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Fw: [fluchtfragen] Infos
by Martin Kesztyüs 10 Jan '17

10 Jan '17

Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Tue, 10 Jan 2017 10:00:43 +0100 Von: Reinhard Wiesemann <r.wiesemann(a)unperfekthaus.de> An: 7 Empfaenger in der Mailingliste fluchtfragen <fluchtfragen(a)unperfekthaus.de> Betreff: [fluchtfragen] Infos ------------------------------------------------------------ Dies ist eine Mailingliste. Wenn du auf "antworten" klickst, dann geht das an 148 Leser Falls du nur dem Absender schreiben willst, dann schreibe an: r.wiesemann(a)unperfekthaus.de ------------------------------------------------------------ ich erlaube mir mal, diese interessanten Infos von ProAsyl weiterzuleiten: *Erste repräsentative Befragung von seit 2013 eingereisten Geflüchteten* Die seit 2013 eingereisten Geflüchteten zeigen eine hohe Bildungsorientierung. Es gibt viele gemeinsame Wertvorstellungen bei Geflüchteten und Deutschen. Die häufigsten Fluchtursachen sind Angst vor gewaltsamen Konflikten und Krieg. Das sind zentrale Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von mehr als 2300 geflüchteten Menschen über 18 Jahren, … Dieser Link führt zu der Kurzanalyse und dem dazugehörigen Forschungsbericht: http://www.bamf.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/ 20161115-052-pm_iab-bamf-soep-befragung-gefluechtete.html *„RefuShe“ ist eine neue App, die vom* *Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen herausgegeben wird.* In 5 Sprachen ((Deutsch, Englisch, Arabisch, Kurdisch, Paschtu) sollen geflüchtete Frauen über ihre grundlegenden Rechte in Deutschland sowie über Hilfemöglichkeiten bei Gewalt informiert werden. Die App soll das Ankommen in Nordrhein-Westfalen erleichtern, die Frauen unterstützen und ihnen ein Bewusstsein dafür vermitteln, dass sie hier frei und gleichberechtigt leben können. „Die App ,RefuShe‘ unterstützt Frauen bei der Integration und soll sie ermutigen, ihre Rechte wahrzunehmen. Von Gewalt betroffene Frauen finden Beratungs- und Unterstützungsangebote und im Notfall schnelle Hilfe, sodass die Anwendung präventiv dazu beitragen kann, Betroffene vor erneuten Übergriffen zu schützen sowie Retraumatisierungen und andere psychische oder körperliche Folgen von Gewalt zu vermeiden“, so Ministerin Steffens. Die App „RefuShe“ für Android-Handys kann kostenlos im Google Playstore heruntergeladen werden. Noch zwei Termine der Ringvorlesungen „Gekommen um zu bleiben - Integration von Flüchtlingen im Studierendenzentrum „die Brücke“ gibt es in 2017, jeweils von 18:15 – 19:45 Uhr: *11.01.17 Stadt mit sozialen Strategien entwickeln – Urban Development along Social Strategies* Prof. Dr.-Ing. Alexander Schmidt & Marielly Casanova, Institut für Stadtplanung und Städtebau, UDE *25.01.17 Warum haben wir überhaupt Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen?* Prof. Dr. Andreas Niederberger, Institut für Philosophie, UDE https://www.uni-due.de/ios/studium_liberale Kontakt: ringvo16(a)uni-due.de *Raving Iran +Aftershowparty **13.01.2017,22:00Uhr* *Ein** Dokumentarfilm von Susanne Regina Meures * Zwei DJs gegen das islamische Regime! Anoosh und Arash sind die Helden von Teherans Untergrund Techno Szene. Müde und desillusioniert vom ewigen Versteckspiel vor der Polizei und ihrer stagnierenden Karriere, organisieren sie unter gefährlichen Umständen einen letzten ekstatischen Rave in der Wüste…. Film: freier Eintritt (Filmtrailer hier <http://www.ravingiran.com/trailer.html>) Party mit Blade&Beard + Support (Raum Acht & Rijö): Kein VVK | AK 6 EUR patricia.bading(a)zechecarl.de <p.bading(a)zechecarl.de> http://www.zechecarl.de/ *22. Januar 2017, 13.00 Uhr, Zentrum für Beschäftigung NEUE ARBEIT der Diakonie gGmbH, Hofgebäude, Langemarckstraße 28, 45141 Essen* *Ausstellungseröffnung: *„Allgegenwärtige Zwiespältigkeit – Zwiespältige Allgegenwärtigkeit“ von Jérémie Setton, *artist in residence * „Gemeinsam mit Menschen, die verschiedene Formen von Migration bis hin zur Flucht erlebt haben, erarbeitet Jérémie Setton eine Ausstellung zum individuellen Erinnern und Wahrnehmen, Reisen und Ankommen. Die ihm anvertrauten Erlebnisse und Fotos erzählen Geschichten über das Erleben der Gleichzeitigkeit von Gegenwart und Vergangenheit, Anwesenheit und Abwesenheit. …“ Näheres, auch über Führungen durch den Künstler, unter http://www.neue-arbeit-essen.de/projekte/jeremie-setton-artist-in-residence/ Vita des Künstlers: http://www.jeremiesetton.com/biographie.html -- Unperfekthaus <http://www.Unperfekthaus.de> * unperfektHOTEL <http://www.unperfekthotel.de> * WG-Hotel <http://www.wg-hotel.de/> * NEUTRAL-Kirche <http://www.neutralkirche.de/> * GenerationenKult/Haus <http://www.generationenkult.de/haus> * Konsumreform <http://www.konsumreform.de/> * CoWorking <http://www.panorama-coworking.de/> * Hilfsbereitschaft 2.0 <http://www.unperfektlabs.de/leichtr> * unperfektLABS <http://www.unperfektlabs.de> * unperfektAKADEMIE <http://www.unperfektakademie.de> * Linuxhotel <http://www.Linuxhotel.de> Reinhard Wiesemann, UStID DE 180305557, Friedrich-Ebert-Str. 18, 45127 Essen-City Interessiert am Unperfekthaus selbst? Hier den Newsletter abonnieren... <http://www.unperfekthaus.de/newsletter/> “The enemy is fear. We think it is hate; but it is really fear.” ― Mahatma Gandhi <http://www.goodreads.com/author/show/5810891.Mahatma_Gandhi> -- Dies ist die Mailingliste, in der die Beteiligten des Projekts http://www.unperfekthaus.de/projekte/fluchtfragen untereinander kommunizieren können. Es sind 148 Teilnehmer in der Liste eingetragen. Auch Interessenten haben die Möglichkeit, über diese Mailingliste Kontakt mit allen Beteiligten aufzunehmen. Solche Anfragen bitte einfach durch "Antworten" an die Liste beantworten und den Eintrag im "Betreff" der Antwort-Mail unverändert lassen. Nur dann bekommen alle anderen Beteiligten und auch der anfragende Interessent eine Kopie der Antwort. Hinweis: Die UpH-Verwaltung ist automatisch auch Teilnehmer dieser Mailingliste. Private Dinge also bitte nicht über diese Mailingliste, sondern in privaten Mails. UNPERFEKTHAUS - Künstlerdorf, Kneipe, Hotel Friedrich-Ebert-Str. 18, 45127 Essen-City Tel.: 0201 84735-0, http://www.unperfekthaus.de Mo-Do 7-23Uhr, Fr&Sa 7-24Uhr, So 8-23 Uhr 6,90 Euro Eintritt inkl. alkfreier Getränkeflatrate Tolle Büffets, Seminar- und Partyräume für Firmen und Privatleute. Selbst Parties, bei denen jede(r) Essen mitbringt sind möglich! Das UpH auf Facebook: http://facebook.com/unperfekthaus Zum Austragen aus der Mailingliste bitte diesen Link aufrufen: http://www.unperfekthaus.de/unsbmlgwhh-v5xs-s7v9-martinkesz [:XqG] Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860

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Fw: [fluchtfragen] Einnahmen für Geflüchtete aus dem §3 26 EstG möglich?
by Martin Kesztyüs 09 Jan '17

09 Jan '17

Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Mon, 9 Jan 2017 07:36:52 +0000 Von: Sandra Haddad <s.haddad(a)awo-dortmund.de> An: 148 Empfaenger in der Mailingliste fluchtfragen <fluchtfragen(a)unperfekthaus.de> Betreff: AW: [fluchtfragen] Einnahmen für Geflüchtete aus dem §3 26 EstG möglich? ------------------------------------------------------------ Dies ist eine Mailingliste. Wenn du auf "antworten" klickst, dann geht das an 148 Leser Falls du nur dem Absender schreiben willst, dann schreibe an: s.haddad(a)awo-dortmund.de ------------------------------------------------------------ Hallo zusammen, Zuwanderer, die Sozialleistungen beziehen – ob nun AsylbLG, Hartz IV, Grundsicherung oder ähnliches, dürfen Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten in gleicher Höhe beziehen, wie alle anderen auch. Da gibt es keine Unterschiede. Liebe Grüße Mit freundlichen Grüßen i.A. Sandra Haddad - Leitung – AWO Flüchtlingsdorf Morgenstraße Morgenstr. 5 44319 Dormtund s.haddad(a)awo-dortmund.de<mailto:s.haddad@awo-dortmund.de> T. 0160/91 31 43 09 AWO Unterbezirk Dortmund Klosterstraße 8-10, 44135 Dortmund Vorsitzende: Gerda Kieninger Geschäftsführer: Andreas Gora Mitglied der AWO Bezirk Westliches Westfalen e.V. Vereinsregister: Amtsgericht Dortmund 1598 Von: fluchtfragen(a)unperfekthaus.de [mailto:fluchtfragen@unperfekthaus.de] Im Auftrag von Indre Bermann Gesendet: Samstag, 7. Januar 2017 18:03 An: '148 Empfaenger in der Mailingliste fluchtfragen' Betreff: [fluchtfragen] Einnahmen für Geflüchtete aus dem §3 26 EstG möglich? - Dies ist eine Mailingliste. Wenn du auf "antworten" klickst, dann geht das an 148 Leser - Falls du nur dem Absender schreiben willst, dann schreibe an: indre(a)web.de<mailto:indre@web.de?subject=Re%3a%20%20%3d%3futf-8%3fQ%3fEinnahmen_f%3dC3%3dBCr_Gefl%3dC3%3dBCchtete_aus_de%3f%3d> Hallo Zusammen, ich habe zwar schon im Internet recherchiert und glaube, dass es möglich ist, möchte mich aber nochmal rückversichern, da ich mich mit den Sozialleistungen nicht auskenne. Die Frage ist, ob Zuwanderer, die Sozialleistungen beziehen, Aufwandsentschädigungen nach §3 EstG beziehen dürfen? Mit besten Grüßen Indre Bermann -- Dies ist die Mailingliste, in der die Beteiligten des Projekts http://www.unperfekthaus.de/projekte/fluchtfragen untereinander kommunizieren können. Es sind 148 Teilnehmer in der Liste eingetragen. Auch Interessenten haben die Möglichkeit, über diese Mailingliste Kontakt mit allen Beteiligten aufzunehmen. Solche Anfragen bitte einfach durch "Antworten" an die Liste beantworten und den Eintrag im "Betreff" der Antwort-Mail unverändert lassen. Nur dann bekommen alle anderen Beteiligten und auch der anfragende Interessent eine Kopie der Antwort. Hinweis: Die UpH-Verwaltung ist automatisch auch Teilnehmer dieser Mailingliste. Private Dinge also bitte nicht über diese Mailingliste, sondern in privaten Mails. UNPERFEKTHAUS - Künstlerdorf, Kneipe, Hotel Friedrich-Ebert-Str. 18, 45127 Essen-City Tel.: 0201 84735-0, http://www.unperfekthaus.de Mo-Do 7-23Uhr, Fr&Sa 7-24Uhr, So 8-23 Uhr 6,90 Euro Eintritt inkl. alkfreier Getränkeflatrate Tolle Büffets, Seminar- und Partyräume für Firmen und Privatleute. Selbst Parties, bei denen jede(r) Essen mitbringt sind möglich! Das UpH auf Facebook: http://facebook.com/unperfekthaus Zum Austragen aus der Mailingliste bitte diesen Link aufrufen: http://www.unperfekthaus.de/unsbmlgwhh-v5xs-s7v9-martinkesz [:Xr7] [:XqG] Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860

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Fw: [fluchtfragen] Einnahmen für Geflüchtete aus dem §3 26 EstG möglich?
by Martin Kesztyüs 08 Jan '17

08 Jan '17

Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Sat, 7 Jan 2017 18:02:42 +0100 Von: "Indre Bermann" <indre(a)web.de> An: "'148 Empfaenger in der Mailingliste fluchtfragen'" <fluchtfragen(a)unperfekthaus.de> Betreff: [fluchtfragen] Einnahmen für Geflüchtete aus dem §3 26 EstG möglich? ------------------------------------------------------------ Dies ist eine Mailingliste. Wenn du auf "antworten" klickst, dann geht das an 148 Leser Falls du nur dem Absender schreiben willst, dann schreibe an: indre(a)web.de ------------------------------------------------------------ Hallo Zusammen, ich habe zwar schon im Internet recherchiert und glaube, dass es möglich ist, möchte mich aber nochmal rückversichern, da ich mich mit den Sozialleistungen nicht auskenne. Die Frage ist, ob Zuwanderer, die Sozialleistungen beziehen, Aufwandsentschädigungen nach §3 EstG beziehen dürfen? Mit besten Grüßen Indre Bermann -- Dies ist die Mailingliste, in der die Beteiligten des Projekts http://www.unperfekthaus.de/projekte/fluchtfragen untereinander kommunizieren können. Es sind 148 Teilnehmer in der Liste eingetragen. Auch Interessenten haben die Möglichkeit, über diese Mailingliste Kontakt mit allen Beteiligten aufzunehmen. Solche Anfragen bitte einfach durch "Antworten" an die Liste beantworten und den Eintrag im "Betreff" der Antwort-Mail unverändert lassen. Nur dann bekommen alle anderen Beteiligten und auch der anfragende Interessent eine Kopie der Antwort. Hinweis: Die UpH-Verwaltung ist automatisch auch Teilnehmer dieser Mailingliste. Private Dinge also bitte nicht über diese Mailingliste, sondern in privaten Mails. UNPERFEKTHAUS - Künstlerdorf, Kneipe, Hotel Friedrich-Ebert-Str. 18, 45127 Essen-City Tel.: 0201 84735-0, http://www.unperfekthaus.de Mo-Do 7-23Uhr, Fr&Sa 7-24Uhr, So 8-23 Uhr 6,90 Euro Eintritt inkl. alkfreier Getränkeflatrate Tolle Büffets, Seminar- und Partyräume für Firmen und Privatleute. Selbst Parties, bei denen jede(r) Essen mitbringt sind möglich! Das UpH auf Facebook: http://facebook.com/unperfekthaus Zum Austragen aus der Mailingliste bitte diesen Link aufrufen: http://www.unperfekthaus.de/unsbmlgwhh-v5xs-s7v9-martinkesz [:XqG] Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860

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Fw: [liste-muensterland] Fwd: [Flucht] Keine Anspruchseinschränkung für Geduldete nach § 1a II AsylbLG (Az. L 8 AY 51/16 B ER)
by Martin Kesztyüs 06 Jan '17

06 Jan '17

Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Fri, 6 Jan 2017 14:05:33 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] Fwd: [Flucht] Keine Anspruchseinschränkung für Geduldete nach § 1a II AsylbLG (Az. L 8 AY 51/16 B ER) -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: [Flucht] Keine Anspruchseinschränkung für Geduldete nach § 1a II AsylbLG (Az. L 8 AY 51/16 B ER) Datum: Fri, 6 Jan 2017 12:22:53 +0000 Von: Aram Ali <aramali1989(a)hotmail.com> An: flucht-liste <flucht(a)asyl.org> Hallo liebe KollegInnen, hiermit erhaltet ihr eine Zusammenfassung zu einem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12.12.2016. Es geht um die Anspruchseinschränkung für Geduldete nach § 1a II AsylbLG. Viele Grüße Aram Ali *Keine Anspruchseinschränkung für Geduldete nach § 1a II AsylbLG (Az. L 8 AY 51/16 B ER)* In einem Beschluss vom 12.12.2016 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen den Beschluss des Sozialgerichts Stade zur Anspruchseinschränkung eines geduldeten Asylbewerbers aufgehoben. Beim Antragssteller handelt es sich um einen mazedonischen Staatsangehörigen. Der Asylantrag des Antragsstellers wurde bereits abgelehnt. Über die Folgeanträge der Frau und der gemeinsamen Kinder wurde noch nicht entschieden. Daraufhin wurden die Leistungen des Antragsstellers nach § 1a II AsylbLG mit der Begründung gekürzt, dass trotz der Duldung eine Ausreisepflicht bestehe. Nach Ansicht des Landessozialgerichts hat jedoch der Antragssteller einen Anspruch auf lebensunterhaltssichernde Leistungen nach § 2 I AsylbLG.Bei Inhabern einer Duldung liege keine rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer iSd. § 2 I AsylbLG. Die Inhaber einer Duldung sind demnach Leistungsberechtige nach § 1 I Nr. 4 AsylbLG. Hierauf ist nach Ansicht des Landessozialgerichts § 1a II 1 AsylbLG nicht anwendbar. -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ --- Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. https://www.avast.com/antivirus Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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Fw: [liste-muensterland] Fwd: SG Leipzig zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG
by Martin Kesztyüs 06 Jan '17

06 Jan '17

Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Fri, 6 Jan 2017 19:11:08 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] Fwd: SG Leipzig zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: SG Leipzig: Bei faktischer Duldung durch Behörden dürfen existenzsichernde Leistungen für Asylbewerber nicht abgesenkt werden Datum: Fri, 6 Jan 2017 15:59:18 +0100 Von: Willy Voigt <willy.voigt(a)koeln.de> An: Willy Voigt(a)koeln.de <willy.voigt(a)koeln.de> *SG Leipzig: Bei faktischer Duldung durch Behörden dürfen existenzsichernde Leistungen für Asylbewerber nicht abgesenkt werden * /zu SG Leipzig, Beschluss vom 02.12.2016 -//S 5 AY 13/16 ER <https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=S%205%20AY%2013%2…>/ - http://dejure.org/2016,48680 (Die Sache ist eilbedürftig, da das Existenzminimum der Antragsteller nicht gesichert ist.) Asylbewerbern sind auch dann existenzsichernde Leistungen in vollem Umfang zu gewähren, wenn sie in einem anderen EU-Staat internationalen Schutz genießen, ihr weiterer Aufenthalt in der Bundesrepublik aber faktisch geduldet wird. Das hat das Sozialgericht Leipzig mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 02.12.2016 entschieden (Az.: S 5 AY 13/16 ER). *Zahlungen vom Landkreis gekürzt* Die Antragsteller, eine Mutter mit ihren beiden minderjährigen Söhnen, sind russische Staatsangehörige und reisten über Polen in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ihre Asylanträge wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als unzulässig abgelehnt, weil Polen aufgrund der zuvor dort gestellten Asylanträge für deren Behandlung zuständig sei. Nach einer zwischenzeitlichen Abschiebung nach Polen im April 2016 reisten die Antragsteller umgehend wieder in die Bundesrepublik ein und bezogen zunächst Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von insgesamt 1.363,61 Euro monatlich. Ihre Abschiebung war noch bis zum 03.01.2017 ausgesetzt (Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG). Unter Hinweis auf den in Polen bestehenden Schutz wurden durch den zuständigen Landkreis nachfolgend Leistungen gemäß § 1a Abs. 4 AsylbLG auf bis zu 1.001,53 Euro monatlich gekürzt. Hiergegen richtet sich das von den Antragstellern betriebene gerichtliche Eilverfahren. *Antragsteller unstreitig dem Grunde nach leistungsberechtigt* Das SG ordnete mit Beschluss vom 02.12.2016 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Kürzungsbescheid an, so dass den Antragstellern bis zu einer Klärung in der Hauptsache wieder die vollen Leistungen nach dem AsylbLG zustehen. Zur Begründung stellte das Gericht darauf ab, dass die Antragsteller unstreitig dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem AsylbLG seien, da sie eine Duldung nach dem AufenthG besäßen. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung nur gekürzter Leistungen nach § 1a Abs. 4 AsylbLG vorlägen, sei derzeit noch offen. Der Landkreis habe nämlich nicht nachgewiesen, dass sich Polen nach wie vor dazu verpflichtet sehe, den Antragstellern internationalen Schutz und ein damit verbundenes Aufenthaltsrecht einzuräumen. *Gericht zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung* Darüber hinaus bestünden Zweifel daran, ob die Einschränkung nach § 1a Abs. 4 AsylbLG verfassungsgemäß sei. Der Anspruch eines jeden Menschen auf die Sicherung seines Existenzminimums ergebe sich aus dem Grundgesetz, wobei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BeckRS 2012, 71078) eine Relativierung dieses Anspruchs aus migrationspolitischen Überlegungen nicht in Betracht komme. Solange also – wie hier – der tatsächliche Aufenthalt in Deutschland von den zuständigen Behörden faktisch geduldet werde, müssten existenzsichernde Leistungen in vollem Umfang gewährt werden. /Quelle/: http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/sg-leipzig-leistungen-fuer-asylbewerber-… -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ --- Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. https://www.avast.com/antivirus Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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Fw: [liste-muensterland] AsylbLG ab 1. Januar 2017
by Martin Kesztyüs 06 Jan '17

06 Jan '17

Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Thu, 5 Jan 2017 18:11:12 +0100 Von: Claudius Voigt <voigt(a)ggua.de> An: liste-muensterland(a)asyl.org Betreff: [liste-muensterland] AsylbLG ab 1. Januar 2017 Liebe Kolleg*innen, der Bundesrat hat im Dezember 2016 einer geplanten Änderung (im wesentlichen: Verschlechterung) des AsylbLG nicht zugestimmt. Daher bleiben die bisherigen Regelungen des AsylbLG bis auf weiteres auch in diesem Jahr gültig, bis nach Anrufen des Vermittlungsausschusses eine Gesetzesänderung in Kraft treten wird. Dies hat das Bundessozialministerium mitgeteilt <http://ggua.de/fileadmin/downloads/AsylbLG/Regelbedarfe_2016_bleiben_2017_B…>. Das bedeutet jedoch auch, dass wir nun bis auf weiteres wieder eine nicht sach- und realitätsgerecht festgesetzte Regelsatzhöhe haben, da die Bedarfe weder nach der aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe berechnet worden sind, noch eine turnusmäßige Erhöhung stattfindet. *Ein paar Hinweise dazu:* 1. Die *Höhe der AsylbLG-Regelsätze* bleibt bis auf weiteres *unverändert *wie 2016. Erst mit (dem bislang nicht absehbaren) Inkrafttreten der Gesetzesänderungen werden die Regelbedarfe geändert, wobei die dann geltenden Regelungen im Detail noch unklar sind. Es bleibt also zunächst hierbei: 2. Personen, die *keine Partner*innen* sind, aber gemeinsam in einem Zimmer (z. B. einer Gemeinschaftsunterkunft) leben, müssen jeweils in *Regelbedarfsstufe 1* eingeordnet werden. Hier ist jede einzelne Person als "alleinstehend" zu bewerten. Falls dennoch Zimmergenoss*innen in einer Landeseinrichtung oder anderen Gemeinschaftsunterkunft in Regelbedarfsstufe 2 oder 3 eingeordnet werden sollten, sollten dagegen Rechtsmittel eingelegt werden. Die vom Bundestag geplante "sozialrechtliche Zwangsverpartnerung" allein stehender, aber gemeinsam wohnender Erwachsener in Gemeinschaftsunterkünften (also Zuordnung zur RS 2) ist vom Bundesrat abgelehnt worden und somit nicht in Kraft getreten. 3. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts müssen auch *weitere haushaltsangehörige Erwachsene normalerweise der Regelbedarfsstufe 1* zugeordnet werden (z. B. BSG, Urteil vom 23. Juli 2014, B 8 SO 14/13 R <https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=174461>). Diese Entscheidung ist auf die Systematik des AsylbLG übertragbar. Es ist daher wohl auch im AsylbLG nicht mehr zulässig, haushaltsangehörige Erwachsene (z. B. volljährige Kinder) der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen, sondern sie müssen grundsätzlich in RS 1 einsortiert werden. Die vom Bundestag geplante ausdrückliche Zuordnung von unter 25jährigen erwachsenen Kindern im Haushalt der Eltern zur Regelbedarfsstufe 3 ist bislang nicht in Kraft getreten, somit fehlt es einer Rechtsgrundlage hierfür. 4. Zum 1. Januar 2017 ist neu die Möglichkeit zur *Verpflichtung zum Integrationskurs* für einige Leistungsberechtigte nach AsylbLG in Kraft getreten. Dies betrifft * Asylsuchende aus den "TOP-5-Staaten" (Syrien, Iran, Eritrea, Irak, Somalia), * Personen mit einer Ermessensduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG (dies sind nach Auskunft der Bundesregierung lediglich knapp zwei Prozent aller Geduldeten) sowie * Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, die noch dem AsylbLG unterliegen. Die Möglichkeit zur Verpflichtung gilt auch für Leistungsbeziehende nach § 2 AsylbLG. Die Verpflichtung darf jedoch nur ausgesprochen werden an volljährige, erwerbsfähige aber nicht erwerbstätige Personen, die nicht mehr der Vollzeitschulpflicht unterliegen. Es wird eine Leistungskürzung nach § 1a Abs. 2 AsylbLG verhängt, wenn sie sich weigern, einen "für sie zumutbaren Integrationskurs aus von ihnen zu vertretenen Gründen aufzunehmen oder ordnungsgemäß am Integrationskurs teilzunehmen". Es darf jedoch keine Leistungskürzung verhängt werden, wenn: * keine schriftliche Belehrung über die Rechtsfolgen erfolgt ist, oder * sie wegen Erwerbsminderung, Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit nicht zum I-Kurs in der Lage sind, oder * sie ein der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 35 des Sechsten Buches) entsprechendes Lebensalter erreicht oder überschritten haben, oder * soweit dadurch die geordnete Erziehung eines Kindes gefährdet würde, oder * dies wegen Pflichten durch die Führung eines Haushalts oder die Pflege eines Angehörigen nicht zumutbar ist, oder * die Person eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, eine Berufsausbildung oder ein Studium aufnimmt oder aufgenommen hat, oder * sie den Grund nicht zu vertreten hat (z.B.: es gibt gar keinen freien Platz), oder * ein anderer wichtiger Grund dargelegt und nachgewiesen wird. Unabhängig davon widerspricht eine Leistungskürzung stets den verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Für Asylsuchende ist eine Kürzung außerdem europarechtswidrig, da Art. 20 Abs. 1 Aufnahme-RL eine abschließende Aufzählung von Kürzungstatbeständen beinhaltet. Die Ablehnung einer „Sonstigen Maßnahme zur Integration“ zählt nicht dazu. Gegen eine Leistungskürzung sollten daher stets Rechtsmittel (Widerspruch und Eilantrag beim Sozialgericht) eingelegt werden. Liebe Grüße Claudius -- Claudius Voigt Projekt Q - Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) Hafenstraße 3-5 48153 Münster Fon: 0251 14486-26 Mob: 01578 0497423 Fax: 0251 14486-20 voigt(a)ggua.de www.ggua.de www.einwanderer.net Das Projekt Q wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (MIK). Das Projekt Q ist Teilprojekt im IQ Netzwerk Niedersachsen. Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die GGUA Flüchtlingshilfe ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV). Falls Sie im Bereich der Flüchtlingsarbeit in NRW auf dem Laufenden bleiben wollen - hier können Sie sich in die "Infoliste Münsterland" eintragen: http://www.ggua.de/ggua/fuer-den-newsletter-anmelden/ --- Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft. https://www.avast.com/antivirus Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860 _______________________________________________ liste-muensterland mailing list liste-muensterland(a)asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/liste-muensterland

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Fw: [fluchtfragen] Abwesenheitsmitteilung
by Martin Kesztyüs 03 Jan '17

03 Jan '17

Beginn der weitergeleiteten Nachricht: Datum: Mon, 2 Jan 2017 10:20:47 +0100 Von: Jan-H. Böhle - Ev. Jugend- und Familienhilfe Essen gGmbH <boehle(a)jugend-und-familienhilfe.de> An: <fluchtfragen(a)unperfekthaus.de> Betreff: [fluchtfragen] Abwesenheitsmitteilung ------------------------------------------------------------ Dies ist eine Mailingliste. Wenn du auf "antworten" klickst, dann geht das an 148 Leser Falls du nur dem Absender schreiben willst, dann schreibe an: boehle(a)jugend-und-familienhilfe.de ------------------------------------------------------------ Hallo, ich bin bis zum 9.1.2017 im Urlaub. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an meine Kollegen unter start-wg(a)jugend-und-familienhilfe.de. Mit freundlichen Grüßen, Jan-H. Böhle Psychologe (M.Sc.) Dipl.-Soz.päd. (BA) Start-WG Büro: Altenessener Str. 238 45326 Essen Tel.: 0201 857914020 Fax: 0201 365 99 364 Mobil: 0157 74975282 Ev. Jugend- und Familienhilfe Essen gGmbH EJUF_Logo Geschäftsstelle: Palmbuschweg 156a, 45326 Essen Geschäftsführer: Wolfgang Gröber Handelsregister Essen: B 18322 Diese E-Mail enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser Mail ist nicht gestattet. This e-mail may contain confidential and/or privileged information. If you are not the intended recipient (or have received this e-mail in error) please notify the sender immediately and destroy this e-mail. Any unauthorised copying, disclosure or distribution of the material in this e-mail is strictly forbidden. Bitte prüfen Sie, ob diese Mail wirklich ausgedruckt werden muss! -- Dies ist die Mailingliste, in der die Beteiligten des Projekts http://www.unperfekthaus.de/projekte/fluchtfragen untereinander kommunizieren können. Es sind 148 Teilnehmer in der Liste eingetragen. Auch Interessenten haben die Möglichkeit, über diese Mailingliste Kontakt mit allen Beteiligten aufzunehmen. Solche Anfragen bitte einfach durch "Antworten" an die Liste beantworten und den Eintrag im "Betreff" der Antwort-Mail unverändert lassen. Nur dann bekommen alle anderen Beteiligten und auch der anfragende Interessent eine Kopie der Antwort. Hinweis: Die UpH-Verwaltung ist automatisch auch Teilnehmer dieser Mailingliste. Private Dinge also bitte nicht über diese Mailingliste, sondern in privaten Mails. UNPERFEKTHAUS - Künstlerdorf, Kneipe, Hotel Friedrich-Ebert-Str. 18, 45127 Essen-City Tel.: 0201 84735-0, http://www.unperfekthaus.de Mo-Do 7-23Uhr, Fr&Sa 7-24Uhr, So 8-23 Uhr 6,90 Euro Eintritt inkl. alkfreier Getränkeflatrate Tolle Büffets, Seminar- und Partyräume für Firmen und Privatleute. Selbst Parties, bei denen jede(r) Essen mitbringt sind möglich! Das UpH auf Facebook: http://facebook.com/unperfekthaus Zum Austragen aus der Mailingliste bitte diesen Link aufrufen: http://www.unperfekthaus.de/unsbmlgwhh-v5xs-s7v9-martinkesz [:XqG] Viele Grüße Martin -- Tel.: 0176/48310835 http://fluechtlingshilfe-hamm.de https://www.facebook.com/fluechtlingshilfeHamm http://fluechtlingshilfe-hamm.de/data/_uploaded/file/Beitrittserklaerung.pdf Spenden: BIC: WELADED 1 HAM IBAN: DE58410500950021224860

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Fw: [fluchtfragen] Abwesenheitsmitteilung
by Martin Kesztyüs 03 Jan '17

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by Martin Kesztyüs 03 Jan '17

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