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Fw: Info: Informationen zur Familienzusammenführung - IOM Familienunterstützungsprogramm
by Martin Kesztyüs 28 Sep '16

28 Sep '16

Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Wed, 28 Sep 2016 08:56:54 +0200 Von: "Metelmann, Janine" <metelmann(a)paritaet-nrw.org> An: undisclosed-recipients:; Betreff: Info: Informationen zur Familienzusammenführung - IOM Familienunterstützungsprogramm Ihnen und Euch z.K. Mit freundlichen Grüßen Janine Metelmann Fachreferentin Migration und Flüchtlingsarbeit --- Der Paritätische NRW Ernst-Abbe-Weg 50 | 40589 Düsseldorf Telefon: 0211/94600-18 Mobil: 0173/29 17 134 Fax: 0211/9460010 www.paritaet-nrw.org [image: Logo des Paritätischen Landesverbandes Nordrhein-Westfalen] Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor kurzem fand ein Treffen mit verschiedenen Vertretern der Ministerien und Verbände zum Thema Familienzusammenführung statt, in dessen Rahmen wir (erneut) unsere Kritik an der aktuellen Situation, insbesondere im Hinblick auf die Familienzusammenführung zu anerkannten Flüchtlingen äußern konnten. IOM und das Auswärtige Amt haben uns bei dieser Gelegenheit darum gebeten, über das Familienunterstützungsprogramm von IOM für die Familienangehörigen von in Deutschland anerkannten syrischen Flüchtlingen zu informieren. Ziel des vom Auswärtigen Amt initiierten Programms ist es, Antragsteller*innen bei Fragen zum Visumverfahren zu helfen und sicherzustellen, dass sämtliche notwendigen Dokumente beim Visum-Termin vorgelegt werden können. Die IOM-Zentren in Beirut und Istanbul haben ihre Tätigkeit bereits aufgenommen, das Zentrum in Gaziantep wird in Kürze folgen. Nähere Informationen einschließlich der Adressen von IOM finden Sie auf der Homepage des Auswärtigen Amtes und im Schreiben des AA im Anhang: Türkei: http://www.tuerkei.diplo.de/Vertretung/tuerkei/de/02-visa/ 08-visa-fuer-syrien/0-visa-fuer-buerger-aus-syrien.html Libanon: http://www.beirut.diplo.de/Vertretung/beirut/de/00- Startseite/IOM__Juni__2016.html Sowie: https://familyreunion-syria.diplo.de/webportal/desktop/ index.html#start Ab Januar 2017 soll ein „Family Assistance Program“ in Erbil hinzukommen, dass sowohl Syrer*innen als auch Iraker*innen unterstützen wird, den Familiennachzug beantragen. Wir wissen, dass dieses Programm nicht dazu geeignet ist, alle Probleme beim Familiennachzug zu lösen, kritische Anmerkungen hierzu finden Sie u.a. auf der Seite des Niedersächsischen Flüchtlingsrats: *http://www.nds-fluerat.org/21021/aktuelles/familiennachzug-aus-syrien-aktuelle-entwicklungen/* <http://www.nds-fluerat.org/21021/aktuelles/familiennachzug-aus-syrien-aktue…> Wir denken trotzdem, dass es im Einzelfall Sinn machen kann, das neue Programm zu testen und hoffen, dass es zunehmend Unterstützung bieten kann. Über Rückmeldungen Ihrerseits über gemachte Erfahrungen damit sind wir Ihnen dankbar. Herzliche Grüße, Kerstin Becker Referentin Flüchtlingshilfe/-politik Abteilung Migration und Internationale Kooperation Der Paritätische Gesamtverband Oranienburger Str. 13-14 10178 Berlin Telefon: 030 24636-431 Telefax: 030 24636-140 E-Mail: asyl(a)paritaet.org *http://www.paritaet.org* <http://www.paritaet.org/> *http://www.facebook.de/paritaet* <http://www.facebook.de/paritaet> *http://www.twitter.com/paritaet* <http://www.twitter.com/paritaet> *https://www.youtube.com/dieparitaeter* <https://www.youtube.com/dieparitaeter> Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860

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Fw: [liste-muensterland] Fwd: [HFR-Liste] Fwd: SGB II Leistungen auch bei Klage gegen Erteilung nur des subsidiären Schutzes: Klärung auf Bundesebene
by Martin Kesztyüs 28 Sep '16

28 Sep '16

Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Tue, 27 Sep 2016 13:42:00 +0200 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] Fwd: [HFR-Liste] Fwd: SGB II Leistungen auch bei Klage gegen Erteilung nur des subsidiären Schutzes: Klärung auf Bundesebene -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: [HFR-Liste] Fwd: SGB II Leistungen auch bei Klage gegen Erteilung nur des subsidiären Schutzes: Klärung auf Bundesebene Datum: Tue, 27 Sep 2016 13:11:08 +0200 Von: Hessischer Flüchtlingsrat <hfr(a)fr-hessen.de> An: hfr-liste(a)lists.antira.info, Flüchtlingsräte Mailingliste <fluechtlingsraete(a)asyl.org> Nachfolgend eine Mail aus dem rheinland-pfälzischen Sozialministerium, mit der klargestellt wird, dass Personen, die nur subsidiären Schutz erhalten haben und gegen die Ablehnung des Flüchtlingsschutzes klagen, trotzdem schon SGB-II-Leistungen ab dem Zeitpunkt der Teilanerkennung erhalten. Da dies, wie aus der Mail hervorgeht, auf eine Abstimmung des BMAS mit dem BMI zurückgeht, gilt diese Regelung bundesweit. gez. Timmo Scherenberg Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat sich nach Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) über die strittige Rechtsfrage positioniert. Bei sog. gespaltenen Behördenentscheidungen (z.B. Ablehnung Asyl bzw. Flüchtling und gleichzeitige Anerkennung subsidiärer Schutz) wird der Wechsel durch die positive Entscheidung der Behörde (Anerkennung subsidiärer Schutz) ausgelöst. Rechtsmittel gegen den negativen Teil der Entscheidung (z.B. Ablehnung Asyl, Ablehnung der Anerkennung als Flüchtling) der Behörde haben keine Auswirkungen auf den Rechtskreiswechsel. *Das bedeutet, dass in den Fällen der Anerkennung von subsidiärem Schutz ab dem Ablauf des Monats der Bekanntgabe (Zugang des BAMF-Bescheides) die Leistungsberechtigung im AsylbLG entfällt. Betroffene sind dann leistungsberechtigt im SGB II.* ** Insofern ist die bisherige Rechtsauffassung der Bundesagentur für Arbeit und der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland, dass bei Einlegung von Rechtsmitteln erst nach der gerichtlichen Entscheidung der Rechtskreiswechsel stattfindet, nicht mehr anzuwenden. *Die aktuelle Rechtsauffassung ist ab sofort anzuwenden.* Sollten etwaige Erstattungsansprüche nach §§ 102 ff SGB X beim Träger des Asylbewerberleistungsgesetzes angemeldet worden sein, so sind diese nicht weiter zu verfolgen. -- Mit freundlichen Grüßen *Gerhard Vogt* Leiter des Referates 641-2 Grundsatzfragen der Sozialhilfe, Leistungsrecht SGB II MINISTERIUM FÜR SOZIALES, ARBEIT, GESUNDHEIT UND DEMOGRAFIE RHEINLAND-PFALZ Bauhofstraße 9 55116 Mainz Telefon 06131 16-2063 Telefax 06131 1617-2063 gerhard.vogt(a)msagd.rlp.de <mailto:gerhard.vogt@msagd.rlp.de> www.msagd..rlp.de <http://www.msagd.rlp.de> -- _____________________ Hessischer Flüchtlingsrat Leipziger Str. 17 60487 Frankfurt Tel: 069 - 976 987 10 Fax: 069 - 976 987 11 hfr(a)fr-hessen.de www.fr-hessen.de ****************************************************************** Der Hessische Flüchtlingsrat ist für seine Arbeit auf Spenden angewiesen. Unterstützen Sie uns: Förderverein Hessischer Flüchtlingsrat Sparkasse Fulda BIC:HELADEF1FDS IBAN:DE86 5305 0180 0049 5209 43 Spenden an den Flüchtlingsrat sind steuerlich absetzbar. ****************************************************************** -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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Fw: [liste-muensterland] Fwd: Die Guten ins Töpfchen - die Schlechten ins Kröpfchen - Asylpolitisches Forum 2016
by Martin Kesztyüs 27 Sep '16

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Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Mon, 26 Sep 2016 09:44:57 +0200 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] Fwd: Die Guten ins Töpfchen - die Schlechten ins Kröpfchen - Asylpolitisches Forum 2016 -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: Die Guten ins Töpfchen - die Schlechten ins Kröpfchen - Asylpolitisches Forum 2016 Datum: Fri, 23 Sep 2016 15:01:17 +0200 Von: Evangelische Akademie Villigst <laura.unruh(a)kircheundgesellschaft.de> An: Auswahl <laura.unruh(a)kircheundgesellschaft.de> *Die Guten ins Töpfchen - die Schlechten ins Kröpfchen: Asylpolitisches Forum 2016* *02.-04.12.2016* *Tagungsstätte Haus Villigst, Schwerte (Ruhr)* Auch in diesem Jahr haben mehrere hunderttausend Flüchtlinge in Deutschland Schutz vor Krieg, Terror und Verfolgung gesucht, zugleich ist die Bearbeitung der Asylanträge der Flüchtlinge aus dem letzten Jahr noch lange nicht abgeschlossen. Bundes- wie Landespolitik haben auf diese Herausforderung vor allem mit enormen Verschärfungen des Asyl- und des Aufenthaltsrechtes reagiert. Sogenannte "Asylpakete" und das Bundesintegrationsgesetz schränken die Rechte der Schutzsuchenden ein und nehmen vielen von ihnen die Hoffnung auf eine echte Bleibeperspektive in Deutschland. Die Hauptinstrumente der Flüchtlingsabwehr sind die dem Asylverfahren vorgeschaltete Einteilung von Flüchtlingen in solche mit und solche ohne Bleibeperspektive und die Erhöhung der Zahl der sogenannten "sicheren Herkunftsländer" in Verbindung mit Schnellverfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Auch die maßgeblich von Deutschland initiierte Vereinbarung der EU mit der Türkei über die Rücknahme von Geflüchteten lässt das Recht von Flüchtlingen auf ein faires Asylverfahren außer Acht. Damit wird faktisch das in der Genfer Flüchtlingskonvention völkerrechtlich verbindlich verankerte Recht auf individuelle und unvoreingenommene Prüfung des Einzelfalls in Frage gestellt und durch die Verwaltungspraxis unterlaufen. Das 30. Asylpolitischen Forum wird den konkreten Folgen dieser Politik für den Flüchtlingsschutz in Europa und Deutschland nachgehen und menschenrechtsorientierte Konzepte als Alternativen herausarbeiten. Die Tagung dient auch - wie jedes Jahr - dem Austausch und dem Wissenstransfer von Akteur_innen in der Flüchtlingshilfe und dem Dialog mit Politik und Verwaltung. Außerdem wird das 30. Jubiläum dieser traditionsreichen Akademietagung gefeiert. Mitveranstalter sind Amnesty International, PRO ASYL, Flüchtlingsrat NRW, Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe und die BAG Asyl in der Kirche. Die Anmeldung kann schriftlich, per Email oder online auf der Seite des Institutes für Kirche und Gesellschaft erfolgen. Die Anmeldeseite ist über den Link http://www.kircheundgesellschaft.de/veranstaltungen/einzelansicht/?tx_event… erreichen. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Mit freundlichen Grüßen Helge Hohmann Pfarrer Helge Hohmann Landeskirchlicher Beauftragter für Zuwanderungsarbeit Studienleiter an der Ev. Akademie Villigst Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen Haus Villigst Iserlohner Str. 25 58239 Schwerte Tel.: 0049 23 04 / 755-329 Fax.: 0049 23 04 / 755-369 mobil: 0049 172/2810474 Möchten Sie unseren Newsletter abonnieren? www.akademie-villigst.de <http://www.akademie-villigst.de/> -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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Fw: [liste-muensterland] Arbeitshilfe zur Wohnsitzregelung / Umzugsverbot nach § 12a AufenthG
by Martin Kesztyüs 26 Sep '16

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Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Mon, 26 Sep 2016 08:59:48 +0200 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] Arbeitshilfe zur Wohnsitzregelung / Umzugsverbot nach § 12a AufenthG Liebe Kolleg*innen, eine Arbeitshilfe zur neuen Wohnsitzregelung / Umzugsverbot nach " 12a AufenthG für anerkannte Flüchtlinge und andere Personen mit humanitären Aufenthaltserlaubnissen findet ihr hier: http://www.migration.paritaet.org/start/publikationen/ -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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Fw: [fluchtfragen] Ensemble zum Musizieren mit Flüchtlingen
by Martin Kesztyüs 26 Sep '16

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Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Sun, 25 Sep 2016 17:49:37 +0200 Von: Birgit Schmitz <gitschmitz(a)t-online.de> An: 145 Empfaenger in der Mailingliste fluchtfragen <fluchtfragen(a)unperfekthaus.de> Betreff: [fluchtfragen] Ensemble zum Musizieren mit Flüchtlingen ------------------------------------------------------------ Dies ist eine Mailingliste. Wenn du auf "antworten" klickst, dann geht das an 145 Leser Falls du nur dem Absender schreiben willst, dann schreibe an: gitschmitz(a)t-online.de ------------------------------------------------------------ Hallo, ich hoffe, ich erreiche auf diesem Weg Musikinteressierte: Seit dem 1.September gibt es in der Folkwangmusikschule ein Ensemble, das Flüchtlingen und deutschen MusikerInnen die Gelegenheit gibt, miteinander Musik zu machen. Für Flüchtlinge sind die Kosten der Teilnahme durch eine Stiftung gedeckt. Ausgehend von Stimme und Rhythmus möchten wir - Birgit Schmitz und Mizgin Gülmüs - mit Flüchtlingen und deutschen MusikerInnen afghanische, deutsche, englische... Musik singen und spielen oder auch Eigenes miteinander entwickeln. Ort: Folkwangmusikschule, Thea-Leymannstr. 23, Raum 1.04 Zeit: donnerstags 14.45 - 16.15 Uhr LeiterInnen: Birgit Schmitz, Mizgin Gülmüs Weitere Auskunft: gitschmitz(a)t-online.de (0201) 63269331 oder 0160 92198642 Wir freuen uns auf Alle mit Interesse an Musik und am Musizieren in einer Gruppe und mit Ausdauer und Lust, in wöchentlicher Teilnahme ihr Singen und Spielen weiterzuentwickeln. Und vielleicht ist es auch eine schöne Möglichkeit für (ehrenamtliche) BetreuerInnen, etwas Gemeinsames mit den Menschen, die sie betreuen zu tun. Vielleicht bis Donnerstag, liebe Grüße, Birgit Schmitz -- Dies ist die Mailingliste, in der die Beteiligten des Projekts http://www.unperfekthaus.de/projekte/fluchtfragen untereinander kommunizieren können. Es sind 145 Teilnehmer in der Liste eingetragen. Auch Interessenten haben die Möglichkeit, über diese Mailingliste Kontakt mit allen Beteiligten aufzunehmen. Solche Anfragen bitte einfach durch "Antworten" an die Liste beantworten und den Eintrag im "Betreff" der Antwort-Mail unverändert lassen. Nur dann bekommen alle anderen Beteiligten und auch der anfragende Interessent eine Kopie der Antwort. Hinweis: Die UpH-Verwaltung ist automatisch auch Teilnehmer dieser Mailingliste. Private Dinge also bitte nicht über diese Mailingliste, sondern in privaten Mails. UNPERFEKTHAUS - Künstlerdorf, Kneipe, Hotel Friedrich-Ebert-Str. 18, 45127 Essen-City Tel.: 0201 84735-0, http://www.unperfekthaus.de Mo-Do 7-23Uhr, Fr&Sa 7-24Uhr, So 8-23 Uhr 6,90 Euro Eintritt inkl. alkfreier Getränkeflatrate Tolle Büffets, Seminar- und Partyräume für Firmen und Privatleute. Selbst Parties, bei denen jede(r) Essen mitbringt sind möglich! Das UpH auf Facebook: http://facebook.com/unperfekthaus Zum Austragen aus der Mailingliste bitte diesen Link aufrufen: http://www.unperfekthaus.de/unsbmlgwhh-v5xs-s7v9-martinkesz [:XqG,XqG] Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860

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Fw: [liste-muensterland] Fwd: Die Guten ins Töpfchen - die Schlechten ins Kröpfchen - Asylpolitisches Forum 2016
by Martin Kesztyüs 26 Sep '16

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Fw: [liste-muensterland] Arbeitshilfe zur Wohnsitzregelung / Umzugsverbot nach § 12a AufenthG
by Martin Kesztyüs 26 Sep '16

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Fw: [fluchtfragen] [#HFTV] Fwd: WG: Info "Unterbringung von Flüchtlingen"
by Martin Kesztyüs 23 Sep '16

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Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Fri, 23 Sep 2016 00:45:18 +0200 Von: Wolfgang Nötzold <w.noetzold(a)unperfekthaus.de> An: 7 Empfaenger in der Mailingliste fluchtfragen <fluchtfragen(a)unperfekthaus.de> Betreff: [fluchtfragen] [#HFTV] Fwd: WG: Info "Unterbringung von Flüchtlingen" ------------------------------------------------------------ Dies ist eine Mailingliste. Wenn du auf "antworten" klickst, dann geht das an 146 Leser Falls du nur dem Absender schreiben willst, dann schreibe an: w.noetzold(a)unperfekthaus.de ------------------------------------------------------------ Das leite ich gern an Euch weiter - Wolfgang -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: WG: Info "Unterbringung von Flüchtlingen" Datum: Wed, 7 Sep 2016 19:25:06 +0200 Von: Peter Valerius <p.valerius(a)arcor.de> An: Peter Valerius <p.valerius(a)arcor.de> Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, dem Oberbürgermeister und auch den Verwaltungsstellen ist nicht verborgen geblieben, dass die Unterbringung von Flüchtlingen zu erheblichen Unruhen in der Bevölkerung geführt hat. Jetzt hat er alle Bezirksbürgermeister angeschrieben und noch einmal ganz deutlich auf die Situation aufmerksam gemacht. Er bittet ganz direkt die Bezirksvertretungen, seine Informationen in die Bürgerschaft zu transportieren. Diesem Wunsch komme ich gerne nach und gebe Ihnen das Anschreiben und die entsprechende Anlage zur Kenntnis. Da ich für diese Mail auch einen weitere Verteiler genutzt habe, kann es sein, dass einige von Ihnen diese Mail mehrfach erhalten. Bitte löschen Sie eine. Gerne dürfen Sie auch diese Informationen an Ihre Bekannten im Stadtbezirk I weitergeben. Mit freundlichem Gruß *CDU*FRAKTION in der Bezirksvertretung I Peter Valerius Hubertstraße 61 D – 45139 Essen Telefon: + 49 (0) 2 01 29 32 63 Telefax: + 49 (0) 32 22 1 40 78 16 E-Mail : p.valerius(a)arcor.de <mailto:p.valerius@arcor.de> -- Dies ist die Mailingliste, in der die Beteiligten des Projekts http://www.unperfekthaus.de/projekte/fluchtfragen untereinander kommunizieren können. Es sind 146 Teilnehmer in der Liste eingetragen. Auch Interessenten haben die Möglichkeit, über diese Mailingliste Kontakt mit allen Beteiligten aufzunehmen. Solche Anfragen bitte einfach durch "Antworten" an die Liste beantworten und den Eintrag im "Betreff" der Antwort-Mail unverändert lassen. Nur dann bekommen alle anderen Beteiligten und auch der anfragende Interessent eine Kopie der Antwort. Hinweis: Die UpH-Verwaltung ist automatisch auch Teilnehmer dieser Mailingliste. Private Dinge also bitte nicht über diese Mailingliste, sondern in privaten Mails. UNPERFEKTHAUS - Künstlerdorf, Kneipe, Hotel Friedrich-Ebert-Str. 18, 45127 Essen-City Tel.: 0201 84735-0, http://www.unperfekthaus.de Mo-Do 7-23Uhr, Fr&Sa 7-24Uhr, So 8-23 Uhr 6,90 Euro Eintritt inkl. alkfreier Getränkeflatrate Tolle Büffets, Seminar- und Partyräume für Firmen und Privatleute. Selbst Parties, bei denen jede(r) Essen mitbringt sind möglich! Das UpH auf Facebook: http://facebook.com/unperfekthaus Zum Austragen aus der Mailingliste bitte diesen Link aufrufen: http://www.unperfekthaus.de/unsbmlgwhh-v5xs-s7v9-martinkesz [:XqG,XqG] Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860

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Fw: [liste-muensterland] Fwd: Neues aus dem Bundestag: BILD hetzt gegen Geflüchtete und ihre UnterstützerInnen / fehlende Integrationskurse / Haushalt u.a.
by Martin Kesztyüs 23 Sep '16

23 Sep '16

Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Fri, 23 Sep 2016 11:33:03 +0200 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] Fwd: Neues aus dem Bundestag: BILD hetzt gegen Geflüchtete und ihre UnterstützerInnen / fehlende Integrationskurse / Haushalt u.a. -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: Neues aus dem Bundestag: BILD hetzt gegen Geflüchtete und ihre UnterstützerInnen / fehlende Integrationskurse / Haushalt u.a. Datum: Fri, 23 Sep 2016 11:17:37 +0200 Von: Dr. Thomas Hohlfeld <thomas.hohlfeld(a)linksfraktion.de> Liebe Interessierte… … es war einmal vor langer, langer Zeit, da verteilte eine Zeitung, mit Buchstaben so groß, dass man sie noch am Nachbar-Stammtisch lesen konnte, „Wir helfen“-Buttons, um Unterstützung für die neu ins Land gekommenen Menschen zu zeigen, die vor bösen Gefahren flüchten mussten. Und es begab sich, dass sogar der Vize-König des Landes diesen Button in das ihm ergebene Parlament trug und stolz herzeigte, auf dass die Untertanen die Botschaft verstünden... Doch während Märchen – völlig zu Recht – , meist gut ausgehen, nahm diese Geschichte einen unguten Verlauf: Der Vize-König trug in der Folgezeit nur noch Gesetzespakete ins Parlament, die den Geflüchteten zeigen sollten, wie unerwünscht sie im Lande sind. Und die wundersame Zeitung kehrte zu ihrer wahren Bestimmung zurück und nahm die Hetze gegen Geflüchtete in großen Buchstaben wieder auf. So geschehen am gestrigen Tag, an dem die *BILD-Zeitung* aus einer seit Jahren bekannten Zahl einen vermeintlichen Skandal für die Seite 1 aufbereitete („*NEUER IRRSINN BEI DER ABSCHIEBUNG*“) und getreue rechte Gesinnungsgenossen (Wendt von der Polizeigewerkschaft und Friedrich von der CSU) zur Hetze blasen ließ. „Bildblog“ hat die Geschichte wunderbar anschaulich aufgearbeitet: http://www.bildblog.de/82048/wir-helfen-beim-rechten-verwirrspiel/ Dass sich die BILD-Zeitung ausgerechnet auf eine Anfrage der LINKEN berief, ist natürlich bitter, aber wenn Journalisten weder lesen noch Zusammenhänge denken können, ist da nichts zu machen. Die federführende Fragestellerin Ulla Jelpke nahm sich deshalb in einer Pressemitteilung lieber den Chef der Polizeigewerkschaft vor, der Anwälte und Pro Asyl als Teil einer „Abschiebeverhinderungsindustrie“ diffamiert hatte: http://www.ulla-jelpke.de/2016/09/polizist-als-brandstifter/ Wundert sich eigentlich irgendjemand, dass der Rassismus in Deutschland grassiert und die AfD Rekord-Ergebnisse einfährt, wenn derart wirklichkeitsverzerrend über in Deutschland lebende Geflüchtete schwadroniert wird? Übrigens hatte die taz als erstes über die Antwort der Bundesregierung berichtet, und zwar am 8.9. – mit deutlich anderem Tenor: http://taz.de/!5334556/ <http://taz.de/%215334556/> Nächstes Thema: Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute über das *unzureichende Integrationskursangebot* in Deutschland: http://www.sueddeutsche.de/politik/migranten-run-auf-deutschkurse-1.3174463 Dass offenkundig zu wenige Kurse bereitstehen, ergibt sich aus der riesigen *Kluft zwischen 365.958 erteilten Teilnahmeberechtigungen bzw. Verpflichtungen (Januar bis August 2016) und erst 171.068 im selben Zeitraum neu begonnenen Kursen* (siehe Sachinfo im Anhang). Das im Etat für Integrationskurse vorgesehene Geld wird also vermutlich nur deshalb ausreichen, weil es nicht genügend Kursangebote für die Hunderttausenden Menschen gibt, die liebend gerne schon vorgestern einen Deutschkurs begonnen hätten - das widerspricht allen offiziellen Bekundungen zur schnellen Integration der Geflüchteten! Sevim Dagdelen, Migrationsbeauftrage der Linksfraktion, kommentiert: /„Die Bundesregierung hat viel Zeit damit verschwendet, Gesetzesverschärfungen und weitere Verpflichtungen zu Integrationskursen vorzunehmen. Dabei hat sie immer den Eindruck vermittelt, Flüchtlinge müssten zum Spracherwerb gezwungen werden. In Wirklichkeit aber reicht das Sprachkursangebot offenkundig bei Weitem nicht aus. Viele hoch lernwillige Flüchtlinge erhalten einfach keinen schnellen Zugang zu einem Integrationskurs, weil die Bundesregierung schon seit Jahren unter anderem deutlich verbesserte Beschäftigungsbedingungen für Lehrkräfte in Integrationskursen verhinderte. Jetzt ergriffene Verbesserungen kommen für die aktuellen Herausforderungen zu spät. Merkels Motto ‚Wir schaffen das‘ ist vor diesem Hintergrund schlicht blanker Hohn.“/ Im Innenausschuss des Bundestages erklärte der Staatssekretär des BMI dazu, die Flüchtlinge müssten halt noch mehr motiviert werden, in die Kurse zu gehen, das Angebot würde halt noch nicht so „angenommen“ - eine Unverschämtheit. Dabei hatte selbst die Bundeskanzlerin kurz zuvor erklärt, dass es „im Moment noch zu wenig Sprachkurse“ gebe und „nicht ausreichend Lehrerinnen und Lehrer“... Wie dem auch sei: Der angehangene *Änderungsantrag der LINKEN zur Erhöhung der Mittel für Integrationsmaßnahmen* im Bereich des Innenministeriums fand im Innenausschuss am Mittwoch nicht die Stimmen der Koalition. DIE LINKE hatte eine deutliche Aufstockung für die Integrationskurse, die Migrationsberatung und die Projekteförderung gefordert. *Wichtiger Hinweis fürs Lobbying*: Die Koalition erklärte ausdrücklich, dass auch die *Mittel für die Migrationsberatung* nicht weiter angehoben werden sollen – trotz des gestiegenen Bedarfs! Bis zur *abschließenden Beratung des Haushaltsausschusses am 10.11.2016* ist noch Zeit, den Koalitionsparteien die integrationspolitisch fatalen Folgen einer solch knausrigen Politik aufzuzeigen! Die Bundesregierung nimmt auf eine schriftliche Frage Stellung zur *rückwirkenden Anwendung der neuen Wohnsitzauflage bei bereits in ein anderes Bundesland umgezogenen Flüchtlingen* (anbei zur Info). Leider erklärt sie _nicht_, dass in diesen Fällen _immer_ von einem Härtefall im Sinne des §12a Abs. 5 AufenthG ausgegangen werden muss (im Gegensatz etwa zum Regierungssachverständigen Daniel Thym!, vgl. ZAR 8/2016, S. 249), sondern lediglich, dass solche Fälle in diesem Rahmen „angemessen berücksichtigt werden können“. Ulla Jelpke kommentierte, dass es schnell eine Einigung von Bund und Ländern geben muss, um die verfassungs- und unionsrechtswidrige Anwendung des Integrations(verhinderungs)gesetzes zumindest in diesen Fällen auszuschließen: http://www.ulla-jelpke.de/2016/09/rueckwirkende-wohnsitzauflagen-sind-integ… Die Zahl der *Untätigkeitsklagen gegen das BAMF nimmt deutlich zu* - wen wundert´s!? Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Sevim Dagdelen (im Anhang) geht hervor: Ende Juni 2016 waren bereits 7.014 entsprechende Klagen anhängig, Ende März waren es nicht einmal die Hälfte. Nicht sagen konnte oder wollte die Bundesregierung, ob und wenn ja wie viele Untätigkeitsklagen wegen noch nicht ermöglichter Asylantragstellungen darunter waren. Der Bayerische Rundfunk berichtete: http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/asyl-verfahren-klagen-100… Die Nutzung des ursprünglich für Geflüchtete (insbesondere Roma) vom Westbalkan geschaffenen *Sonderlagers in Manching zur Unterbringung von Asylsuchenden aus der Ukraine *ist Thema einer Kleinen Anfrage der LINKEN (Ulla Jelpke u.a.). Seit April 2016 werden auch ukrainische Flüchtlinge in dem auf Schnellverfahren und Abschreckung ausgerichteten Lager untergebracht. In ihrer Antwort: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/096/1809608.pdf mokiert sich die Bundesregierung über Begriffe wie „Sonderlager“ und „Konzentration ukrainischer Asylsuchender“. Ulla Jelpke hält dem entgegen: /„Im Gegensatz zur Bundesregierung störe ich mich nicht an der Begrifflichkeit „Sonderlager“, sondern daran, dass es solche Einrichtungen überhaupt gibt. Sie sind Sinnbild einer diskriminierenden Ausgrenzung und pauschalen Vorverurteilung bestimmter Flüchtlingsgruppen.“/ Der Bayerische Flüchtlingsrat zitierte aus einem Umverteilungsbescheid ins Sonderlager Manching: „Es besteht ein erhebliches *öffentliches Interesse* daran, *Ausländer aus sicheren Herkunftsstaaten* mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit in der für sie zuständigen Aufnahmeeinrichtung *zu konzentrieren*.“ (http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/konzentrierung-von-balkan-fluechtlinge…) Gerade jetzt, wo die CSU wieder eine AfD-Forderung nach der anderen übernimmt, würde es sich doch einmal lohnen zu schauen, was aus alten CSU-Forderungen eigentlich geworden ist: Mit dem Asylpaket II wurden auf Drängen der CSU „besondere Aufnahmeeinrichtungen“ und Schnellverfahren unter extrem restriktiven Bedingungen für Asylsuchende aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten auf den Weg gebracht. Bis heute macht nur Bayern von dieser gesetzlichen Regelung Gebrauch. Diese Lager sind also nicht nur aus humanitären und asylrechtlichen Gesichtspunkten eine absolute Zumutung, sie sind offenkundig auch völlig überflüssig. Unter anderem die Berliner Morgenpost berichtete: http://www.morgenpost.de/politik/article208224445/Ukrainische-Fluechtlinge-… Zum Abschluss noch ein Veranstaltungs-Hinweis: Am *28. Oktober 2016* veranstaltet die Linksfraktion in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Thüringer Landesvertretung eine *Internationale Konferenz zum Thema „50 Jahre UN-Sozialpakt – Wo bleiben die sozialen Grundrechte?“.* Dabei geht es unter anderem um die sozialen Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten, aber auch noch um viele weitere spannende Themen. Das genaue Programm und die Möglichkeit zur Anmeldung gibt es hier: https://www.linksfraktion.de/termine/detail/50-jahre-un-sozialpakt-wo-bleib… Beste Grüße Thomas Hohlfeld **----------------------------------------------------------------- Dr. Thomas Hohlfeld Referent für Migration und Integration Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon +4930/227-51122 Telefax +4930/227-56293 thomas.hohlfeld(a)linksfraktion.de <mailto:thomas.hohlfeld@linksfraktion.de> www.linksfraktion.de <http://www.linksfraktion.de> ----------------------------------------------------------------- *Links wirkt: Sozial. Gerecht. Friedlich.* ----------------------------------------------------------------- Abonnieren Sie jetzt: www.linksfraktion.de/newsletter <http://www.linksfraktion.de/newsletter> ----------------------------------------------------------------- -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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Fw: [liste-muensterland] NRW: Entwurf einer "Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AWoV)"
by Martin Kesztyüs 21 Sep '16

21 Sep '16

Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Tue, 20 Sep 2016 22:15:28 +0200 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] NRW: Entwurf einer "Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AWoV)" Liebe Kolleg*innen, mal was Interdisziplinäres: Was haben diese Formeln mit dem Ausländerrecht zu tun? Sie sind Berechnungsgrundlagen für einen so genannten "Integrationsschlüssel" in NRW, der zur Umsetzung der neuen Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge in NRW dienen soll. Der Entwurf einer Verordnung mit dem griffigen Titel "Verordnung zur Regelung des Wohnsitzes für anerkannte Flüchtlinge und Inhaberinnen und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz (Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung - AWoV)" <https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-4239.…> sieht nämlich vor, in NRW den Wohnsitz künftig "gemeindescharf" zuzuweisen, jedoch auf die Verhängung von Sperrbezirken zu verzichten. Ohne auf Details einzugehen: Die Verordnung sieht zwar vor, "in der Regel" auf eine Wohnsitzzuweisung zu verzichten, wenn bereits am 6. August 2016 eine Anerkennung als Flüchtling, subsidiär Schutzberechtigter vorlag - also in den Rückwirkungsfällen. Dies allerdings hilft wohl nichts in den Fällen, in denen bereits vor dem 6. August 2016 in Umzug aus einem anderen Bundesland nach NRW erfolgt ist. Denn dann besteht die Wohnsitzauflage für das Bundesland der früheren asylrechtlichen Zuweisung dennoch - völlig unabhängig von dieser Verordnung - automatisch und per Gesetz. -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ --- Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. https://www.avast.com/antivirus Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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