller die Ausreisefrist nicht einhalten, wird er nach … (z.B. Liberia) abgeschoben. Der Antragsteller kann auch in einen anderen Staat abgeschoben werden, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist.“ Dies ist die vollständige Ablehnung allen Schutzes. Es besteht die Gefahr der Abschiebung, wenn ein Flüchtling nicht rechtzeitig Klage erhebt. Eine andere Form der Ablehnung ist die als “offensichtlich unbegründet”. In diesem Fall droht unmittelbar die Abschiebung. Bei einer Ablehnung als “offensichtlich unbegründet” steht im Bescheid: „Der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wird als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Der Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wird als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Der Antrag auf Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter wird abgelehnt. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG liegen nicht vor. Der Antragsteller wird aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen; im Falle einer Klageerhebung endet die Ausreisefrist einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens. Sollte der Antragsteller die Ausreisefrist nicht einhalten, wird er nach … (z.B. Liberia) abgeschoben. Der Antragsteller kann auch in einen anderen Staat abgeschoben werden, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist.“ Das BAMF lehnt einen Asylantrag unter anderem dann als “offensichtlich unbegründet” ab, wenn das Bundesamt dem Flüchtling nicht glaubt, zum Beispiel wegen großer Widersprüche oder gefälschter Beweismittel wenn das Bundesamt davon ausgeht, dass der Flüchtling über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder hierzu keine Angaben macht wenn ein Flüchtling seinen Asylantrag erst lange nach der Einreise stellt, um das Ende seines Aufenthalts zu verhindern wenn das BAMF es für offensichtlich hält, dass wirtschaftliche Gründe oder eine allgemeine Notsituation der einzige Grund für den Asylantrag ist; bei Kindern, deren Eltern im Asylverfahren bereits unanfechtbar abgelehnt wurden. Es besteht die Gefahr der Abschiebung. Die Flüchtlinge haben nur eine Woche Zeit, gegen die Entscheidung des BAMF zu klagen. Zusätzlich muss innerhalb derselben Frist ein Eilantrag gestellt werden. Stellen sie diesen Eilantrag nicht oder lehnt das Gericht ihn ab, können sie abgeschoben werden, obwohl über die Klage noch nicht entschieden ist. Wenn der Eilantrag auf aufschiebende Wirkung erfolgreich ist, können die Flüchtlinge zumindest für die Dauer des Gerichtsverfahrens in Deutschland bleiben. Wenn es neue Gründe gibt, die im Asylverfahren bislang nicht geprüft wurden bzw. erst nach Abschluss des Asylverfahrens bekannt wurden, ist unter Umständen ein zweiter Asylantrag (so genannter “Folgeantrag”) sinnvoll. Für die Durchführung eines Asylfolgeverfahrens gelten allerdings strenge Bedingungen: Die Sach- oder Rechtslage muss sich gegenüber dem ersten Verfahren gravierend geändert haben. Eine Änderung der Sachlage liegt zum Beispiel vor bei einem Regierungswechsel im Herkunftsland, der Festnahme von nahen Familienangehörigen oder wenn es neue Beweise für eine Verfolgung gibt, die im ersten Asylverfahren nicht berücksichtigt oder geglaubt wurde. Auch das Ausbrechen einer schweren Krankheit, die im Herkunftsland nicht behandelbar ist oder der Nachweis über eine bislang nicht erkannt, schwere Kriegstraumatisierung können einen Asylfolgeantrag begründen. In solchen Fällen besteht zumindest eine realistische Chance auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG. Darüber weiß ein/e auf Asylrecht spezialisierte/r Rechtsanwalt / Rechtsanwältin oder eine gute Beratungsstelle Bescheid. Der Folgeantrag muss persönlich bei der Außenstelle des Bundesamtes gestellt werden, zu der die Erstaufnahmeeinrichtung erhört, in der Sie früher wohnen mussten. Wenn Sie zwischendurch ausgereist sind, sind Sie wie Asylsuchende, die zum ersten Mal einen Asylantrag stellen, verpflichtet, maximal sechs Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen.[1] Auch die Regelungen zur Residenzpflicht gelten dann wieder. §§ 71 Abs. 2 S. 2; 47 Abs. 1 S. 1 AsylG. §§ 71 Abs. 2 S. 2; 56 Abs. 1 AsylG. Hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen i.A. Sandra Haddad AWO Flüchtlingsdorf Morgenstraße -Leitung AWO Flüchtlingsdorf Morgenstraße – Stellvertretende Gesamtleitung AWO Flüchtlingsdörfer Dortmund Tel: 0231/ 92 73 18 84 Mail: s.haddad(a)awo-dortmund.de morgenstrasse(a)awo-dortmund.de AWO Unterbezirk Dortmund Klosterstraße 8-10, 44135 Dortmund http://www.awo-dortmund.de Vorsitzende: Gerda Kieninger Geschäftsführer: Andreas Gora Mitglied der AWO Bezirk Westliches Westfalen e.V. Vereinsregister: Amtsgericht Dortmund 1598 -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: fluchtfragen(a)unperfekthaus.de [mailto:fluchtfragen@unperfekthaus.de] Im Auftrag von Christa Trockel Gesendet: Mittwoch, 26. Oktober 2016 08:48 An: 147 Empfaenger in der Mailingliste fluchtfragen Betreff: [fluchtfragen] Frage zu abgelehntem Asylantrag ------------------------------------------------------------ Dies ist eine Mailingliste. Wenn du auf "antworten" klickst, dann geht das an 146 Leser Falls du nur dem Absender schreiben willst, dann schreibe an: C.Trockel(a)gmx.de ------------------------------------------------------------ Moin zusammen, Gestern rief mich eine von mir betreute irakische Familie an ! Sie erhielten vorgestern die Ablehnung ihres Asylantrages ! Das 6. Kind dieser Familie ist in Bottrop Ende Juni geboren! ( also grad4 Monate alt) seit Juni wohnen sie in einer eigenen Wohnung und werden somit nicht mehr regelmäßig von uns begleitet! Meine Frage: kann man noch irgendetwas tun um die Abschiebung noch zu verhindern oder zu verzögern? Danke im Vorraus , bin über jeden Tipp dankbar! Mfg Christa T. -- Dies ist die Mailingliste, in der die Beteiligten des Projekts http://www.unperfekthaus.de/projekte/fluchtfragen untereinander kommunizieren können. Es sind 146 Teilnehmer in der Liste eingetragen. Auch Interessenten haben die Möglichkeit, über diese Mailingliste Kontakt mit allen Beteiligten aufzunehmen. Solche Anfragen bitte einfach durch "Antworten" an die Liste beantworten und den Eintrag im "Betreff" der Antwort-Mail unverändert lassen. Nur dann bekommen alle anderen Beteiligten und auch der anfragende Interessent eine Kopie der Antwort. Hinweis: Die UpH-Verwaltung ist automatisch auch Teilnehmer dieser Mailingliste. Private Dinge also bitte nicht über diese Mailingliste, sondern in privaten Mails. UNPERFEKTHAUS - Künstlerdorf, Kneipe, Hotel Friedrich-Ebert-Str. 18, 45127 Essen-City Tel.: 0201 84735-0, http://www.unperfekthaus.de Mo-Do 7-23Uhr, Fr&Sa 7-24Uhr, So 8-23 Uhr 6,90 Euro Eintritt inkl. alkfreier Getränkeflatrate Tolle Büffets, Seminar- und Partyräume für Firmen und Privatleute. Selbst Parties, bei denen jede(r) Essen mitbringt sind möglich! Das UpH auf Facebook: http://facebook.com/unperfekthaus Zum Austragen aus der Mailingliste bitte diesen Link aufrufen: http://www.unperfekthaus.de/unsbmlgwk2-v5xs-my6h-shaddadawo [:XqG,Xr7] Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860

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