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Fw: [liste-muensterland] Fwd: [Verfahrensberatung] Dienstanweisungen des BAMF
by Martin Kesztyüs 04 Nov '16

04 Nov '16

Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Fri, 4 Nov 2016 12:30:43 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] Fwd: [Verfahrensberatung] Dienstanweisungen des BAMF -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: [Verfahrensberatung] Dienstanweisungen des BAMF Datum: Fri, 4 Nov 2016 11:10:51 +0000 Von: Asboe, Karin <K.Asboe(a)diakonie-rwl.de> An: verfahrensberatung(a)virtuelle-ideenschmiede.de <verfahrensberatung(a)virtuelle-ideenschmiede.de> Liebe Kolleginnen und Kollegen, da im Laufe des Jahres viele von Ihnen/euch neu in der Verfahrensberatung angefangen haben, möchte ich allen die Dienstanweisungen des BAMF, so weit sie uns zugänglich sind, noch einmal zur Kenntnis geben. Die DA von Januar dieses Jahres ist gleichlautend (s. Anhang) und bei Pro Asyl abrufbar: https://www.proasyl.de/thema/asylverfahren/fachwissen/ Mit freundlichen Grüßen Karin Asboe Verbandsübergreifende fachliche Begleitung der Verfahrensberatung Referentin Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Lenaustraße 41 / D-40470 Düsseldorf Telefon: +49 211 6398-322 / Telefax: +49 211 6398-299 k.asboe(a)diakonie-rwl.de <mailto:k.asboe@diakonie-rwl.de> / www.diakonie-rwl.de <http://www.diakonie-rwl.de/> -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ --- Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. https://www.avast.com/antivirus Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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Fw: [liste-muensterland] Fwd: SG_DU_16-09-19_Bulgare_SGB_XII_statt_SGB_II
by Martin Kesztyüs 04 Nov '16

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Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Fri, 4 Nov 2016 12:28:25 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] Fwd: SG_DU_16-09-19_Bulgare_SGB_XII_statt_SGB_II -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: SG_DU_16-09-19_Bulgare_SGB_XII_statt_SGB_II Datum: Fri, 4 Nov 2016 01:39:18 +0100 Von: BO-Sozialberatung <BO-Sozialberatung(a)t-online.de> Antwort an: BO-Sozialberatung(a)t-online.de An: e-mail-Infos <bo-sozialberatung(a)t-online.de> SG_DU_16-09-19_Bulgare_SGB_XII_statt_SGB_II Bochum Prekär c/o Norbert Hermann *SG_DU_16-09-19_Bulgare_SGB_XII_statt_SGB_II* *S_25_AS_3448_16_ER_Bulgare_SGB_XII_statt_SGB_II* Eine interessante Entscheidung (ER) des SG Duisburg, erstritten von RAe Gödde und Kainhorst. Es wäre zu überlegen, ob analog auch SGB XII-Leistungen gewährt werden müssen für Geflüchtete, die einer Wohnsitzauflage nicht nachkommen, vom Jobcenter unter dem Vorwand der Nicht-Zuständigkeit abgewiesen werden und "ohne Alles" dastehen. Auch muss die Kommune, in der die Betroffenen sich tatsächlich aufhalten, alles unternehmen, um drohende Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Das Jobcenter darf sich eine Abweisung auch nicht zu leicht machen: Solange das gemäß Wohnsitzauflage zuständige Jobcenter nicht ermittelt werden kann müssen sie weiter leisten, weil die Betroffenen hier ihren gewöhnlichen oder tatsächlichen Aufenthalt haben. Auszüge: " ... Der 1973 geborene. Antragsteller (im Folgenden:' Ast), der die bulgarische Staatsangehörigkeit besitzt, hält sich nach eigenen Angaben seit Juni 2015 .in der Bundesrepublik Deutschland auf. ..." " ... Nach dem Arbeitsvertrag vom 28.10.2015 erhält er eine Stundenvergütung von 9,55 € mit einer garantierten Mindestarbeitszeit von einer Stunde in der Woche. ..." " ... Das Jobcenter Duisburg " ... ist als Träger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (§§ 6, 44 b Abs. 1 SGB 11) jedenfalls nach § 43 des 1. Sozialgesetzbuchs (SGB I) auch zur Erbringung vorläufiger Leistungen nach dem SGB II verpflichtet. ..." § 21 8.1 SGB XII bestimmt, dass Personen, die nach dem SGB II als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, keine Leistungen für den Lebensunterhalt erhalten. Der ASt ist nicht dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB 11, wenn er dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 8GB 11 unterfällt (zu den Bedenken hieran s.o.). Dies führt dann dazu, ihn dem System des SGB XII zuzuweisen (B8G, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - _https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=182943&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=_). **************** schlechte Transskription, Original als Scan bei mir (470 kb) oder eine Woche lang hier: _https://share.riseup.net/#GsQsR9TuWXT-FaDLotfaBw_ *Sozialgericht Duisburg Az.: S 25 AS 3448/16 ER vom 19.09.2016* Beschluss In dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes AntragstelIer Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt M. Gödde u.a., August-Bebel-Platz 10, ' 47169 Duisburg gegen Jobcenter Duisburg, vertrete 47057 Duisburg, \..:W_ durch den Geschäftsführer, Ludgeristraße 12, Antragsgeg ner hat die 25. Kammer des Sozialgerichts Duisburg am 19.09.2016 durch den Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht 80th, ohne mündliche Verhandlung beschlossen: Die. Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem 2. Sozialgesetzbuch (5GB 11) nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ab dem 08.08.2016 vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung' in der Hauptsache, längstens für die Dauer von sechs Monaten, zu bewilligen. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers. Gründe: . I. Der 1973 geborene. Antragsteller (im Folgenden:' Ast), der die bulgarische Staatsangehörigkeit besitzt, hält sich nach eigenen Angaben seit Juni 2015 .in der Bundesrepublik Deutschland auf. Er hat nach eigenen Anqaben zunächst zwei Monate in Bremen gearbeitet. . Ab. dem 01.11.2015 steht er in einem geringfügigen Beschäfti~ungsverhältnis als Reiniger bei der~ GmbH, Dortmund, Nach dem Arbeitsvertrag vom 28.10.2015 erhält er eine Stundenvergütung von 9,55 € mit einer garantierten Mindestarbeitszeit von einer Stunde in der Woche. In den Monaten November 2015 bis Februar 2016 war er zwischen 16 und 75 Stunden monatlich tätig. Am 10.02.16 erlitt er einen Unfall und war bis zum 31.08.2016 arbeitsunfähig. Lohnfortzahlung erhielt er . nicht. Bereits am 1~. 12.2015 hatte er bei der Ag. aufstockende Leistungen zum Lebensunterhalt beantragt, die diese mit bestandskräftigem Bescheid vom 27.04.2016 ablehnte .. Über seinen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB 10 hat die Ag. noch nicht entschieden. Am 08.08.16 hat der ASt. einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Gericht gestellt. Der ASt. vertritt die Auffassung, dass ihm weiterhin ein Aufenthaltsrecht zustehe, da er als Arbeitnehmer anzusehen sei. Der ASt. beantragt sinngemäß, ihm Leistungen nach dem SGB 11 in gesetzlicher. Höhe ab dem 08.08.16 zu gewähren. Die Ag. beantragt, den Antrag abzulehnen. Sie vertritt die Auffassung, dass sich der ASt. nicht auf ein Aufenthaltsrecht aus einem Arbeitnehmerstatus berufen könnten. Es erscheine zweifelhaft, dass tatsächlich ein Arbeitsverhältnis bestehe, das nicht lediglich völlig untergeordnet und sporadisch ausgeübt werde. Wegen der Begründung im Einzelnen Wird auf die Schriftsätze der Ag vom 19.08.16 und 13.09.16 verwiesen. Der zulässige Antrag ist begründet. Gem § 86 b Abs 2 S 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis . zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile .notwendig erscheint. Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes setzt mithin neben einem Anordnungsanspruch - im Sinne eines materiell-rechtlichen Anspruchs auf die beantragte Leistung - einen Anordnungsgrund im Sinne einer besonderen Eilbedürftigkeit der vom. Gericht zu treffenden Regelung voraus: Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs 2 S 2 SGG iVm § 920 Abs 2 der Zivilprozessordnung). Der ASt hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Die Leistungsvoraussetzungen nach Maßgabe der §§ 7 Abs, 1 S. 1 Nrn. 1 - 4; 8, 9 SGB 11 zum Alter, zur Erwerbsfähigkeit, 'zum gewöhnlichen Aufenthalt und zur Hilfebedürftigkeit sind hinreichend glaubhaft gemacht. . . Es kann offen bleiben, ob der ASt. gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 1I von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 11 ausgeschlossen ist, weil er als bulgarischer Staatsangehöriger Ausländer ist, und sein Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Denn die Ag. ist als Träger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (§§ 6, 44 b Abs. 1 SGB 11) jedenfalls nach § 43 des 1. 80zialgesetzbuchs (8GB I) auch zur Erbringung vorläufiger Leistungen nach dem SGB II verpflichtet. Es bestehen allerdings Bedenken, ob sich die Ag. im vorliegenden Fall auf den Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 11 berufen kann, weil der ASt. eine¬wenn auch geringfügige - ElWerbstätigkeit ausübt. . Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (B8G) greift die eng auszulegende Ausschlussregelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB I1 nur, wenn positiv festgestellt werden kann, dass dem Unionsbürger ein Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitssuche ln der Bundesrepublik zusteht (vgl. BSG, Urteil vorn 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, [uris RdNrn. 23 _ 27). Kann sich der Leistungsempfänger demgegenüber nach den besonderen Einzelfallumständen auch auf ein anderes Aufenthaltsrecht berufen, ist § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht anwendbar. Diese Frage kann jedoch vorliegend offen und der von der Ag im Rahmen des anhängigen Überprüfungsverfahrens von Amts wegen (§§ 20 ff. SGB X) vorzunehmenden weiteren Sachverhaltsaufklärung vorbehalten bleiben, weil sich ein Anspruch des ASt auf äquivalente Leistungen nach dem SGB XII ergibt, den die Ag. nach §43 Abs 1 SGB I vorläufig zu erfüllen hat. . Der ASt ist leistungsberechtigt nach dem SGB XII, weil er seinen Lebensunterhalt nicht iS des § 19 Abs 1 SGB XII iVm § 27 Abs 1 SGB XI] aus eiqenen Kräften und Mitteln decken kann . . Nach § 19 Abs 1 SGB XII ist Personen Hilfe zum Lebensunterhalt zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können. Dies ist bei dem ASt. der. Fall. Einem Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII steht auch eine mangelnde Kenntnis des zuständigen Sozialhilfeträgers von der Bedürftigkeit des ASt. nicht entgegen. Der ASt hat zwar "nur" Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 11 bei der Ag. beantragt. Die nach § 18 Abs 1 SGB XII erforderliche Kenntnis des zuständigen Sozialhilfeträgers von dem Bedarf des ASt liegt jedoch gleichwohl vor. Dieser muss sich insoweit die Kenntnis der Ag aufgrund des Antrags auf SGB li-Leistungen nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG zurechnen lassen (BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 66/13 R - So zR 4-4200 § 7 Nr 42 RdNr 25; B8G vom •13.2.2014 - B 8 SO 58/13 B - SozR 4-3500 § 25 Nr 4 RdNr 8; B8G vom 26.8.2008 - B 81gb SO 18/07 R - SozR 4-3500 § 18 Nr 1 RdNr 22 ff). Ebenso wenig ist der ASt nach § 21 818GB XII von der Hilfe zum Lebensunterhalt ausgeschlossen. § 21 8.1 SGB XII bestimmt, dass Personen, die nach dem SGB II als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, keine Leistungen für den Lebensunterhalt erhalten. Der ASt ist nicht dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB 11, wenn er dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 8GB 11 unterfällt (zu den Bedenken hieran s.o.). Dies führt dann dazu, ihn dem 8ystem des 8GB XII zuzuweisen (B8G, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R). Auch die Erwerbsfähigkeit des ASt. steht dem nicht entgegen. Schon der Wortlaut des § 21 818GB XII. stellt nicht ausschließlich auf das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit ab, sondern berücksichtigt einen Leistungsanspruch nach dem SGB 11 dem Grunde nach. Ist mithin ein Erwerbsfähiger wegen des Vorliegens der Voraussetzungen eines Leistungsausschlusses nicht leistungsberechtigt nach dem 8GB 11, folgt hieraus nicht zwangsläufig ein Leistungsausschluss nach dem 8GB XII (B8G vom 25.9.2014 - B 8 SO 6/13 R). Die "Systemabgrenzungll erfordert vielmehr eine differenzierte Betrachtung der einzelnen Leistungsausschlüsse. Im Grundsatz gilt für die Systemzuweisung aufgrund der Erwerbszentriertheit des SGB 11, dass derjenige, der von dem auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ausgerichteten Leistungssystem des SGB ll ausgeschlossen werden soll, dem System des SGB XII zugewiesen wird (BSG, Urteil vom 03.12.2015.- B 4 A8 44/15 R). Der Ausschluss von Personen, die nicht oder nicht mehr über eine Freizügigkeitsberechtigung zur Arbeitsuche vsrfüqen, vom erwerbszentrierten Leistungssystem des SGB 11 führt dazu, die Sperrwirkung des § 21 SGB XII entfallen zu lassen . . Allerdings steht dem Rechtsanspruch des ASt auf Hilfe zum Lebensunterhalt. nach dem SGB XII ein Ausschluss aufqrund der Regelung des § 23 Abs 3 8 1 SGB XI.1 entgegen. Der A8t ist zwar nicht iS des § 23 Abs 3 Satz 1 Alt 1 SGB XII eingereist, um Sozialhilfe zu erlangen er wäre jedoch unter den oben offen gelassenen Voraussetzungen auch nach § 23 Abs 3 S 18GB XII von den existerizsichernden Leistungen der Sozialhilfe ausgenommen, wenn sich sein Aufenthaltsrecht einzig aus dem der Arbeitssuche ergäbe. In einem solchen Fall des Ausschlusses können jedoch anders als nach dem SGB II nach § 23 Abs 3 S 38GB XII Leistungen der Sozialhilfe gewährt werden, wenn dies im Einzelfall gerechtfertigt ist. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der Ausschlussregelung, denn sie nimmt lediglich Bezug auf den "Anspruch" auf Sozialhilfe. Der Ausschluss nur von dem Rechtsanspruch auf die in S 1 des § 23 Abs 1 SGB XII benannten Leistungen erschließt sich auch aus dem - im Übrigen gegenüber § 120 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) unveränderten - systematischen Verhältnis der Regelungen der Sätze 1 und 3 in Abs 1 des § 23 SGB XII zueinander. Durch § 23 Abs 1 S 1 8GB XII erhält der Ausländer ausschließlich unter der Voraussetzung, dass er sich tatsächlich im Inland aufhält, einen Rechtsanspruch auf Leistungen der Sozialhilfe nach einem reduzierten Leistungskatalog, aber der Höhe nach uneingeschränkt. Hiervon sollen diejenigen, die die Ausschlusstatbestände des § 23 Abs 3 S 1 SGB XII erfüllen, ausgeschlossen werden, nicht jedoch von dem der Sozialhilfe systemimmanenten grundsätzlichen Anspruch auf Hilfe bei bedrohter Existenzsicherung (s hierzu BVeJ1NG vom 14.3.1985 -'5 C 145/83'- BVeJ1NGE 71,139; BVefWG vom 10,12.1987 - 5 C 32/85- BVeJ1NGE 78,314,317 ff). Diesem Personenkreis sollen daher nur nachAusübung pflichtgemäßen Ermessens Leistungen der Sozialhilfe erbracht werden können, aber eben auch solche Leistun-gen, die nach S 1 des § 23 Abs 1 SGB XII vom Rechtsanspruch ausgenommen worden sind, soweit im Einzelfall geboten (ßSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R). Das Ermessen des Sozialhilfeträgers ist jedoch in einem Fall wie dem vorliegenden, dem Grunde und der Höhe nach hinsichtlich der Hilfe zum Lebensunterhalt auf Null reduziert. Dies ist immer dann der Fall, wenn sich das Aufenthaltsrecht des ausgeschlossenen Ausländers verfestigt hat - regelmäßig ab einem sechsmonatigen Aufenthalt in Deutschland. Dies folgt aus der Systematik des § 23 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB XII im Verhältnis zu § 23 Abs 1 S 1 und 3 SGB XII sowie verfassungsrechtlichen Erwägungen (BSG, Urteil vom 03.12:2015 .• B 4 AS 44/15 R). Das heißt, dass regelmäßig zumindest Hilfezum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zu leisten ist. Damit ist die Frage, ob der ASt dem l.eistunqsausschluss.nach § 7 Abs. 1 Satz2 Nr. 2 SGB 11 unterfällt, - nur maßgeblich für die Bestimmung des zuständigen Leistungsträgers. Unterliegt der ASt dem Leistungsausschluss nicht, weil er auch über ein anderweitiges Aufenthaltsrecht verfügt (siehe hierzu oben) ist die Ag für die Zahlung von Leistungen 'zur Sicherung des Lebensunterhalts zuständig. Unterliegt der ASt hingegen dem Leistungsausschluss, ist der zuständige SoziaJhilfeträger bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen für die Erbrinqunq von Hilfe zum Lebensunterhalt zuständig. Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren Leistungsträgern streitig, wer zur Leistung verpflichtet ist, kann gem: § 43 SGB I der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen erbringen, deren Umfang er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat gem. § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB I Leistungen zu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt. Die Ag ist zuerst angegangener Leistungsträger iSd § 43 SGB I. Der ASt hat bislang nur bei der Ag existenzsichernde Leistungen geltend gemacht. In dem Leistungsantrag ist im Zweifel. auch ein Antrag iSd § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB I zu sehen, vorläufige Leistungen zu erbringen. Ein Antrag ist jede gegenüber dem erstangegangenen Leistungsträger abgegebene Willenserklärung, aus der¬erforderlichenfalls durch Auslegung - zu entnehmen ist, dass der Berechtigte zumindest vorläufige Leistungen wünscht (Lilqe, SGB I,' § 43 Rn. 40). Dies ist bei einem Antrag auf lebensnotwendige existenzsichernde Leistungen im Regelfall zu bejahen. Die Rechte der Ag sind gewahrt, weil sie für den Fall, dass der ASt. von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB I1 ausgeschlossen ist, einen Erstattungsanspruch nach'§ 102 SGB X gegen den zuständigen Sozialhilfeträger geltend machen kann. Der aus der Anwendung von § 43 SGB I folgende Erstattungsanspruch nach . § 102 SGB X erfordert die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der vorläufig erbrachten Leistungen (allg. Meinung, vergl. nur LSG NRW, Urteil vom 15.04.2013,:, L 20 SO 453/11 mwN), die gegeben ist, weil es sich bei der Frage, ob der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 11 eingreift, als Folge der genatlnten Rechtsprechung des BSG vom 03.12.2015 und 16.12.2015 nicht um den Streit um eine materielle Anspruchsvoraussetzung, sondern um die Eröffnung eines Kompetenzkonfliktes handelt. Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für die Ag. geltenden Rechtsvorschriften (§ 102 Abs. 2 SGB X). Der zuständige Sozialhilfeträger kann diese. evtl. erweiterte Erstattungspflicht vermeiden, indem er den Leistungsfall übernimmt und-den negativen Kompetenzkonflikt damit beendet. Der ASt hat einen Anordnungsgrund iSd § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG glaubhaft gemacht. Er hat glaubhaft gemacht, nicht über Mittel zu verfügen, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausreichen . . Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG. - 8 - Rechtsmittelbelehrung ": Die Entscheidung kann mit der Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach Zustellung der Entscheidung schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Sozlalqericht Duisburg Mülheimer Straße 54 47057 Duisburg einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde beim Landessozialgericht Nord rhein-Westfalen Zweigertstraße 54 45130 Essen eingelegt wird. Die Beschwerdeschrift muss innerhalb der Frist bei einem der bezeichneten Gerichte eingehen. Norbert Hermann;Markstr. 396; 44795 Bochum; Tel.: 0234-460 169; Fax: 0234-460 113; MAIL: BO-Sozialberatung(a)posteo.de Wenn Sie keine weiteren mails von uns wünschen, schicken Sie bitte eine mail zurück mit dem Betreff: "Nein" oder "bitte löschen". ------------------------------------------------------------- Ein anständiger Mensch tut keinen Schritt, ohne Feinde zu kriegen. (H. Hesse) -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ --- Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. https://www.avast.com/antivirus Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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Fw: [liste-muensterland] VG Arnsberg: Anspruch auf Ausbildungsduldung und Arbeitserlaubnis für Albaner im Eilverfahren
by Martin Kesztyüs 31 Okt '16

31 Okt '16

Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Mon, 31 Oct 2016 14:48:33 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] VG Arnsberg: Anspruch auf Ausbildungsduldung und Arbeitserlaubnis für Albaner im Eilverfahren Liebe Kolleg*innen, das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einer Eilentscheidung vom 29. September 2016 <http://www.ggua.de/fileadmin/downloads/arbeitserlaubnis/VG_Arnsberg_29.9.20…> die Ausländerbehörde der Stadt Hamm verpflichtet, einem albanischen abgelehnten Asylantragsteller einstweilig eine Duldung inklusive einer Arbeitserlaubnis für eine betriebliche Ausbildung zu erteilen. Dabei stützt sich das VG Arnsberg vor allem auf drei Argumente: 1. Es besteht ein *Rechtsanspruch **auf Erteilung einer Duldung* für eine qualifizierte Berufsausbildung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG, wenn jemand eine Ausbildung aufnimmt oder aufgenommen hat und kein Arbeitsverbot nach § 60a Abs. 6 AufenthG vorliegt. Ein solches Arbeitsverbot liegt /nicht /vor, wenn ein ehemaliger Asylantragsteller aus einem "sicheren Herkunftsstaat" seinen Asylantrag (bzw. sein Asylgesuch, also die erste Registrierung, vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 20. Januar 2016 <http://www.ggua.de/fileadmin/downloads/arbeitserlaubnis/2016-01-20_-_VG_Fre…>) vor dem 1. September 2015 gestellt hat - auch wenn der Asylantrag abgelehnt worden ist. Das gleiche dürfte unserer Überzeugzeugung nach gelten, wenn der Asylantrag / Asylgesuch zwar /nach /dem 31. August 2015 gestellt worden ist, dieser aber /nicht abgelehnt /worden ist, weil er zurückgenommen wurde. 2. Der Ausschluss, wenn *"**/konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen/**"* , ist nach Auffassung des VG ebenfalls nicht gegeben, da hierfür bereits *aktive Maßnahmen der Behörde eingeleitet sein müssten* - etwa die Beantragung von Passersatzpapieren, die Terminierung einer Abschiebung oder die Einleitung eines Dublin-Verfahrens. Im konkreten Fall hatte sich die ABH auf ein terminiertes Informationsgespräch zur freiwilligen Ausreise beim Caritasverband gestützt. Aber: /"Ein Gespräch, das zur Information über die Möglichkeit und den Ablauf einer freiwilligen Ausreise geführt wird, damit letztlich nur eine Option aufzeigt und zudem nicht im Verantwortungsbereich einer Behörde sondern eines anderen Rechtsträgers liegt, hat bezogen auf die Aufenthaltsbeendigung keine den genannten Maßnahmen vergleichbare Qualität. (...) Das rechtfertigt aber allenfalls den Rückschluss, dass die Abschiebung nicht bevorsteht, solange ein solches Gespräch nicht stattgefunden hat, aber nicht den Umkehrschluss, die Abschiebung stehe bevor, sobald es stattgefunden hat."/ 3. Wenn keine Ausschlusskriterien für die Ausbildungsduldung erfüllt sind, darf die Ausländerbehörde nicht einfach über eine Verweigerung einer Arbeitserlaubnis den Zugang zu derselben torpedieren. *Die Erteilung bzw. Verweigerung einer Arbeitserlaubnis ist eine Ermessensentscheidung.* Somit muss für einen ordnungsgemäßen Bescheid zumindest eine *Ermessensabwägung *angestellt werden - die schlichte Verweigerung einer Arbeitserlaubnis ist jedoch keine Ermessensabwägung. */ /**/Wir fügen hinzu:/* Aus unserer Sicht ist das Ermessen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis stets*auf Null reduziert*, wenn die Voraussetzungen für die Ausbildungsduldung ansonsten erfüllt sind. Denn der Gesetzgeber hat nicht ohne Grund zum 6. August die Ausbildungsduldung als Anspruchsregelung eingeführt, um den Betrieben und des Auszubildenden Rechtssicherheit zu geben. Dieser politische Wille des Gesetzgebers darf nicht auf kaltem Wege in Form der Verweigerung einer Arbeitserlaubnis ausgehebelt werden Auch das oft gehörte Argument "Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten sollen gehen und sich nicht integrieren" ist rechtlich nicht akzeptabel, da die Ausbildungsduldung nun ausdrücklich auch Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" als Anspruchsnorm offensteht. Liebe Grüße Claudius -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ --- Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. https://www.avast.com/antivirus Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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Fw: [liste-muensterland] Einigung zur Rückwirkung der Wohnsitzauflage; aktualisierte Arbeitshilfe
by Martin Kesztyüs 31 Okt '16

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Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Mon, 31 Oct 2016 11:40:59 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] Einigung zur Rückwirkung der Wohnsitzauflage; aktualisierte Arbeitshilfe */Verteiler: AK Flüchtlinge, Abteilung MIK des Paritätischen /* Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesländer und der Bund haben sich im Hinblick auf die Wohnsitzauflage für anerkannte Schutzberechtigte nach § 12a AufenthG darauf geeinigt, diese nicht rückwirkend für Anerkannte anzuwenden, die*vor dem 06. August 2016* in ein anderes Bundesland umgezogen sind. In diesen Fällen liege ein Härtefall im Sinne des § 12a Abs. 5 Nr. 2c AufenthG vor, da durch den Rückumzug eine bereits begonnene Integration unterbrochen würde. Die betroffene Person unterliegt aber einer neuen Wohnsitzverpflichtung in dem Bundesland, in dem sie ihren Wohnsitz begründet hat. Den Inhalt der Einigung, der im Rahmen der Bund-Länder-Besprechung zur Umsetzung der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG am 13. September 2016 getroffen wurde, finden Sie hier: _Vermerk zur Bund-Länder-Besprechung vom 13. September 2016 _ <http://ggua.de/fileadmin/downloads/wohnsitzbeschraenkung/Bund-Laender-Bespr…> Leider gilt die Regelung jedoch nicht für Nordrhein Westfalen. Wir haben aufgrund der neuen Entwicklungen auch unsere Arbeitshilfe zur Wohnsitzauflage aktualisiert, Sie finden Sie hier: http://www.migration.paritaet.org/fluechtlingshilfe/arbeitshilfen/ Herzliche Grüße, Kerstin Becker Referentin Flüchtlingshilfe/-politik Abteilung Migration und Internationale Kooperation Der Paritätische Gesamtverband Oranienburger Str. 13-14 10178 Berlin Telefon: 030 24636-431 Telefax: 030 24636-140 E-Mail: asyl(a)paritaet.org _ __http://www.paritaet.org_ <http://www.paritaet.org/>_ __http://www.facebook.de/paritaet__ __http://www.twitter.com/paritaet__ __https://www.youtube.com/dieparitaeter_ -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ --- Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. https://www.avast.com/antivirus Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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Fw: [liste-muensterland] Fwd: [Flucht] Sammelabschiebung nach Georgien am 29.11. oder 30.11.
by Martin Kesztyüs 31 Okt '16

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Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Mon, 31 Oct 2016 11:35:42 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] Fwd: [Flucht] Sammelabschiebung nach Georgien am 29.11. oder 30.11. -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: [Flucht] Sammelabschiebung nach Georgien am 29.11. oder 30.11. Datum: Mon, 31 Oct 2016 01:57:08 +0100 Von: Frank Gockel <Gockel(a)gegenAbschiebehaft.de> An: flucht(a)nds-fluerat.org Hallo, am 29.11. oder 30.11. findet eine Sammelabschiebung nach Georgien statt. Nähere Informationen liegen mir (noch) nicht vor. Alles Gute Frank Gockel _____________________________________________ Frank Gockel Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Remminghauser Str. 47 32760 Detmold Tel.: 0 52 31 - 60 10 89 Fax: 0 52 31 - 60 10 85 e-Mail: Gockel(a)gegenAbschiebehaft.de <mailto:Gockel@gegenAbschiebehaft.de> Internet: www.gegenAbschiebehaft.de <../../../../../../Dokumente%20und%20Einstellungen/Frank%20Gockel/Anwendungsdaten/Microsoft/Signatures/www.gegenAbschiebehaft.de> -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ --- Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. https://www.avast.com/antivirus Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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Fw: [liste-muensterland] Fwd: [Flucht] Sammelabschiebung Pakistan am 3.11.
by Martin Kesztyüs 31 Okt '16

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Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Mon, 31 Oct 2016 11:35:34 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] Fwd: [Flucht] Sammelabschiebung Pakistan am 3.11. -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: [Flucht] Sammelabschiebung Pakistan am 3.11. Datum: Sun, 30 Oct 2016 23:28:42 +0100 Von: Frank Gockel <Gockel(a)gegenAbschiebehaft.de> An: flucht(a)nds-fluerat.org Hallo, am 3.11.2016 findet eine Frontex-Sammelcharter von Hannover über Athen nach Islamabad statt. Start ist um 0:55 Uhr. Es ist also damit zu rechnen, dass die Menschen in den Nachmittags- und Abendstunden abgeholt werden. Alles Gute Frank Gockel _____________________________________________ Frank Gockel Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Remminghauser Str. 47 32760 Detmold Tel.: 0 52 31 - 60 10 89 Fax: 0 52 31 - 60 10 85 e-Mail: Gockel(a)gegenAbschiebehaft.de <mailto:Gockel@gegenAbschiebehaft.de> Internet: www.gegenAbschiebehaft.de <../../../../../../Dokumente%20und%20Einstellungen/Frank%20Gockel/Anwendungsdaten/Microsoft/Signatures/www.gegenAbschiebehaft.de> -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ --- Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. https://www.avast.com/antivirus Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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Fw: [liste-muensterland] Wohnsitzauflage und Rückwirkung: Nur NRW stellt sich quer
by Martin Kesztyüs 31 Okt '16

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Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Sun, 30 Oct 2016 21:11:57 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] Wohnsitzauflage und Rückwirkung: Nur NRW stellt sich quer Liebe Kolleg*innen, sämtliche Bundesländer außer NRW haben sich darauf geeinigt, die Wohnsitzauflage nicht rückwirkend für Flüchtlinge durchzusetzen, die vor dem 6. August 2016 (rechtmäßig!) in ein anderes Bundesland umgezogen waren, weil damals die neue Regelung noch gar nicht Kraft war. Aus einem Vermerk zur Bund-Länder-Besprechung vom 13. September 2016 <http://ggua.de/fileadmin/downloads/wohnsitzbeschraenkung/Bund-Laender-Bespr…>geht hervor, dass in diesen Fällen ein Härtefall anzunehmen sei, weil davon auszugehen sei, /"dass durch einen Rückumzug eine bereits begonnene Integration unterbrochen würde. Die betroffene Person unterliegt einer neuen Wohnsitzverpflichtung in dem Bundesland, in dem sie ihren Wohnsitz begründet hat."/ Nur das rot-grün regierte Nordrhein Westfalen weigert sich, diese vernünftige Regelung in dieser Form zu akzeptieren. In NRW müssen zusätzlich folgende Voraussetzungen erfüllt sein: * Es sind schulpflichtige oder kleinere Kinder in der Familie betroffen oder * ein Integrationskurs wurde bereits begonnen. Somit zwingt NRW etwa alleinstehende Erwachsene oder Paare ohne Kinder, aus einer bereits vorhandenen Wohnung auszuziehen, obwohl vielleicht sogar schon ein Minijob mit einem Einkommen von weniger als 710 Euro Einkommen aufgenommen worden ist - um anschließend in ein Bundesland zurückzuziehen, wo keine Wohnung und keine Arbeit vorhanden sind und die Menschen somit zunächst in der Obdachlosigkeit oder in Notunterkünften landen. Nach Auffassung der rot-grünen Landesregierung dient ein Umzug in die Wohnungs- und Arbeitslosigkeit somit offenbar der/"Förderung der nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland"/. Denn einzig und allein diesen Zweck verfolgt die Wohnsitzregelung nach Gesetzesbegründung und -wortlaut. Eine gleichmäßige Verteilung von Sozialkosten ist hingegen nicht Sinn und Zweck der Wohnsitzregelung, da der Europäische Gerichtshof dies ausdrücklich untersagt hatte. Liebe Grüße Claudius -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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Fw: [liste-muensterland] Wohnsitzauflage und Rückwirkung: Nur NRW stellt sich quer
by Martin Kesztyüs 31 Okt '16

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Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Sun, 30 Oct 2016 21:38:50 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] Wohnsitzauflage und Rückwirkung: Nur NRW stellt sich quer Liebe Kolleg*innen, sämtliche Bundesländer außer NRW haben sich darauf geeinigt, die Wohnsitzauflage nicht rückwirkend für Flüchtlinge durchzusetzen, die vor dem 6. August 2016 (rechtmäßig!) in ein anderes Bundesland umgezogen waren, weil damals die neue Regelung noch gar nicht Kraft war. Aus einem Vermerk zur Bund-Länder-Besprechung vom 13. September 2016 <http://ggua.de/fileadmin/downloads/wohnsitzbeschraenkung/Bund-Laender-Bespr…>geht hervor, dass in diesen Fällen ein Härtefall anzunehmen sei, weil davon auszugehen sei, /"dass durch einen Rückumzug eine bereits begonnene Integration unterbrochen würde. Die betroffene Person unterliegt einer neuen Wohnsitzverpflichtung in dem Bundesland, in dem sie ihren Wohnsitz begründet hat."/ Nur das rot-grün regierte Nordrhein Westfalen weigert sich, diese vernünftige Regelung in dieser Form zu akzeptieren. In NRW müssen zusätzlich folgende Voraussetzungen erfüllt sein: * Es sind schulpflichtige oder kleinere Kinder in der Familie betroffen oder * ein Integrationskurs wurde bereits begonnen. Somit zwingt NRW etwa alleinstehende Erwachsene oder Paare ohne Kinder, aus einer bereits vorhandenen Wohnung auszuziehen, obwohl vielleicht sogar schon ein Minijob mit einem Einkommen von weniger als 710 Euro Einkommen aufgenommen worden ist - um anschließend in ein Bundesland zurückzuziehen, wo keine Wohnung und keine Arbeit vorhanden sind und die Menschen somit zunächst in der Obdachlosigkeit oder in Notunterkünften landen. Nach Auffassung der rot-grünen Landesregierung dient ein Umzug in die Wohnungs- und Arbeitslosigkeit somit offenbar der/"Förderung der nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland"/. Denn einzig und allein diesen Zweck verfolgt die Wohnsitzregelung nach Gesetzesbegründung und -wortlaut. Eine gleichmäßige Verteilung von Sozialkosten ist hingegen nicht Sinn und Zweck der Wohnsitzregelung, da der Europäische Gerichtshof dies ausdrücklich untersagt hatte. Liebe Grüße Claudius -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen:http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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Fw: [liste-muensterland] Pflicht zur Entgegennahme von Wohnsitzanmeldungen
by Martin Kesztyüs 31 Okt '16

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Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Sun, 30 Oct 2016 21:37:38 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] Pflicht zur Entgegennahme von Wohnsitzanmeldungen Liebe Kolleg*innen, es häufen sich die Rückmeldungen, dass Kommunen sich zunehmend weigern, eine Wohnsitzanmeldung entgegen zu nehmen - etwa, weil sie sich nicht als zuständig sehen oder weil eine Wohnsitzauflage entgegen steht. Hierzu hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen <http://ggua.de/fileadmin/downloads/wohnsitzbeschraenkung/Verwaltungsgericht…> anlässlich mehrerer Streitfäle in Essen eine sehr hilfreiche Darstellung der "Eindeutigkeit der Sach- und Rechtslage" vorgenommen: Es sei allein darüber zu befinden, ob ein Anspruch auf Melderegistereintragungen gem.§ 2 Abs. 1 <F%C3%B6rderung+seiner+nachhaltigen+Integration+in+die+Lebensverh%C3%A4ltnisse+der+Bundesrepublik+Deutschland> und § 17 Abs. 1 <https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__17.html> des Bundesmeldegesetzes (BMG) bestehe: Somit dürfte die Praxis mancher Kommunen, eine Anmeldung erst nach Termin bei der Ausländerbehörde (möglicherweise Monate nach Bzug einer Wohnung) vornehmen zu können, recht eindeutig rechtswidrig sein. Mit der Wohnsitzanmeldung bei der Meldebehörde ist zudem eindeutig der "Wohnsitz bzw. gewöhnliche Aufenthalt" für das Jobcenter gem. § 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB II; § 36 Abs. 1 SGB II nachgewiesen - wobei jedoch die Einschränkung nach § 36 Abs. 2 SGB II im Falle einer Wohnsitzauflage nach § 12a AufenthG zu beachten ist. Liebe Grüße Claudius -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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Fw: [liste-muensterland] Fwd: [HFR-Liste] Wohnsitzzuweisung: Bund-Länder-Verständigung zum Umgang mit Rückwirkungsfällen
by Martin Kesztyüs 28 Okt '16

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Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Fri, 28 Oct 2016 10:58:22 +0200 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] Fwd: [HFR-Liste] Wohnsitzzuweisung: Bund-Länder-Verständigung zum Umgang mit Rückwirkungsfällen -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: [HFR-Liste] Wohnsitzzuweisung: Bund-Länder-Verständigung zum Umgang mit Rückwirkungsfällen Datum: Wed, 26 Oct 2016 21:51:06 +0200 Von: Hessischer Flüchtlingsrat <hfr(a)fr-hessen.de> An: hfr-liste(a)lists.antira.info, fluechtlingsraete(a)asyl.org <fluechtlingsraete(a)asyl.org> Angehängt ein Rundschreiben des Hessischen Landkreistages vom heutigen Tage bezüglich der Wohnsitzzuweisung und dem Umgang mit den Fällen, in denen nach einer Anerkennung ab dem 01.01.2016, aber vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 06.08.2016 ein Umzug stattgefunden hat. Gemäß einer Bund-Länder-Verständigung wird in diesen Fällen regelhaft vom vorliegen eines Härtefalls ausgegangen und somit der vollzogene Umzug nicht wieder rückgängig gemacht. Einzig das Bundesland NRW behält sich eine abweichende Praxis vor. gez. Timmo Scherenberg -- _____________________ Hessischer Flüchtlingsrat Leipziger Str. 17 60487 Frankfurt Tel: 069 - 976 987 10 Fax: 069 - 976 987 11 hfr(a)fr-hessen.de www.fr-hessen.de ******************************************************************************** *25 Jahre Hessischer Flüchtlingsrat!* Wir feiern am Samstag, den 26. November 2016 in Frankfurt! ******************************************************************************** -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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