- Fh-sammlung - Hammer Info Netz e.V.

Fw: [liste-muensterland] NRW: Umverteilung mit BÜMA; MIK Erlass v. 8.1.16
by Martin Kesztyüs 20 Sep '16

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Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Sun, 17 Jan 2016 22:56:38 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] NRW: Umverteilung mit BÜMA; MIK Erlass v. 8.1.16 -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: Umverteilung mit BÜMA MIK Erlass v. 8.1.16 Datum: Fri, 15 Jan 2016 09:56:46 +0100 Von: Kirsten Eichler <eichler(a)ggua.de> An: B-Team <b-team(a)ggua.de>, Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> Liebe Kolleg*innen, im Anhang ein aktueller Erlass vom MIK zur Umverteilung von Menschen mit BÜMA. Bei einem Umverteilungsantrag im Falle der Familienzusammenführung oder bei fachärztlich attestierter Pflegebedürftigkeit ist die Vorlage einer gültigen BÜMA (statt AG) ausreichend. LG Kirsten -- -- Kirsten Eichler Projekt Q - Qualifizierung der Flüchtlingsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V. Hafenstraße 3-5 48153 Münster Tel: 0251 14486-30 Fax: 0251 14486-20 eichler(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/Fuer-den-Newsletter-anmelden.172.0.html --- Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. https://www.avast.com/antivirus Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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Fw: [liste-muensterland] Fwd: "Dem Freistaat zum Gefallen: über Udo Di Fabios Gutachten zur staatsrechtlichen Beurteilung der Flüchtlingskrise" von Jürgen Bast und Christoph Möllers
by Martin Kesztyüs 20 Sep '16

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Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Sun, 17 Jan 2016 11:19:25 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] Fwd: "Dem Freistaat zum Gefallen: über Udo Di Fabios Gutachten zur staatsrechtlichen Beurteilung der Flüchtlingskrise" von Jürgen Bast und Christoph Möllers -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: "Dem Freistaat zum Gefallen: über Udo Di Fabios Gutachten zur staatsrechtlichen Beurteilung der Flüchtlingskrise" von Jürgen Bast und Christoph Möllers Datum: Sun, 17 Jan 2016 10:57:13 +0100 Von: Willy Voigt <willy.voigt(a)koeln.de> An: Willy Voigt(a)koeln.de <willy.voigt(a)koeln.de> Hier: http://verfassungsblog.de/dem-freistaat-zum-gefallen-ueber-udo-di-fabios-gu… Gutachten: http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Gutachten_Bay_DiFabio_forma… /Ihr Fazit:/ Fazit: Das Gutachten nutzt fragwürdige staatstheoretische Argumente, um den Bund zu europarechtswidrigen Alleingängen anzuhalten, die dieser den Ländern angeblich verfassungsrechtlich schuldet. Das ist steil. Man kann dieses Gutachten auch als Zeugnis einer Verhärtung des politischen Klimas sehen, in dem nun ehemalige Verfassungsrichter ihre hohe Reputation dazu verwenden, einer demokratischen Regierung einen Rechtsbruch zu unterstellen, ohne diesen konkret benennen zu können. Sicherlich nicht bringt dieses Gutachten dagegen eine Absicht der Bayerischen Staatsregierung zum Ausdruck, gegen den Bund zu klagen. Dass eine Klage damit nicht zu gewinnen ist, wissen auch die erfahrungsgemäß hervorragenden Juristen in München. -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/Fuer-den-Newsletter-anmelden.172.0.html --- Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. https://www.avast.com/antivirus Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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Fw: [liste-muensterland] Caritas Osnabrück : Arbeitshilfe Praktika
by Martin Kesztyüs 20 Sep '16

20 Sep '16

Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Wed, 13 Jan 2016 19:15:12 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] Caritas Osnabrück : Arbeitshilfe Praktika Weiterleitung /(Siehe angehängte Datei: 20160112_ngs_Arbeitshilfe Praktika Gesamttext mit Tabelle 1.1.pdf) (Siehe angehängte Datei: 20160113_ngs_Arbeitshilfe Praktika Tabelle 1.0.pdf)/ Liebe Kollegen/innen, sehr geehrte Damen und Herren, bei der *Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen *werden zunehmend *Praktika und andere betriebliche Tätigkeiten/Maßnahmen als Instrumente* genutzt. Sie können zur Erstorientierung dienen, zum Kennenlernen bestimmter Branchen und der Betriebsabläufe, sowie zur Erweiterung von beruflichen Kenntnissen und Fähig-keiten. Darüber hinaus können sie ein erster Schritt auf dem Weg in ein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis, Bestandteile einer schulischen Berufsausbildung oder eines Studiums sein. Auch Förderangebote anderer öffentlich geförderter Programme, wie das ESF-BAMF-Programm, und Maßnahmen der Arbeitsverwaltung können betriebliche Phasen beinhalten. Manchmal geht es aber auch nur um die Ableistung eines Freiwilligendienstes oder um die Hospitation in einem Betrieb. Flüchtlinge, die zur Lebensunterhaltssicherung Sozialleistungen nach dem SGB II oder dem AsylbLG beziehen, können darüber hinaus zur Wahrnehmung von Arbeitsgelegenheit verpflichtet werden. Möchten Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsgestattung, einer Duldung oder einer Aufenthaltserlaubnis ein Praktikum oder eine sonstige betriebliche Tätigkeit oder Maßnahme aufnehmen, stellen sich in der Regel folgende *Fragen:* * Wird eine Beschäftigungserlaubnis benötigt? * Muss die Bundesagentur für Arbeit der Erteilung der Beschäftigungserlaubnis zustimmen? * Muss für die Tätigkeit der Mindestlohn oder eine sonstige Vergütung gezahlt werden? * Muss ein schriftlicher Vertrag geschlossen werden? * Ist ein Praktikum sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtig? * Sind die Flüchtlinge gesetzlich unfallversichert? Diese Fragen sind für die unterschiedlichen Tätigkeitsformen nicht einheitlich zu beantworten. Um in diesem komplexen Feld den Überblick zu behalten, bzw. diesen überhaupt erst einmal zu bekommen, hat der Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.V. eine *Arbeitshilfe* erstellt. In der Arbeitshilfe werden *verschiedene Praktikumsarten und sonstige Tätigkeiten definiert und ihre jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen beschrieben (Teil 1)*. Ausgangspunkte sind die oben genannten Fragestellungen. Ergänzend wird auf die *Rahmenbedingungen für Arbeitsverhältnisse und Berufsausbildungen (Teil 2)* sowie auf die u.a. *strafrechtlichen Folgen der Nichtbeachtung der Rahmenbedingungen (Teil 3)* eingegangen. Um Beratungsstellen, Arbeitsverwaltung oder auch Unternehmen im Dickicht der verschiedenen Regelungen einen ersten Ansatz zu bieten und die jeweiligen Rahmenbedingungen in diesem komplexen Feld übersichtlich und nachvollziehbar darzustellen, wurde im Anhang eine *Tabelle *erstellt, die die Ergebnisse der einzelnen Erörterungen zusammenfasst. Im vorliegenden pdf-Format ist die Tabelle**jeweils *mit den Gliederungspunkten im Text verlinkt*, so dass ein *aufwendiges Suchen* der einzelnen Abschnitte *nicht erforderlich* ist, sondern durch *Anklicken der roten Gliederungspunkte* eine *automatische Weiterleitung in die jeweilige Textstelle* erfolgt. Es empfiehlt sich, zunächst die *ausdruckbare Tabelle *zum Ausgangspunkt der jeweiligen Sachklärung zu machen und sie als Wegweiser für eine weiterführende Beratung zu nutzen. Um sicherzustellen, dass den Leser/innen bei einer Weiterleitung aus der Tabelle in die Textstellen stets alle für diesen konkreten Punkt relevanten Informationen zur Verfügung stehen, wurde auf Querverweise innerhalb der Texte vollständig verzichtet. Beim Lesen des Gesamttextes kommt es deshalb häufig und unvermeidbar zu Wiederholungen. Wir hoffen, mit dieser Arbeitshilfe Bemühungen von Arbeitsverwaltung, Unter-nehmen und Beratungsstellen bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen unterstützen zu können. Herzliche Grüße! Norbert Grehl-Schmitt Caritasverband für die Diözese Osnabrück e. V. Mandant 504 Knappsbrink 58, 49080 Osnabrück tel.: +49(0)541-34978-161 Fax: +49(0)541-34978-4161 Mobil: +49(0)173-3909258 -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). 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Fw: [liste-muensterland] Gesetz über die Abschiebungshaft NRW
by Martin Kesztyüs 20 Sep '16

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Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Tue, 12 Jan 2016 22:22:46 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] Gesetz über die Abschiebungshaft NRW Liebe Kolleg*innen, hier das neue "Gesetz über die Abschiebungshaft NRW", in Kraft seit 1. Januar 2016: http://ggua.de/fileadmin/downloads/gesetze/Gesetz_ueber_die_Abschiebungshaf… Liebe Grüße Claudius -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/Fuer-den-Newsletter-anmelden.172.0.html --- Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. https://www.avast.com/antivirus _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860

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Fw: [liste-muensterland] Fwd: [infos_FaireMob] Ausschreibung von vier Beraterstellen bei Faire Mobilität
by Martin Kesztyüs 20 Sep '16

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Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Thu, 7 Jan 2016 08:17:10 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] Fwd: [infos_FaireMob] Ausschreibung von vier Beraterstellen bei Faire Mobilität -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: [infos_FaireMob] Ausschreibung von vier Beraterstellen bei Faire Mobilität Datum: Wed, 6 Jan 2016 15:38:35 +0000 Von: John.BfW(a)dgb.de An: infos(a)lists.faire-mobilitaet.de Liebe Kolleginnen und Kollegen, Faire MobilitÃ¤t hat verschiedene Branchenschwerpunkte. Einer davon liegt in der Fleischindustrie. In Abstimmung mit dem Bundesministerium fÃ¼r Arbeit und Soziales (BMAS), dem Bundesministerium fÃ¼r Wirtschaft (BMWI) und dem DGB-Bundesvorstand werden wir in diesem Jahr den Schwerpunkt âFleischindustrieâ akzentuieren. Dazu suchen wir _zwei zusÃ¤tzliche Berater/innen fÃ¼r den Standort Dortmund_ (Polnisch/Deutsch und Ungarisch/Deutsch oder RumÃ¤nisch/Deutsch) zum 15. Februar und _zwei zusÃ¤tzliche Berater/innen fÃ¼r den Standort Oldenburg_ (Polnisch/Deutsch und RumÃ¤nisch/Deutsch) zum 1. MÃ¤rz. An beiden Standorten werden wir unsere bestehende Kooperation mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-GaststÃ¤tten (NGG) ausbauen. In Oldenburg kooperieren wir mit der Beratungsstelle fÃ¼r mobile BeschÃ¤ftigte bei Arbeit und Leben Niedersachsen Nord. Im Anhang findet ihr die vier Ausschreibungen mit der Bitte sie an Interessierte weiterzuleiten. Viele GrÃ¼Ãe: Dominique John --------- Dominique John DGB-Projekt "Faire MobilitÃ¤t â ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit sozial, gerecht und aktivâ Projektleiter bei DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg Keithstr. 1 - 3 10787 Berlin Telefon: 030.21240540 Fax: 030.21240 599 Mobil: 0160.796 723 2 E-Mail: john.bfw(a)dgb.de <mailto:john.bfw@dgb.de> www.faire-mobilitaet.de Ein Projekt des DGB-Bundesvorstandes in Kooperation mit:ã bfw â Unternehmen fÃ¼r Bildung EVW - EuropÃ¤ischer Verein fÃ¼r Wanderarbeiterfragen PCG - PROJECT CONSULT GmbH ã -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/Fuer-den-Newsletter-anmelden.172.0.html --- Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. https://www.avast.com/antivirus Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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Fw: [liste-muensterland] Fwd: SGB Leistungen für Unionsbürger/-innen - Rechtsprechung des SG Berlin und BSG + aktuelle Arbeitshilfe
by Martin Kesztyüs 20 Sep '16

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Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Sat, 19 Dec 2015 13:41:55 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] Fwd: SGB Leistungen für Unionsbürger/-innen - Rechtsprechung des SG Berlin und BSG + aktuelle Arbeitshilfe -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: SGB Leistungen für Unionsbürger/-innen - Rechtsprechung des SG Berlin und BSG + aktuelle Arbeitshilfe Datum: Fri, 18 Dec 2015 14:57:07 +0100 Von: Claudia Karstens <mgs(a)paritaet.org> Verteiler: AK Migration, Fachgespräch EU-Zuwanderung 2013+2014, JMD Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer unser vorangegangener Fachgespräche zum Thema EU-Zuwanderung, nachdem der EuGH in den Fällen Dano und Alimanovic den Leistungsausschluss im SGB II für mit dem Europarecht vereinbar erklärt hat und das Bundessozialgericht dann das deutsche Verfassungsrecht herangezogen hat und aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums einen Anspruch auf SGB XII Leistungen zugebilligt hat, tritt das Sozialgericht Berlin nun in offenen Widerspruch zum BSG (siehe beigefügte Datei). Das Thema wird uns also noch eine Weile begleiten bis möglicherweise das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung treffen wird. Claudius Voigt hat dankenswerterweise für den Paritätischen im Anschluss an die BSG Rechtsprechung einer weitere kleinere Arbeitshilfe erstellt, die Sie unter folgendem Link abrufen können: http://www.migration.paritaet.org/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&g=0&t=14… Die Arbeitshilfe und weitere Informationen zum Thema "EU-Zuwanderung" stehen auf unserer Homepage Migration zur Verfügung: http://www.migration.paritaet.org/themen/schwerpunktthemen/eu-zuwanderung/ Mit besten Grüßen und guten Wünschen für die bevorstehende Weihnachtszeit Claudia Karstens Referentin für Migrationssozialarbeit und Jugendsozialarbeit Abteilung Migration und Internationale Kooperation Der Paritätische Gesamtverband Oranienburger Str. 13-14 10178 Berlin Telefon: 030 24636-406 Telefax: 030 24636-140 E-Mail: mgs(a)paritaet.org frauenkurse(a)paritaet.org http://www.paritaet.org <http://www.paritaet.org/> http://www.facebook.de/paritaet http://www.twitter.com/paritaet https://www.youtube.com/dieparitaeter http://www.migration.paritaet.org <http://www.migration.paritaet.org/> -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/Fuer-den-Newsletter-anmelden.172.0.html --- Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. https://www.avast.com/antivirus Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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Fw: [liste-muensterland] Fwd: [Flucht] Sammelabschiebung in den Kosovo
by Martin Kesztyüs 20 Sep '16

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Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Wed, 16 Dec 2015 15:41:53 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] Fwd: [Flucht] Sammelabschiebung in den Kosovo -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: [Flucht] Sammelabschiebung in den Kosovo Datum: Wed, 16 Dec 2015 11:35:24 +0100 Von: Flüchtlingsrat Niedersachsen <praktikum(a)nds-fluerat.org> An: fluechtlingsraete(a)asyl.org, Flüchtlingsrat Niedersachsen <nds(a)nds-fluerat.org>, flucht(a)asyl.org Liebe Kolleg*innen, uns liegen Informationen vor, dass diesen Freitag den 18.12.2015 eine Sammelabschiebung vom Flughafen Düsseldorf in den Kosovo stattfinden soll. Mehr Details sind uns leider nicht bekannt. Viele Grüße. _______________________________________________ flucht mailing list flucht(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/flucht -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Südstraße 46 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/Fuer-den-Newsletter-anmelden.172.0.html --- Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. https://www.avast.com/antivirus Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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Fw: [liste-muensterland] Fwd: Fwd: [Verfahrensberatung] WG: 2015-12-09 Westbalkanasylantragsteller Ausreise und Arbeitsvisum - Aushang in 6 Sprachen
by Martin Kesztyüs 20 Sep '16

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Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Wed, 16 Dec 2015 11:17:34 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] Fwd: Fwd: [Verfahrensberatung] WG: 2015-12-09 Westbalkanasylantragsteller Ausreise und Arbeitsvisum - Aushang in 6 Sprachen -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: [Verfahrensberatung] WG: 2015-12-09 Westbalkanasylantragsteller Ausreise und Arbeitsvisum - Aushang in 6 Sprachen Datum: Fri, 11 Dec 2015 12:56:33 +0000 Von: Asboe, Karin <K.Asboe(a)diakonie-rwl.de> An: verfahrensberatung(a)virtuelle-ideenschmiede.de <verfahrensberatung(a)virtuelle-ideenschmiede.de> *An den* *Facharbeitskreis Verfahrensberatung* Liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtige Hinweise zur Beratung von Asylsuchenden aus Westbalkanstaaten gibt mein Kollege Jürgen Blechinger aus Baden Württemberg, die ich gerne an euch weiterleite. freundlichen Grüßen Karin Asboe Verbandsübergreifende fachliche Begleitung der Verfahrensberatung Referentin Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Lenaustraße 41 / D-40470 Düsseldorf Telefon: +49 211 6398-322 / Telefax: +49 211 6398-299 k.asboe(a)diakonie-rwl.de <mailto:k.asboe@diakonie-rwl.de>/ www.diakonie-rwl.de <http://www.diakonie-rwl.de/> *Von:*Juergen.Blechinger@ekiba.de <mailto:Juergen.Blechinger@ekiba.de>[<mailto:Juergen.Blechinger@ekiba.de>mailto:Juergen.Blechinger@ekiba.de] *Gesendet:* Mittwoch, 9. Dezember 2015 20:39 *Betreff:* 2015-12-09 Westbalkanasylantragsteller Ausreise und Arbeitsvisum - Aushang in 6 Sprachen Liebe Kolleginnen und Kollegen, anbei nochmals der Aushang für Westbalkanasylantragsteller Ausreise und Arbeitsvisum zum Aushängen in den Unterkünften mit den wichtigsten Infos kurz und verständlich erklärt. Der Aushang kann eine individuelle Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Beachten Sie, die neue Regelung vom August 2015 in § 11 AufenthG, nachdem im Fall der Ablehnung als "OU" bei den "sicheren" Herkunftsländern eine Sperrwirkung zur Folge hat. Von daher ist eine Ausreise wichtig, bevor die Entscheidung des BAMF ergangen ist. Anbei auch noch meine Hinweise über die unterschiedlichen Möglichkeiten zu Ausbildungszwecken und Erwerbstätigkeit nach Deutschland einreisen zu können. Betroffene benötigen die Zustimmung der ZAV für ein Visum (denkbar auch in Form der sog. Vorabzustimmung , siehe § 36 III BeschV) und dann den Termin bei der Visastelle. Eine "Garantie" für die Möglichkeit der Wiedereinreise gibt es oft nicht (außer wenn es zeitlich möglich ist, schon vorab die ZAV-Zustimmung zu bekommen und das Verfahren mit der ALB hier und der Visastelle abzusprec hen). Aber wer hier im Asylverfahren bleibt, das dass schief geht, verbaut sich möglicherweise die Wiedereinreisemöglichkeit, gerade wegen dem Problem der Sperrwirkung und auch der Regelung in § 26 II BeschV mit dem Leistungsbezug in den letzten 2 Jahren und der Rückausnahme (siehe unten); dies wiederum gilt für die Fälle, die nicht schon aus anderen Gründen ein Visum/AE bekommen können, allerdings wäre es hier auch ein großes Problem, wenn man sich eine Sperrwirkung einhandelt (siehe § 11 AufenthG). Viele Grüße Jürgen Blechinger Betreff: Westbalkanasylantragsteller Ausreise und Arbeitsvisum - Aushang in 6 Sprachen ------------------------------------------------------------------------ *An die LRK Hilfen für Flüchtlinge* Liebe Kolleginnen und Kollegen, für diejenigen, die es über die Liste von Jürgen Blechinger noch erreicht hat: Hier der Aushang in 6 Sprachen für die neue Möglichkeit für Asylantragsteller aus den West-Balkanländern, ein erleichtertes Arbeitsvisum zu bekommen bei Rücknahme des Asylantrags (der nach 1.01.2015 und vor 24.10.2015 gestellt wurde) und „unverzügliche Ausreise“ nach Kenntnis der Regelung nach dem neuen § 26 Abs.2 BeschVO: /(2) Für Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien können in den Jahren 2016 bis einschließlich 2020 Zustimmungen zur Ausübung jeder Beschäftigung erteilt werden. Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn der Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels bei der jeweils zuständigen deutschen Auslandsvertretung im Herkunftsstaat gestellt wurde. Die Zustimmung darf nicht erteilt werden, wenn der Antragsteller in den letzten 24 Monaten vor Antragstellung Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen hat. Satz 3 gilt nicht für Antragsteller, die nach dem 1. Januar 2015 und vor dem 24. Oktober 2015 einen Asylantrag gestellt haben, sich am 24. Oktober 2015 gestattet, mit einer Duldung oder als Ausreisepflichtige im Bundesgebiet aufgehalten haben und unverzüglich ausreisen./ Wir sind auch an Rückmeldungen interessiert, inwiefern das Visumsverfahren bei den deutschen Botschaften wirklich funktioniert. Ein Statuswechsel in legale Arbeitsmigration direkt von Deutschland aus wäre wünschenswert gewesen. In Schweden gibt es bisher die Möglichkeit, sogar nach Ablehnung den Status zu wechseln, wenn zum Zeitpunkt der Ablehnung bereits gearbeitet wurde und der Arbeitgeber Weiterbeschäftigung zusichert. Herzliche Grüße, Katharina Stamm Migrationsspezifische Rechtsfragen und Internationale Migration / Migration Law Zentrum Migration und Soziales / Centre for Migration and Social Issues Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. ------------------------------------------------------------------------ <https://www.avast.com/antivirus> Diese E-Mail ist frei von Viren und Malware, denn der avast! Antivirus <https://www.avast.com/antivirus> Schutz ist aktiv. -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Südstraße 46 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/Fuer-den-Newsletter-anmelden.172.0.html --- Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. https://www.avast.com/antivirus Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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Fw: [liste-muensterland] Fwd: VG Osnabrück: Klage einer EU-Bürgerin auf BAföG-Leistungen erfolgreich
by Martin Kesztyüs 20 Sep '16

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Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Mon, 14 Dec 2015 16:38:08 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] Fwd: VG Osnabrück: Klage einer EU-Bürgerin auf BAföG-Leistungen erfolgreich -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: VG Osnabrück: Klage einer EU-Bürgerin auf BAföG-Leistungen erfolgreich Datum: Mon, 14 Dec 2015 15:26:54 +0100 Von: Willy Voigt <willy.voigt(a)koeln.de> An: Willy Voigt(a)koeln.de <willy.voigt(a)koeln.de> VG Osnabrück, Urt. v. 10.12.2015 - 4 A 253/14 - nicht rechtskräftig (Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.) * **Klage einer EU-Bürgerin auf BAföG-Leistungen erfolgreich* OSNABRÜCK. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat der Klage einer bulgarischen Staatsangehörigen auf Ausbildungsförderungsleistungen mit Urteil vom 10.12.2015 stattgegeben. Die Klägerin habe teils aufgrund europarechtlicher Vorschriften, teils aus dem aktuellen nationalen Recht, dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), einen Anspruch darauf. Die Ende 2013 in die Bundesrepublik eingereiste Klägerin nahm Anfang Oktober 2014 ein Studium an der Universität Osnabrück (Beklagte) auf, für das sie im September 2014 Leistungen nach dem BAföG beantragte. Diesen Antrag lehnte das zuständige Amt für Ausbildungsförderung der Beklagten ab, weil die für einen EU-Bürger erforderlichen persönlichen Voraussetzungen für BAföG-Leistungen nicht gegeben seien. Die Klägerin war seit Juli 2014 als Fitnesstrainerin bei einem Fitnessstudio angestellt. In dem zugrundeliegenden Arbeitsvertrag hatte sie mit ihrem Arbeitgeber eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von ca. 11 Stunden sowie eine Vergütung von 8,00 € pro Stunde vereinbart. Außerdem garantierte ihr der Arbeitsvertrag einen Urlaubsanspruch sowie eine Entgeltfortzahlung bei einer Arbeitsunfähigkeit infolge unverschuldeter Krankheit. Nach Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses zu Ende Februar 2015 hat sich die Klägerin mit einem eigenen Tanzstudio selbständig gemacht. Laut Urteilsbegründung ergebe sich der Anspruch der Klägerin für den Bewilligungszeitraum vor dem 01.01.2015 aus der unmittelbaren Anwendung der so genannten EU-Freizügigkeitsrichtlinie, die die Bundesrepublik versäumt habe, rechtzeitig umzusetzen. Die maßgebliche Bestimmung der Richtlinie sehe vor, dass ein Unionsbürger, der eine Ausbildung absolviere und daneben ein Arbeitsverhältnis bekleide oder selbständig tätig sei, eine Ausbildungsförderung wie einem deutschen Staatsangehörigen zu gewähren sei. Bei der Prüfung der Arbeitnehmereigenschaft folgte das Gericht nicht den Vorgaben eines ministeriellen Erlasses aus dem Jahr 2015, wonach eine EU-Arbeitnehmereigenschaft im Zeitpunkt der erstmaligen BAföG-Antragstellung nur bei einer Tätigkeit mit einer Mindestwochenarbeitszeit von 12 Stunden im Monatsdurchschnitt und einer Dauer von mindestens 10 Wochen seit BAföG-Antragstellung bestehe. Vielmehr genüge der von der Klägerin vorgelegte Arbeitsvertrag den Anforderungen einer EU-Arbeitnehmereigenschaft. Für den nachfolgenden Zeitraum ergebe sich der Anspruch der Klägerin aus dem BAföG in der aktuellen Fassung, wonach Unionsbürger dann persönlich anspruchsberechtigt seien, wenn sie, wie die Klägerin, als Arbeitnehmer oder Selbständige tätig seien. Das Urteil (4 A 253/14) ist noch nicht rechtskräftig. Die Kammer hat die Berufung gegen das Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Presseinformation 24/2015 vom 14.12.2015 - http://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/portal/live.php?n… -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Südstraße 46 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/Fuer-den-Newsletter-anmelden.172.0.html --- Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. https://www.avast.com/antivirus Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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Fw: [liste-muensterland] LSG NRW: Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II trotz Wohnsitzauflage
by Martin Kesztyüs 20 Sep '16

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Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Sat, 12 Dec 2015 23:18:36 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] LSG NRW: Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II trotz Wohnsitzauflage LSG NRW, Beschluss vom 13.5.2015 (L 12 AS 573/15 B ER u. L 12 AS 574/15 B); https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177762&s0=… Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II trotz Wohnsitzauflage für einen anderen Aufenthaltsort für Person mit AE § 25 Abs. 2, 2. Alt. (subsidiärer Schutz). "Die Nebenbestimmung des Aufenthaltstitels - für die weitere Prüfung unterstellt, eine solche Nebenbestimmung sei dem Grunde nach zulässig - ist nicht wirksam. Denn die Nebenbestimmung ist ein eigenständiger Verwaltungsakt, der isoliert anfechtbar ist. Der erfolgte Widerspruch gegen den Bescheid vom 02.02.2015 der Stadt M im Hinblick auf die Nebenbestimmung "Wohnsitznahme Sachsen" hat eine aufschiebende Wirkung zur Folge. (...) Dessen Zuständigkeit für Leistungen nach dem SGB II an die Antragstellerin ergibt sich aus § 36 <http://dejure.org/gesetze/SGB_II/36.html> Sätze 1, 2 und 4 SGB II. Nach dieser Vorschrift ist örtlich zuständig die Agentur für Arbeit bzw. der kommunale Träger, in dessen Gebiet die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt habe, wobei im Zweifel auf den tatsächlichen Aufenthalt abzustellen sei, § 36 <http://dejure.org/gesetze/SGB_II/36.html> S. 4 SGB II. Auch im Rahmen von § 36 <http://dejure.org/gesetze/SGB_II/36.html> SGB II ist der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts nach § 30 <http://dejure.org/gesetze/SGB_I/30.html> Abs. 3 Satz 2 SGB I (einheitlich) zu bestimmen. Nach dieser Bestimmung hat die Antragstellerin nicht nur ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, sondern auch in E, also im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners, begründet. Denn sie lebt dort mit ihrem religiös angetrauten Ehemann in der L Straße, E. Sie erwarten ihr gemeinsames Kind. Die Antragstellerin hat auch den Willen, sich dort dauerhaft niederzulassen. Die örtliche Zuständigkeit knüpft allein an den gewöhnlichen Aufenthalt an, ohne dass es auch hier auf den möglicherweise ordnungsrechtlichen Verstoß gegen die Wohnsitzauflage ankommt (vgl. Aubel, in: jurisPK-SGB II, 4. Auflage 2015, § 36 Rn. 15 und 18 m. w. N.). Selbst wenn man aber davon ausgehen sollte, dass es an einem gewöhnlichen Aufenthalt fehle, weil die Ausländerbehörde gegebenenfalls berechtigt sei, den Wohnsitz der Antragstellerin zwangsweise nach Sachsen zu verlegen, also nicht zu erwarten ist, dass die Antragstellerin sich dauerhaft in E aufhält, so ist der Antragsgegner jedenfalls nach § 36 <http://dejure.org/gesetze/SGB_II/36.html> Satz 4 SGB II zuständig, denn die Antragstellerin hält sich tatsächlich in E auf und das im Übrigen wohl berechtigt, denn es ist allein die Wohnsitznahme, nicht aber der Aufenthalt, auf Sachsen beschränkt. Aus diesen genannten bereits durchgreifenden Gründen im Hinblick auf das Vorliegen des Anordnungsanspruchs, verzichtet der Senat auf eine Folgenabwägung, die hier auch zugunsten der Antragstellerin ausgehen müsse. Denn sie ist nicht in der Lage, "einfach" - wie es die 1. Instanz im Rahmen des Rechtsschutzbedürfnisses ausführt - ihren Wohnsitz, zurückzuverlegen. Die Antragstellerin ist bereits seit 16.08.2014 in E gemeldet. Ihre Wohnung in M gab sie zum 31.10.2014 auf. Sie erwartet mit ihrem religiös angetrauten Ehemann im August dieses Jahres ihr gemeinsames Kind." -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Südstraße 46 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/Fuer-den-Newsletter-anmelden.172.0.html --- Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. https://www.avast.com/antivirus Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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