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Datum: Mon, 26 Sep 2016 08:59:48 +0200
Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de>
An: liste-muensterland(a)asyl.org
Betreff: [liste-muensterland] Arbeitshilfe zur Wohnsitzregelung /
Umzugsverbot nach § 12a AufenthG
Liebe Kolleg*innen,
eine Arbeitshilfe zur neuen Wohnsitzregelung / Umzugsverbot nach " 12a
AufenthG für anerkannte Flüchtlinge und andere Personen mit humanitären
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Claudius Voigt
Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und
Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung
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48153 Münster
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Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für
Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das
Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK).
Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das
Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In
Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen
Wohlfahrtsverband (DPWV).
Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden
bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland"
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Viele Grüße
Martin
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Datum: Fri, 23 Sep 2016 00:45:18 +0200
Von: Wolfgang Nötzold <w.noetzold(a)unperfekthaus.de>
An: 7 Empfaenger in der Mailingliste fluchtfragen
<fluchtfragen(a)unperfekthaus.de> Betreff: [fluchtfragen] [#HFTV] Fwd:
WG: Info "Unterbringung von Flüchtlingen"
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Dies ist eine Mailingliste. Wenn du auf "antworten" klickst,
dann geht das an 146 Leser
Falls du nur dem Absender schreiben willst, dann schreibe
an: w.noetzold(a)unperfekthaus.de
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Das leite ich gern an Euch weiter - Wolfgang
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Betreff: WG: Info "Unterbringung von Flüchtlingen"
Datum: Wed, 7 Sep 2016 19:25:06 +0200
Von: Peter Valerius <p.valerius(a)arcor.de>
An: Peter Valerius <p.valerius(a)arcor.de>
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
dem Oberbürgermeister und auch den Verwaltungsstellen ist nicht
verborgen geblieben, dass die Unterbringung von Flüchtlingen zu
erheblichen Unruhen in der Bevölkerung geführt hat. Jetzt hat er alle
Bezirksbürgermeister angeschrieben und noch einmal ganz deutlich auf
die Situation aufmerksam gemacht. Er bittet ganz direkt die
Bezirksvertretungen, seine Informationen in die Bürgerschaft zu
transportieren.
Diesem Wunsch komme ich gerne nach und gebe Ihnen das Anschreiben und
die entsprechende Anlage zur Kenntnis.
Da ich für diese Mail auch einen weitere Verteiler genutzt habe, kann
es sein, dass einige von Ihnen diese Mail mehrfach erhalten. Bitte
löschen Sie eine. Gerne dürfen Sie auch diese Informationen an Ihre
Bekannten im Stadtbezirk I weitergeben.
Mit freundlichem Gruß
*CDU*FRAKTION
in der Bezirksvertretung I
Peter Valerius
Hubertstraße 61
D – 45139 Essen
Telefon: + 49 (0) 2 01 29 32 63
Telefax: + 49 (0) 32 22 1 40 78 16
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Dies ist die Mailingliste, in der die Beteiligten des Projekts
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Auch Interessenten haben die Möglichkeit, über diese Mailingliste
Kontakt mit allen Beteiligten aufzunehmen. Solche Anfragen bitte
einfach durch "Antworten" an die Liste beantworten und den Eintrag im
"Betreff" der Antwort-Mail unverändert lassen. Nur dann bekommen alle
anderen Beteiligten und auch der anfragende Interessent eine Kopie der
Antwort. Hinweis: Die UpH-Verwaltung ist automatisch auch Teilnehmer
dieser Mailingliste. Private Dinge also bitte nicht über diese
Mailingliste, sondern in privaten Mails.
UNPERFEKTHAUS - Künstlerdorf, Kneipe, Hotel
Friedrich-Ebert-Str. 18, 45127 Essen-City
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Mo-Do 7-23Uhr, Fr&Sa 7-24Uhr, So 8-23 Uhr
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Tolle Büffets, Seminar- und Partyräume für Firmen und Privatleute.
Selbst Parties, bei denen jede(r) Essen mitbringt sind möglich!
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Datum: Fri, 23 Sep 2016 11:33:03 +0200
Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de>
An: liste-muensterland(a)asyl.org
Betreff: [liste-muensterland] Fwd: Neues aus dem Bundestag: BILD hetzt
gegen Geflüchtete und ihre UnterstützerInnen / fehlende
Integrationskurse / Haushalt u.a.
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Betreff: Neues aus dem Bundestag: BILD hetzt gegen Geflüchtete
und ihre UnterstützerInnen / fehlende Integrationskurse / Haushalt u.a.
Datum: Fri, 23 Sep 2016 11:17:37 +0200
Von: Dr. Thomas Hohlfeld <thomas.hohlfeld(a)linksfraktion.de>
Liebe Interessierte…
… es war einmal vor langer, langer Zeit, da verteilte eine Zeitung, mit
Buchstaben so groß, dass man sie noch am Nachbar-Stammtisch lesen
konnte, „Wir helfen“-Buttons, um Unterstützung für die neu ins Land
gekommenen Menschen zu zeigen, die vor bösen Gefahren flüchten mussten.
Und es begab sich, dass sogar der Vize-König des Landes diesen Button
in das ihm ergebene Parlament trug und stolz herzeigte, auf dass die
Untertanen die Botschaft verstünden...
Doch während Märchen – völlig zu Recht – , meist gut ausgehen, nahm
diese Geschichte einen unguten Verlauf: Der Vize-König trug in der
Folgezeit nur noch Gesetzespakete ins Parlament, die den Geflüchteten
zeigen sollten, wie unerwünscht sie im Lande sind. Und die wundersame
Zeitung kehrte zu ihrer wahren Bestimmung zurück und nahm die Hetze
gegen Geflüchtete in großen Buchstaben wieder auf.
So geschehen am gestrigen Tag, an dem die *BILD-Zeitung* aus einer seit
Jahren bekannten Zahl einen vermeintlichen Skandal für die Seite 1
aufbereitete („*NEUER IRRSINN BEI DER ABSCHIEBUNG*“) und getreue rechte
Gesinnungsgenossen (Wendt von der Polizeigewerkschaft und Friedrich von
der CSU) zur Hetze blasen ließ. „Bildblog“ hat die Geschichte
wunderbar anschaulich aufgearbeitet:
http://www.bildblog.de/82048/wir-helfen-beim-rechten-verwirrspiel/
Dass sich die BILD-Zeitung ausgerechnet auf eine Anfrage der LINKEN
berief, ist natürlich bitter, aber wenn Journalisten weder lesen noch
Zusammenhänge denken können, ist da nichts zu machen. Die federführende
Fragestellerin Ulla Jelpke nahm sich deshalb in einer Pressemitteilung
lieber den Chef der Polizeigewerkschaft vor, der Anwälte und Pro Asyl
als Teil einer „Abschiebeverhinderungsindustrie“ diffamiert hatte:
http://www.ulla-jelpke.de/2016/09/polizist-als-brandstifter/
Wundert sich eigentlich irgendjemand, dass der Rassismus in Deutschland
grassiert und die AfD Rekord-Ergebnisse einfährt, wenn derart
wirklichkeitsverzerrend über in Deutschland lebende Geflüchtete
schwadroniert wird?
Übrigens hatte die taz als erstes über die Antwort der Bundesregierung
berichtet, und zwar am 8.9. – mit deutlich anderem Tenor:
http://taz.de/!5334556/ <http://taz.de/%215334556/>
Nächstes Thema:
Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute über das *unzureichende
Integrationskursangebot* in Deutschland:
http://www.sueddeutsche.de/politik/migranten-run-auf-deutschkurse-1.3174463
Dass offenkundig zu wenige Kurse bereitstehen, ergibt sich aus der
riesigen *Kluft zwischen 365.958 erteilten Teilnahmeberechtigungen bzw.
Verpflichtungen (Januar bis August 2016) und erst 171.068 im selben
Zeitraum neu begonnenen Kursen* (siehe Sachinfo im Anhang). Das im Etat
für Integrationskurse vorgesehene Geld wird also vermutlich nur deshalb
ausreichen, weil es nicht genügend Kursangebote für die
Hunderttausenden Menschen gibt, die liebend gerne schon vorgestern
einen Deutschkurs begonnen hätten - das widerspricht allen offiziellen
Bekundungen zur schnellen Integration der Geflüchteten!
Sevim Dagdelen, Migrationsbeauftrage der Linksfraktion, kommentiert:
/„Die Bundesregierung hat viel Zeit damit verschwendet,
Gesetzesverschärfungen und weitere Verpflichtungen zu
Integrationskursen vorzunehmen. Dabei hat sie immer den Eindruck
vermittelt, Flüchtlinge müssten zum Spracherwerb gezwungen werden. In
Wirklichkeit aber reicht das Sprachkursangebot offenkundig bei Weitem
nicht aus. Viele hoch lernwillige Flüchtlinge erhalten einfach keinen
schnellen Zugang zu einem Integrationskurs, weil die Bundesregierung
schon seit Jahren unter anderem deutlich verbesserte
Beschäftigungsbedingungen für Lehrkräfte in Integrationskursen
verhinderte. Jetzt ergriffene Verbesserungen kommen für die aktuellen
Herausforderungen zu spät. Merkels Motto ‚Wir schaffen das‘ ist vor
diesem Hintergrund schlicht blanker Hohn.“/
Im Innenausschuss des Bundestages erklärte der Staatssekretär des BMI
dazu, die Flüchtlinge müssten halt noch mehr motiviert werden, in die
Kurse zu gehen, das Angebot würde halt noch nicht so „angenommen“ -
eine Unverschämtheit. Dabei hatte selbst die Bundeskanzlerin kurz zuvor
erklärt, dass es „im Moment noch zu wenig Sprachkurse“ gebe und „nicht
ausreichend Lehrerinnen und Lehrer“...
Wie dem auch sei: Der angehangene *Änderungsantrag der LINKEN zur
Erhöhung der Mittel für Integrationsmaßnahmen* im Bereich des
Innenministeriums fand im Innenausschuss am Mittwoch nicht die Stimmen
der Koalition. DIE LINKE hatte eine deutliche Aufstockung für die
Integrationskurse, die Migrationsberatung und die Projekteförderung
gefordert.
*Wichtiger Hinweis fürs Lobbying*: Die Koalition erklärte ausdrücklich,
dass auch die *Mittel für die Migrationsberatung* nicht weiter
angehoben werden sollen – trotz des gestiegenen Bedarfs! Bis zur
*abschließenden Beratung des Haushaltsausschusses am 10.11.2016* ist
noch Zeit, den Koalitionsparteien die integrationspolitisch fatalen
Folgen einer solch knausrigen Politik aufzuzeigen!
Die Bundesregierung nimmt auf eine schriftliche Frage Stellung zur
*rückwirkenden Anwendung der neuen Wohnsitzauflage bei bereits in ein
anderes Bundesland umgezogenen Flüchtlingen* (anbei zur Info). Leider
erklärt sie _nicht_, dass in diesen Fällen _immer_ von einem Härtefall
im Sinne des §12a Abs. 5 AufenthG ausgegangen werden muss (im Gegensatz
etwa zum Regierungssachverständigen Daniel Thym!, vgl. ZAR 8/2016, S.
249), sondern lediglich, dass solche Fälle in diesem Rahmen „angemessen
berücksichtigt werden können“.
Ulla Jelpke kommentierte, dass es schnell eine Einigung von Bund und
Ländern geben muss, um die verfassungs- und unionsrechtswidrige
Anwendung des Integrations(verhinderungs)gesetzes zumindest in diesen
Fällen auszuschließen:
http://www.ulla-jelpke.de/2016/09/rueckwirkende-wohnsitzauflagen-sind-integ…
Die Zahl der *Untätigkeitsklagen gegen das BAMF nimmt deutlich zu* -
wen wundert´s!? Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine
schriftliche Frage von Sevim Dagdelen (im Anhang) geht hervor: Ende
Juni 2016 waren bereits 7.014 entsprechende Klagen anhängig, Ende März
waren es nicht einmal die Hälfte. Nicht sagen konnte oder wollte die
Bundesregierung, ob und wenn ja wie viele Untätigkeitsklagen wegen noch
nicht ermöglichter Asylantragstellungen darunter waren.
Der Bayerische Rundfunk berichtete:
http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/asyl-verfahren-klagen-100…
Die Nutzung des ursprünglich für Geflüchtete (insbesondere Roma) vom
Westbalkan geschaffenen *Sonderlagers in Manching zur Unterbringung von
Asylsuchenden aus der Ukraine *ist Thema einer Kleinen Anfrage der
LINKEN (Ulla Jelpke u.a.). Seit April 2016 werden auch ukrainische
Flüchtlinge in dem auf Schnellverfahren und Abschreckung ausgerichteten
Lager untergebracht. In ihrer Antwort:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/096/1809608.pdf
mokiert sich die Bundesregierung über Begriffe wie „Sonderlager“ und
„Konzentration ukrainischer Asylsuchender“. Ulla Jelpke hält dem
entgegen:
/„Im Gegensatz zur Bundesregierung störe ich mich nicht an der
Begrifflichkeit „Sonderlager“, sondern daran, dass es solche
Einrichtungen überhaupt gibt. Sie sind Sinnbild einer diskriminierenden
Ausgrenzung und pauschalen Vorverurteilung bestimmter
Flüchtlingsgruppen.“/
Der Bayerische Flüchtlingsrat zitierte aus einem Umverteilungsbescheid
ins Sonderlager Manching: „Es besteht ein erhebliches *öffentliches
Interesse* daran, *Ausländer aus sicheren Herkunftsstaaten* mit
geringer Bleibewahrscheinlichkeit in der für sie zuständigen
Aufnahmeeinrichtung *zu konzentrieren*.“
(http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/konzentrierung-von-balkan-fluechtlinge…)
Gerade jetzt, wo die CSU wieder eine AfD-Forderung nach der anderen
übernimmt, würde es sich doch einmal lohnen zu schauen, was aus alten
CSU-Forderungen eigentlich geworden ist: Mit dem Asylpaket II wurden
auf Drängen der CSU „besondere Aufnahmeeinrichtungen“ und
Schnellverfahren unter extrem restriktiven Bedingungen für Asylsuchende
aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten auf den Weg gebracht. Bis heute
macht nur Bayern von dieser gesetzlichen Regelung Gebrauch. Diese Lager
sind also nicht nur aus humanitären und asylrechtlichen Gesichtspunkten
eine absolute Zumutung, sie sind offenkundig auch völlig überflüssig.
Unter anderem die Berliner Morgenpost berichtete:
http://www.morgenpost.de/politik/article208224445/Ukrainische-Fluechtlinge-…
Zum Abschluss noch ein Veranstaltungs-Hinweis:
Am *28. Oktober 2016* veranstaltet die Linksfraktion in Zusammenarbeit
mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Thüringer Landesvertretung eine
*Internationale Konferenz zum Thema „50 Jahre UN-Sozialpakt – Wo
bleiben die sozialen Grundrechte?“.*
Dabei geht es unter anderem um die sozialen Menschenrechte von
Migrantinnen und Migranten, aber auch noch um viele weitere spannende
Themen.
Das genaue Programm und die Möglichkeit zur Anmeldung gibt es hier:
https://www.linksfraktion.de/termine/detail/50-jahre-un-sozialpakt-wo-bleib…
Beste Grüße
Thomas Hohlfeld
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Dr. Thomas Hohlfeld
Referent für Migration und Integration
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-51122
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Claudius Voigt
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Beginn der weitergeleiteten Nachricht:
Datum: Tue, 20 Sep 2016 22:15:28 +0200
Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de>
An: liste-muensterland(a)asyl.org
Betreff: [liste-muensterland] NRW: Entwurf einer
"Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AWoV)"
Liebe Kolleg*innen,
mal was Interdisziplinäres: Was haben diese Formeln mit dem
Ausländerrecht zu tun?
Sie sind Berechnungsgrundlagen für einen so genannten
"Integrationsschlüssel" in NRW, der zur Umsetzung der neuen
Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge in NRW dienen soll. Der
Entwurf einer Verordnung mit dem griffigen Titel "Verordnung zur
Regelung des Wohnsitzes für anerkannte Flüchtlinge und Inhaberinnen und
Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel nach dem
Aufenthaltsgesetz (Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung - AWoV)"
<https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-4239.…>
sieht nämlich vor, in NRW den Wohnsitz künftig "gemeindescharf"
zuzuweisen, jedoch auf die Verhängung von Sperrbezirken zu verzichten.
Ohne auf Details einzugehen: Die Verordnung sieht zwar vor, "in der
Regel" auf eine Wohnsitzzuweisung zu verzichten, wenn bereits am 6.
August 2016 eine Anerkennung als Flüchtling, subsidiär
Schutzberechtigter vorlag - also in den Rückwirkungsfällen. Dies
allerdings hilft wohl nichts in den Fällen, in denen bereits vor dem 6.
August 2016 in Umzug aus einem anderen Bundesland nach NRW erfolgt ist.
Denn dann besteht die Wohnsitzauflage für das Bundesland der früheren
asylrechtlichen Zuweisung dennoch - völlig unabhängig von dieser
Verordnung - automatisch und per Gesetz.
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Claudius Voigt
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Beginn der weitergeleiteten Nachricht:
Datum: Wed, 21 Sep 2016 13:17:29 +0200
Von: <overbeck(a)ekir.de>
An: <fluchtfragen(a)unperfekthaus.de>
Betreff: Re: [fluchtfragen] Interessanter WAZ-Artikel
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Hallo zusammen in die Runde,
aus der beschaulichen Stadt Kamp-Lintfort wird über die Einstellung von
Alltagsbegleitern durch die Stadt Kamp-Lintfort berichtet. Gute Idee
finde ich - s. Anlage.
Frage von mir: Haben die Flüchtlingsbetreuer von Caritas und Diakonie
bei uns in Essen dieselbe Funktion?
Mit den besten Grüßen
Willi Overbeck
-----Ursprüngliche Nachricht-----
From: r.wiesemann(a)gmail.com
Sent: Wednesday, September 21, 2016 7:58 AM
To: fluchtfragen(a)unperfekthaus.de
Subject: [fluchtfragen] Interessanter WAZ-Artikel
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Betreff: [fluchtfragen] Interessanter WAZ-Artikel
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Datum: Wed, 21 Sep 2016 07:58:34 +0200
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Martin
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Datum: Tue, 20 Sep 2016 22:15:28 +0200
Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de>
An: liste-muensterland(a)asyl.org
Betreff: [liste-muensterland] NRW: Entwurf einer
"Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AWoV)"
Liebe Kolleg*innen,
mal was Interdisziplinäres: Was haben diese Formeln mit dem
Ausländerrecht zu tun?
Sie sind Berechnungsgrundlagen für einen so genannten
"Integrationsschlüssel" in NRW, der zur Umsetzung der neuen
Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge in NRW dienen soll. Der
Entwurf einer Verordnung mit dem griffigen Titel "Verordnung zur
Regelung des Wohnsitzes für anerkannte Flüchtlinge und Inhaberinnen und
Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel nach dem
Aufenthaltsgesetz (Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung - AWoV)"
<https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-4239.…>
sieht nämlich vor, in NRW den Wohnsitz künftig "gemeindescharf"
zuzuweisen, jedoch auf die Verhängung von Sperrbezirken zu verzichten.
Ohne auf Details einzugehen: Die Verordnung sieht zwar vor, "in der
Regel" auf eine Wohnsitzzuweisung zu verzichten, wenn bereits am 6.
August 2016 eine Anerkennung als Flüchtling, subsidiär
Schutzberechtigter vorlag - also in den Rückwirkungsfällen. Dies
allerdings hilft wohl nichts in den Fällen, in denen bereits vor dem 6.
August 2016 in Umzug aus einem anderen Bundesland nach NRW erfolgt ist.
Denn dann besteht die Wohnsitzauflage für das Bundesland der früheren
asylrechtlichen Zuweisung dennoch - völlig unabhängig von dieser
Verordnung - automatisch und per Gesetz.
--
Claudius Voigt
Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und
Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung
Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5
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www.ggua.dewww.einwanderer.net
Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für
Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das
Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK).
Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das
Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In
Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen
Wohlfahrtsverband (DPWV).
Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden
bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland"
eintragen: http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/
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Martin
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Beginn der weitergeleiteten Nachricht:
Datum: Tue, 20 Sep 2016 05:13:32 +0200
Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de>
An: liste-muensterland(a)asyl.org
Betreff: [liste-muensterland] Fwd: Info - NRW-Innenministerium bündelt
und verschärft Rückkehr und Rückführungspolitik
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Info - NRW-Innenministerium bündelt und verschärft
Rückkehr und Rückführungspolitik
Datum: Mon, 19 Sep 2016 09:30:02 +0200
Von: Metelmann, Janine <metelmann(a)paritaet-nrw.org>
An: Svetlana Bengardt <svetlana.bengardt(a)paritaet-nrw.org>
*An alle Flüchtlingsberatungsstellen im Förderprogramm Soziale Beratung
für Flüchtlinge, hier insbesondere die Rückkehrberatungsstellen
*
*
An alle Träger der Flüchtlingsarbeit zur Kenntnis*
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das NRW Innenministerium bündelt und verschärft seine zunehmend auf
Rückkehr und Rückführung ausgerichtete Innenpolitik. Dies verdeutlicht
ein am 8.09. dem Innen- und dem Kommunalausschuss vorgelegter Bericht
„integriertes Rückkehrmanagement“, der das Konzept des „integrierten
Rückkehrmanagement“ insgesamt darlegt und einen gesonderten Text
„Empfehlungen zur verbesserten Durchsetzung der Rückkehrverpflichtung
bei vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern aus NRW“ enthält.
(siehe
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MM…
<https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MM…>)
Im Innenministerium wurde unlängst hierfür ein eigenes Referat
„Integriertes Rückkehrmanagement“ geschaffen.
In dem Konzept des „integrierten Rückkehrmanagement“ werden neue
Ansätze der freiwilligen bzw. behördlich herbeigeführten eigenständigen
Ausreise und Rückkehr in Herkunfts- und andere Aufnahmeländer stringent
verbunden mit Maßnahmen, welche die Abschiebung erleichtern und
ermöglichen sollen. Wahrzunehmen ist, dass viele der angedachten
Verschärfungen bereits in der Umsetzung sind.
Auf einige wenige Punkte möchte ich hier besonders hinweisen: Auf
Landesebene schuf das NRW Innenministerium seit 2015 in enger
Kooperation mit dem BAMF in NRW besondere Landeseinrichtungen mit
fortlaufend 1700 Plätzen, die auf die Förderung der Ausreise
spezialisiert sind und in denen derzeit v.a. Flüchtlinge vom
Westbalkan aber auch schon jetzt, ohne eine bestehende gesetzliche
Regelung hierfür, Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern bis zu 6
Monate festgehalten, zur Ausreise bewegt und nach Möglichkeit direkt
abgeschoben werden (sollen). Unterhalb der gesetzlich normierten
Abschiebungshaft entstehen hier „Ausreiselager“ für Flüchtlinge, die
faktisch keine Zugänge zu unseren Verwaltungsgerichten haben. Im
Weiteren verschärft das MIK für die Ausländerbehörden für Geduldete
fortlaufend die Berichtspflichten. Im 1. Halbjahr 2016 weist NRW mit
2625 abgeschobenen Personen im Bundesvergleich die höchste Zahl aus.
Die gilt mit 8.356 geförderten Ausreisen ebenfalls und im
Ländervergleich mit Abstand für den Bereich der freiwilligen Rückkehr
(Niedersachsen: 4605).
Für die Rückkehrberatung im Landesförderprogramm von besonderer
Bedeutung ist hierbei sicherlich das Vorhaben, in den
Landesunterbringungseinrichtungen zukünftig insgesamt 1700 Plätze für
aus Sicht des MIK vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer und eine
Beendigung des Aufenthaltes aus der Erstaufnahme binnen drei Monaten
vorzusehen. Dies steht nicht im Einklang mit den Vereinbarungen beim
Dialog zum Eckpunktepapier des Landes.
Siehe Handlungsempfehlung 3 zu Eckpunkte 1 -S.10 ff:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-4028.…
<https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-4028.…>
Im Kontext der fehlenden bzw. erheblich eingeschränkten Zugänge zu
einer Rechtsberatung und zu den Verwaltungsgerichten ist dies prekär,
weil der Zugang zum Rechtsschutz faktisch nicht sichergestellt ist und
muss im Rahmen der Verfahrensberatung und Rückkehrberatung als Thema
gesondert aufgegriffen werden.
Ich empfehle allen Flüchtlingsberatungsstellen die Lektüre der
Unterlagen, aus denen ein grundlegender Wechsel der Ausrichtung der NRW
Innenpolitik ersichtlich wird.
Mit freundlichen Grüßen
Janine Metelmann
Fachreferentin Migration und Flüchtlingsarbeit
---
Der Paritätische NRW
Ernst-Abbe-Weg 50 | 40589 Düsseldorf
Telefon: 0211/94600-18
Mobil: 0173/29 17 134
Fax: 0211/9460010
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--
Claudius Voigt
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Beginn der weitergeleiteten Nachricht:
Datum: Mon, 19 Sep 2016 14:16:28 +0200
Von: Cem Sentürk - KAUSA Servicestelle Essen <sentuerk(a)kausa-essen.de>
An: <fluchtfragen(a)unperfekthaus.de>
Betreff: [fluchtfragen] Interkultureller Wirtschaftstag Ruhr 2016
"Flüchtlinge im Ausbildungsmarkt"
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Falls du nur dem Absender schreiben willst, dann schreibe
an: sentuerk(a)kausa-essen.de
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Sehr geehrte Damen und Herren,
wir laden Sie herzlich auf den zweiten Interkulturellen Wirtschaftstag
Ruhr in der IHK zu Essen ein. Die diesjährige Veranstaltung widmet sich
dem Thema "Flüchtlinge im Ausbildungsmarkt". Dr. Günther Horzetzky,
Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium, nimmt an der
Veranstaltung als Ehrengast teil. Die Veranstaltung richtet sich an
alle Unternehmerinnen und Unternehmer, die Vielfalt als Chance
begreifen. Ein Migrationshintergrund spielt dabei keine Rolle.
Präsentiert wird die Veranstaltung von der Agentur für Arbeit Essen, der
Industrie- und Handelskammer zu Essen, dem Interkulturellen Unternehmer
und Akademiker Essen (IKUA) e.V., der KAUSA Servicestelle Essen (KSE) in
Trägerschaft des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung,
der Kreishandwerkerschaft Essen und der Stadt Essen, die durch das
Jobcenter vertreten ist. Der Interkulturelle Wirtschaftstag wurde von
der KSE als Modellveranstaltung entwickelt und findet einmal im Jahr
statt.
Das detaillierte Programm und die Antwortkarte finden Sie im Anhang.
Anmeldungen sind auch unter dem folgenden Link möglich:
http://www.kausa-essen.de/aktuelles/veranstaltungen/interkultureller-wirtsch
aftstag-ruhr-2016/
Mit freundlichen Grüßen
Cem Şentürk
Leiter
-----------------------------------------------
KAUSA Servicestelle Essen (KSE)
Altendorferstr. 3
D-45127 Essen
Tel: +49.201.31.98.106
Fax:+49.201.31.98.333
<mailto:sentuerk@kausa-essen.de> sentuerk(a)kausa-essen.de
<http://www.kausa-essen.de/> www.kausa-essen.de
"Gefördert als JOBSTARTER plus-Projekt aus Mitteln des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung und dem Europäischen
Sozialfonds der Europäischen Union"
cid:image004.jpg@01D04AB5.F27F4F30 Bitte Denken Sie an Ihre Umwelt,
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kommunizieren können. Es sind 145 Teilnehmer in der Liste eingetragen.
Auch Interessenten haben die Möglichkeit, über diese Mailingliste
Kontakt mit allen Beteiligten aufzunehmen. Solche Anfragen bitte
einfach durch "Antworten" an die Liste beantworten und den Eintrag im
"Betreff" der Antwort-Mail unverändert lassen. Nur dann bekommen alle
anderen Beteiligten und auch der anfragende Interessent eine Kopie der
Antwort. Hinweis: Die UpH-Verwaltung ist automatisch auch Teilnehmer
dieser Mailingliste. Private Dinge also bitte nicht über diese
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